{"id":8768,"date":"2020-07-11T11:45:00","date_gmt":"2020-07-11T09:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8768"},"modified":"2020-07-10T11:48:38","modified_gmt":"2020-07-10T09:48:38","slug":"neue-regeln-fuer-die-preiswerbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neue-regeln-fuer-die-preiswerbung\/","title":{"rendered":"Neue Regeln f\u00fcr die Preiswerbung"},"content":{"rendered":"\n<p>Preiswerbung spielt in der heutigen Wirtschaftswelt sowie f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Vermarktung von Dienstleistungen und Produkten eine wichtige Rolle. Immer wieder liest man von unverbindlichen Preisempfehlungen und extremen Rabatten.<\/p>\n\n\n\n<p>Um den Verbraucher nicht in die Irre zu f\u00fchren und den Preiskampf nicht ausufern zu lassen, hat die EU neue Regelungen auf diesem Gebiet erlassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neue Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Preiswerbung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Preiswerbung, gepr\u00e4gt von enormen Rabatten und Reduzierungen, ist ein beliebtes und nicht mehr wegzudenkendes Mittel, wen es um Marketing-Strategien geht. Allerdings kann dies auch zu Irref\u00fchrungen der Verbraucher f\u00fchren. Oftmals werden mit unverbindliches Preisempfehlungen (UVP), der sich auf die UVP des Herstellers bezieht, im Shop jedoch oft nicht zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Konsequent werden gerade an besonderen Tagen wie etwa Cyber Monday oder dem Black Friday mit Rabatten von 70 Prozent und mehr geworben. Sobald man jedoch den an diesen Tagen verlangten Preis mit dem Preis, der unmittelbar vor diesen Tagen verlangt wurde, vergleicht, reduzieren sich die Rabatte auf teilweise unter 10 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus diesen und weiteren Gr\u00fcnden wurden in einer neuen EU-Richtlinie Regeln f\u00fcr die Rabattwerbung eingef\u00fchrt. Vor allem wird die Preisangabenrichtlinie (RL 98\/6\/EG) ge\u00e4ndert. Eigentlicher Hauptregelungsgegenstand dieser Richtlinie ist die Einf\u00fchrung eines neuen Sanktionssystems f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbraucherschutzvorschriften.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neue Preisangabepflichten<\/h2>\n\n\n\n<p>In der EU-Preisangabenrichtlinie finden sich die europarechtlichen Grundlagen zur Preisangabe. In Deutschland sind die Regelungen dazu in der Preisangabenverordnung (PAngV) zu finden. Diese Richtlinie beinhaltet zum Beispiel Fragen zur Angabe des Grundpreises.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der neuen Richtlinie wird nunmehr ein Art. 6a in die EU-Richtlinie eingef\u00fchrt, aus denen sich konkrete Vorgaben f\u00fcr das Werben von Preisreduzierungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Preisvergleich mit fr\u00fcherem Preis<\/h2>\n\n\n\n<p>Aus Art. 6a Abs. 1 Preisangabenrichtlinie ergibt sich, dass der H\u00e4ndler bei jeder Preiserm\u00e4\u00dfigung der vorherige Preis anzugeben hat, der f\u00fcr das Produkt zuvor verlangt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis bedeutet dies, dass nicht nur bei Rabattwerbungen der zuvor verlangte Preis anzugeben ist, sondern auch bei einer nicht durch Werbung hervorgehobenen Preiserm\u00e4\u00dfigung.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei ist darauf zu achten, dass de Preis als vorherig anzusehen ist, den der H\u00e4ndler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung angewandt hat. Mit dieser Definition soll vermieden werden, dass Unternehmer die Preise vor einem Rabattzeitraum kurz vorher k\u00fcnstlich erh\u00f6hen, um dann mit gro\u00dfen Rabatten zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier berichteten wir, was f\u00fcr Rabattaktionen bisher wichtig ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Und die UVP?<\/h2>\n\n\n\n<p>Durch die neuen Regelungen f\u00fcr die Preiswerbung wird die Frage nach dem UVP dahingestellt. Lediglich im Rahmen des Kartellrechts wird dies noch eine Rolle spielen, da Hersteller bzw. Lieferanten keine Preise vorschreiben d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Werben mit einem Unterschied zur UVP ist zwar weiterhin erlaubt, allerdings d\u00fcrfen H\u00e4ndler nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man diesen Preis jemals verlangt h\u00e4tte, wenn dem nicht so war.<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt aber, dass wer mit einem Rabatt in Bezug auf die UVP wirbt, den zuvor verlangten Preis angegeben werden muss.&nbsp; Wenn der Rabatt auf die h\u00f6here UVP bezieht, wird die Schwelle der Irref\u00fchrung \u00fcberschritten sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was droht bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Preiswerbung?<\/h2>\n\n\n\n<p>Wer gegen diese Regelungen verst\u00f6\u00dft, muss in Zukunft mit Abmahnung sowie hohen Bu\u00dfgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes betragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 21.11.2021 Zeit, die entsprechenden nationalen Gesetze zu erlassen bzw. zu \u00e4ndern. Ab dem 22.5.2022 finden die Regelungen dann ihre Anwednung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">H\u00e4ndler sollten sich jetzt schon um Umsetzung der Regelungen k\u00fcmmern<\/h2>\n\n\n\n<p>Zwar scheint der Zeitrahmen f\u00fcr H\u00e4ndler noch gro\u00dfz\u00fcgig zu sein. Allerdings sollten sie, um nicht in Zeitnot zu geraten sowie keine Abmahnung bei nicht rechtzeitiger Umsetzung zu riskieren, bereits jetzt schon sich Gedanken machen, wie sie die Preiswerbung k\u00fcnftig gestalten wollen.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Meta-Angaben sollten entsprechend vorbereitet und aufbereitet werden, um so die gesetzlich geforderten Informationen sofort angezeigt werden k\u00f6nnen. Insoweit sollte auch ein Blick auf Preissuchmaschinen oder auf Google AdWords geworfen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Handelsplattformen wie Amazon, eBay oder real.de. Auf all den Plattformen ist n\u00e4mlich der H\u00e4ndler selbst verantwortlich, nicht etwa der Plattformbetreiber.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Obwohl die Umsetzungspflicht noch in der Zukunft liegt, sind H\u00e4ndler gut beraten, wenn sie sich fr\u00fchzeitig mit der Thematik befassen und sich ein Konzept zu den Preisangaben \u00fcberlegen. Nicht zu verachten ist die technische Umsetzung des Konzepts, dass oftmals mit einem Zeitaufwand verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie als H\u00e4ndler von diesen Regelungen betroffen sind, melden Sie sich gerne bei uns. Gemeinsam mit Ihnen k\u00f6nnen wir die Preiswerberichtlinien rechtsgetreu umsetzen und die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr Sie entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Preiswerbung spielt in der heutigen Wirtschaftswelt sowie f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Vermarktung von Dienstleistungen und Produkten eine wichtige Rolle. Immer wieder liest man von unverbindlichen Preisempfehlungen und extremen Rabatten. Um den Verbraucher nicht in die Irre zu f\u00fchren und den Preiskampf nicht ausufern zu lassen, hat die EU neue Regelungen auf diesem Gebiet erlassen. 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