{"id":8727,"date":"2020-06-10T11:07:16","date_gmt":"2020-06-10T09:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8727"},"modified":"2020-06-10T11:07:17","modified_gmt":"2020-06-10T09:07:17","slug":"anhoerung-vor-einstweiliger-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/anhoerung-vor-einstweiliger-verfuegung\/","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung vor einstweiliger Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anh\u00f6rung im \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Eilverfahren<\/a> besch\u00e4ftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246\/20<\/a>), dass eine Anh\u00f6rung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbed\u00fcrftigkeit keine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Streit zwischen\nPolizeigewerkschaften<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren, mit dem das\nBundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigt war, ging es um einen Streit zwischen zwei\nPolizeigewerkschaften, in dem eine \u00c4u\u00dferung bei der Vorbereitung der Personalratswahlen\nder Bundespolizei moniert wurde. <\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des Corona-Virus wollten\nsowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) als auch die Bundespolizeigewerkschaft\n(DPolG) die Wahl verschieben. Dies lehnte der Hauptwahlvorstand jedoch ab. Er\nwollte die Wahlen regul\u00e4r durchf\u00fchren. Daraufhin postete die DPolG das folgende\nStatement auf ihrer Webseite:<\/p>\n\n\n\n

\u201eOhne R\u00fccksicht auf Verluste \u2013\nDPolG und BdK fassungslos! GdP-gef\u00fchrter Hauptwahlvorstand h\u00e4lt am Wahltermin\nfest und vergibt gro\u00dfe Chance! <\/em><\/p>\n\n\n\n

[\u2026] Da es keine sachlichen\nGr\u00fcnde gegen eine Verschiebung der Wahl gibt und es bei der Ablehnung unserer\nInitiative offenbar ausschlie\u00dflich darum ging, Machtspielchen auf dem R\u00fccken\nder Besch\u00e4ftigten der Bundespolizei auszutragen, ist es jetzt um so wichtiger,\nvon Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an die richtige Stelle des\nStimmzettels zu setzen.<\/em> [\u2026]<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Streit geht vor Gericht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft der Polizei\n(GdP) forderte die DPolG erfolglos zur Unterlassung auf. Daraufhin stellte sie\nvor dem LG Berlin einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung, um die DPolG zur\nUnterlassung zu bewegen.  Das LG Berlin\ngab einem Hilfsantrag statt, ohne eine m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren \u2013\nund ohne die DPolG anzuh\u00f6ren. Die DPolG soll es unterlassen, zu behaupten, \u201eder\nGdP-gef\u00fchrte Hauptwahlvorstand habe sich aus dem Gesetzespaket nur den Teil\nherausgesucht, der ihm genehm war, n\u00e4mlich die Durchf\u00fchrung der Briefwahl, oder\nzu behaupten, dass es keine sachlichen Gr\u00fcnde gebe, die gegen eine Verschiebung\nder Wahl spr\u00e4chen.<\/em>\u201c Diese Stattgabe erfolgte ohne eine Begr\u00fcndung. <\/p>\n\n\n\n

Gegen den Beschluss legte die\nDPolG Widerspruch ein, weshalb darauffolgend ein Termin f\u00fcr eine m\u00fcndliche\nVerhandlung anberaumt wurde, leider aber erst im Juli. Das war der DPolG zu\nsp\u00e4t. Sie wendete sich an das Bundesverfassungsgericht und erhob\nVerfassungsbeschwerde und eine einstweilige Verf\u00fcgung. Die DPolG r\u00fcge eine\nVerletzung ihrer prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren.\n<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht bem\u00e4ngelt\nfehlende Anh\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)\nerkl\u00e4rt, dass hier eine einstweilige Anordnung zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist, da\ndurch die Entscheidung des LG Berlin erhebliche Nachteile f\u00fcr die DPolG drohen.\nDie DPolG ist nach Ansicht des BVerfG in ihrem Recht auf prozessuale\nWaffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Unter der prozessualen\nWaffengleichheit versteht man den Grundsatz, dass beide Parteien vor Gericht\ngleichwertig sind und dieselben M\u00f6glichkeiten haben m\u00fcssen, Ihre Ansichten\nvorzutragen und sich zu verteidigen. Dazu geh\u00f6rt auch die Anh\u00f6rung. Durch diese\nwird der Gegenseite die M\u00f6glichkeit gegeben, auf die Entscheidung des Gerichts\neinzuwirken und darf ihr nicht entzogen werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn\nsonst der Zweck des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens vereitelt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Anh\u00f6rung auch im Verfahren\nohne m\u00fcndliche Verhandlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei Dringlichkeit d\u00fcrfen die\nGerichte zwar ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden, allerdings darf eine\nstattgebende Entscheidung auch dann nur erfolgen, wenn die Gegenseite eine\nM\u00f6glichkeit zur Stellungnahme hatte. Es hat eine Anh\u00f6rung zu erfolgen, wenn die\nandere Partei \u201enicht in der geh\u00f6rigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag\nvor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit erg\u00e4nzendem Vortrag\nbegr\u00fcndet wird. Geh\u00f6r ist auch zu gew\u00e4hren, wenn das Gericht dem Antragsteller\nHinweise nach \u00a7 139 ZPO<\/a> erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst\nnach Erlass einer f\u00fcr sie nachteiligen Entscheidung erf\u00e4hrt<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Waffengleichheit muss durch\nAnh\u00f6rung hergestellt werden<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das BVerfG erkl\u00e4rt, dass hier\neine Anh\u00f6rung h\u00e4tte stattfinden m\u00fcssen, weil sonst die prozessuale\nWaffengleichheit im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Zwar wurde die DPolG\nabgemahnt, doch vor Gericht h\u00e4tte der DPolG die Chance gegeben werden m\u00fcssen,\nauf die Replik der GdP zu reagieren, zumal die Antragsbegr\u00fcndung des GdP viel ausf\u00fchrlicher\nwar als urspr\u00fcnglich in der Abmahnung und der Verf\u00fcgungsantrag sp\u00e4ter noch\nerg\u00e4nzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine Verz\u00f6gerung des\nVerfahrens durch eine M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme muss dabei in Kauf genommen\nwerden. Immerhin kann das Gericht die Fristen selbst bestimmen und kurz halten.\n<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zur Anh\u00f6rung oder einstweiligen Verf\u00fcgung?<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Dann wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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