Wer an Gl\u00fccksspielen teilnimmt,\nwird schnell feststellen, dass man nicht immer nur gewinnt und schnell hohe Verluste\nangeh\u00e4uft sind. Wer online zockt, hat dabei recht gute Chancen, seinen Einsatz\nzur\u00fcckzubekommen, denn: Gl\u00fccksspiel im Internet ist in Deutschland verboten!<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 des Staatsvertrags zum\nGl\u00fccksspielwesen in Deutschland (Gl\u00fcStV) erkl\u00e4rt in Absatz 4: \u201eDas\nVeranstalten und das Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet ist\nverboten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Schon der BGH hat im Jahr 1962\nentschieden: \u201eEin Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft,\nist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete\nkann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckgefordert\nwerden.<\/em>\u201c (Urt. v. 12.07.1962 \u2013 VII ZR 28\/61<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Absatz 5 von \u00a7 4 Gl\u00fcStV erkl\u00e4rt\naber: \u201eAbweichend von Absatz 4 k\u00f6nnen die L\u00e4nder zur besseren Erreichung der\nZiele des \u00a7 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die\nVeranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben<\/em> [\u2026]\u201c<\/p>\n\n\n\n Es ist den Bundesl\u00e4ndern also\nerlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen das Online-Gl\u00fccksspiel zu erlauben. Davon\nhat bisher nur Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n Schon im Oktober 2017 hat das\nBundesverfassungsgericht entschieden, dass \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV mit dem\nVerfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist (Urt. v. 26.10.2017 \u2013 8 C\n18.16). Dem haben sich seit dem auch mehrere Oberlandesgerichte angeschlossen,\nzuletzt das OLG NRW (Beschl. v. 30.03.2020 \u2013 13 B 1696\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das verbot des Gl\u00fccksspiels im\nInternet wird vor allem damit begr\u00fcndet, dass Jugendliche gesch\u00fctzt werden, die\nsich zu Online-Gl\u00fccksspielen viel leichter Zugriff verschaffen k\u00f6nnen als zu Spielhallen.\nDes Weiteren geht es um die Bek\u00e4mpfung \u201eBegleitkriminalit\u00e4t\u201c wie Manipulationen\nund Geldw\u00e4sche. Au\u00dferdem soll so Spielsucht bek\u00e4mpft werden, da ein Gl\u00fccksspiel\nvon zuhause sehr einfach und anonym ist.<\/p>\n\n\n\n Interessant ist auch eine\nEntscheidung des OLG Koblenz (Urt. v. 03.07.2019 \u2013 9 U 1359\/18<\/a>), welches einen\nwettbewerbsrechtlichen Versto\u00df nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb\n(UWG) annahm. Ein Online-Gl\u00fccksspielanbieter (www.lottohelden.de) wurde zur\nUnterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz nach dem UWG verurteilt,\nweil er mit dem Online-Gl\u00fccksspiel warb.<\/p>\n\n\n\n Dadurch, dass das Gl\u00fccksspiel in\nDeutschland verboten ist, sind die Vertr\u00e4ge, die mit den Gl\u00fccksspielanbietern\ngeschlossen sind, unwirksam. \u00a7 134 BGB<\/a> regelt die Nichtigkeit von Vertr\u00e4gen,\ndie gegen gesetzliche Verbote versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Durch die Nichtigkeit des Vertrags\nhat der Spieler seine Leistung, also die Zahlung des Geldes, ohne einen\nRechtsgrund vollzogen und kann sich das Geld gem. \u00a7 812 BGB<\/a> vom Online-Casino zur\u00fcckholen.\nDie Frist daf\u00fcr betr\u00e4gt 3 Jahre und beginnt erst mit Ende des laufenden Jahres.<\/p>\n\n\n\n Wer bei dem Online-Casino auf\nGranit bei\u00dft, kann sich das Geld auch vom Zahlungsdienstleister zur\u00fcckholen. Egal\nob die Bank oder PayPal \u2013 sie m\u00fcssen die Transaktion r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Dadurch,\ndass Gl\u00fcckspiele im Internet verboten sind, m\u00fcssen die Banken solche Transaktionen\nverweigern.<\/p>\n\n\n\n PayPal wurde in einem Verfahren vor dem LG 26 (Urt. v. 19.02.2019 \u2013 C 346\/18<\/a>) dazu verurteilt, die Zahlung zur\u00fcckzuerstatten, die an ein Online-Casino geleistet wurde. Der Kl\u00e4ger wollte seine Gl\u00fccksspielverluste r\u00fcckg\u00e4ngig machen und bekam damit Recht. PayPal verstie\u00df mit der Zahlung n\u00e4mlich gegen \u00a7 4 Abs. 1 S. 2 Gl\u00fcStV, der besagt: \u201eDas Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Gl\u00fccksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Gl\u00fccksspiel sind verboten.<\/em>\u201c Mit der Ausf\u00fchrung der Transaktion hatte PayPal aber am illegalen Gl\u00fccksspiel mitgewirkt und musste das Geld erstatten. Mehr dazu erfahren Sie hier.<\/a><\/p>\n\n\n\n Dann setzen Sie Ihre Rechte durch!\nDa Gl\u00fccksspiel in Deutschland online verboten ist, stehen die Chancen gut, das Geld\nzur\u00fcckzubekommen \u2013 und wenn nicht vom Anbieter selbst, dann \u00fcber die\nR\u00fcckabwicklung der Transkation. <\/p>\n\n\n\n Wir helfen Ihnen bei der\nDurchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche! Wir pr\u00fcfen, welcher Weg f\u00fcr Sie am erfolgversprechendsten\nist und lassen uns nicht abwimmeln. Wenden Sie sich einfach an unsere Kanzlei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer an Gl\u00fccksspielen teilnimmt, wird schnell feststellen, dass man nicht immer nur gewinnt und schnell hohe Verluste angeh\u00e4uft sind. Wer online zockt, hat dabei recht gute Chancen, seinen Einsatz zur\u00fcckzubekommen, denn: Gl\u00fccksspiel im Internet ist in Deutschland verboten! Gl\u00fccksspielverluste zur\u00fcckholen da Gl\u00fccksspiel in Deutschland online verboten \u00a7 4 des Staatsvertrags zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland (Gl\u00fcStV) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[35,38],"tags":[580,851,6313,6043,6314,6003,6312,5878,2671,2769,4782,3127,5882,3771],"class_list":["post-8737","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","category-wettbewerbsrecht","tag-anwalt","tag-bank","tag-casino","tag-einsatz","tag-geld-zurueck","tag-gluecksspiel","tag-gluecksspielverluste","tag-gluestv","tag-nichtig","tag-online","tag-paypal","tag-schadensersatz","tag-schleswig-holstein","tag-vertrag"],"yoast_head":"\nAusnahme nur in Schleswig-Holstein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV mit Verfassung\nund Unionsrecht vereinbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Werbung mit Gl\u00fccksspiel\nuntersagt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Gl\u00fccksspielverluste\nzur\u00fcckholen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Auch Zahlungsdienstleister\nm\u00fcssen Gl\u00fccksspielverluste zur\u00fcckerstatten<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Sie haben Gl\u00fccksspielverluste\nerlitten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n