{"id":8735,"date":"2020-06-14T09:39:00","date_gmt":"2020-06-14T07:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8735"},"modified":"2020-06-10T15:27:33","modified_gmt":"2020-06-10T13:27:33","slug":"vertragsstrafen-ido-interessenverband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vertragsstrafen-ido-interessenverband\/","title":{"rendered":"Vertragsstrafen IDO Interessenverband"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber den IDO Interessenverband berichten wir immer wieder, auch dieses Jahr schon mehrfach, z.B. hier<\/a> und hier<\/a>. Jedes Mal geht es um seine Abmahnungen. Diese stehen in der Kritik und sollen teilweise rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a> sein. Aktuell fordert der IDO Interessenverband wieder hohe Vertragsstrafen ein. Wir erkl\u00e4ren, was Sie dar\u00fcber wissen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der IDO Interessenverband?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der \u201eIDO Verband f\u00fcr Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.\u201c setzt sich f\u00fcr die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe von Mitbewerbern vor. Er spricht f\u00fcr sie Abmahnungen aus und setzt Vertragsstrafen durch. Thema sind zum Beispiel immer wieder Fehler in Widerrufsbelehrungen und AGB. Beliebt ist aktuell unter anderem ein fehlender Link zur OS Plattform<\/a>, den alle H\u00e4ndler in ihre Angebote einf\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Darf der IDO Interessenverband\nAbmahnungen aussprechen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Umstand, an dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abmahnungen des IDO Interessenverbandes scheitern kann, ist, dass er wom\u00f6glich gar nicht dazu befugt ist, Abmahnungen auszusprechen. So haben auch schon Gerichte entschieden<\/a>. Der Grund daf\u00fcr liegt in \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG<\/a>, der eine bestimmte Mitgliederzahl vorschreibt, die der Interessenverband unter umst\u00e4nden nicht einh\u00e4lt, weil er viele passive Mitglieder hat und \u00fcber die aktiven Mitglieder nicht eindeutig Auskunft erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

Abmahnungen des IDO Verbandes\nrechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es gibt zudem Gerichtsentscheidungen, in denen die Abmahnungen des IDO Interessenverbandes als rechtsmissbr\u00e4uchlich eingestuft<\/a> wurden, weil der IDO Interessenverband seine eigenen Mitglieder selbst nicht kontrolliere und abmahne<\/p>\n\n\n\n

Warum fordert der IDO\nInteressenverband aktuell Vertragsstrafen ein?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn der IDO Interessenverband\nAnmahnungen verschickt, fordert er neben der Erstattung der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren\nauch die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Darin verpflichtet sich der Abgemahnte,\ndass er eine bestimmte Vertragsstrafe zahlen muss, wenn er das vorgeworfene\nVerhalten wiederholt. Es wird also ein Vertrag geschlossen, bei dessen Bruch\nder Abgemahnte blechen muss. Diese Vertragsstrafen sind meist vierstellige\nBetr\u00e4ge, tun also richtig weh. Beim IDO Interessenverband bewegen sie sich etwa\nzwischen 3000 und 5000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Sollte man die Unterlassungserkl\u00e4rungen\ndes IDO Interessenverbandes unterschreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Abmahnung vom IDO\nInteressenverband erhalten hat, sollte diese zwar ernst nehmen und die Fristen\nim Auge behalten, diese aber auch nicht vorschnell als berechtigt einstufen,\ndie Anwaltskosten bezahlen und die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben. <\/p>\n\n\n\n

Wie bereits eben erkl\u00e4rt, sind die Abmahnungen des Interessenverbandes nicht immer rechtm\u00e4\u00dfig und es bestehen daher recht gute Chancen, die Abmahnungen beseitigen oder zumindest die Folgen einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Oftmals sind die beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rungen viel zu weitreichend und sollten daher nicht unterschrieben werden. Mit diesen bindet man sich f\u00fcr Jahrzehnte an den Vertrag und muss sehr hohe Strafen zahlen, wenn man denselben Fehler wie in der Abmahnung noch mal begeht. Und eben weil die Strafen so hoch sind, kontrolliert der Interessenverband nat\u00fcrlich auch die Einhaltung der Vertr\u00e4ge. Daher kommt es aktuell auch zu den vielen Forderungen. <\/p>\n\n\n\n

Sollte man die Vertragsstrafen\nzahlen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bevor man eine vierstellige Summe\nan den IDO Interessenverband zahlt, sollte die Berechtigung dieser Forderung\n\u00fcberpr\u00fcft werden. Dies gilt nicht nur, weil es sich um viel Geld handelt,\nsondern weil es immer wieder zur Einforderung des Geldes wegen neuer Verst\u00f6\u00dfe\nkommen kann. Auch muss gepr\u00fcft werden, ob \u00fcberhaupt ein Versto\u00df vorliegt. Tut\ner das nicht, so muss auch keine Strafe gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch sollte die Forderung\nernstgenommen und durch einen erfahrenen Rechtsanwalt gepr\u00fcft werden. Er kann\ndie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen und eine Verteidigungsstrategie entwickeln. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung\nerhalten oder sollen eine Vertragsstrafe zahlen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dann bewahren Sie Ruhe und nehmen Sie selbst keinen Kontakt zum IDO Interessenverband auf, sondern kontaktieren zeitnah einen Anwalt. Dieser wird sich den Sachverhalt anschauen und pr\u00fcfen, wie man gegen die Forderungen vorgehen kann. Gerade bei den Abmahnungen des Verbandes gibt es rechtlich so einige Probleme, die die Abmahnungen angreifbar machen und die Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung steigern.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir pr\u00fcfen Ihre Abmahnung und\nUnterlassungserkl\u00e4rung und helfen Ihnen, sich gegen die Forderungen des IDO\nInteressenverbandes zu verteidigen! Wenden Sie sich daf\u00fcr einfach an unsere Kanzlei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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