{"id":8774,"date":"2020-05-18T11:56:00","date_gmt":"2020-05-18T09:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8774"},"modified":"2020-07-10T11:59:24","modified_gmt":"2020-07-10T09:59:24","slug":"gutschein-statt-geld-zurueck-gutscheinregelung-bei-abgesagten-grossveranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gutschein-statt-geld-zurueck-gutscheinregelung-bei-abgesagten-grossveranstaltungen\/","title":{"rendered":"Gutschein statt Geld zur\u00fcck: Gutscheinregelung bei abgesagten Gro\u00dfveranstaltungen"},"content":{"rendered":"\n

Es hatte sich bereits angek\u00fcndigt und nun ist es soweit: Die sogenannte Gutscheinl\u00f6sung ist da. Was so manchen Unternehmer aufatmen l\u00e4sst, st\u00f6\u00dft bei den Verbrauchern auf gro\u00dfen Unmut. Dies erscheint angesichts der \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen Regelungen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Veranstaltungsrecht“<\/strong> auch nicht verwunderlich. Der kurz vor der Verk\u00fcndung stehende Gesetzesentwurf betrifft n\u00e4mlich alle vor dem 8. M\u00e4rz gebuchten Veranstaltungen r\u00fcckwirkend<\/strong>. Sollte es einem also bisher nicht gelungen sein den Ticketpreis f\u00fcr eine ausgefallene Veranstaltung geltend zu machen, kann der Veranstalter einen von nun an vorerst mit einem Gutschein entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

In welchen Bereichen gilt die Gutscheinl\u00f6sung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie der Titel zum Gesetzentwurf bereits verlauten l\u00e4sst, betrifft die Gutscheinl\u00f6sung das Veranstaltungsrecht. Konkret damit gemeint sind Veranstaltungen in Musik, Kultur, Sport, sowie Freizeit<\/strong>. Darunter fallen also in erster Linie Konzerte, Festivals, Theater und Oper<\/strong>. Aber auch Filmvorf\u00fchrungen, Lesungen oder Sportwettk\u00e4mpfe<\/strong>. Zudem ist im Gesetzeswortlaut von „sonstigen Freizeitgestaltungen“<\/strong> die Rede, so dass von einem sehr weiten Anwendungsbereich<\/strong> auszugehen ist. Ebenfalls vom Gesetz umfasst sind solche Veranstaltungen, die an mehreren Terminen stattfinden. Also etwa Kurse, Abonnements oder Dauerkarten<\/strong>, sofern sie bereits im Voraus bezahlt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Wann bekomme ich meinen Gutschein und was kann ich damit alles anfangen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da der Gutschein einem in der Regel nicht automatisch erteilt wird, ist ein T\u00e4tigwerden leider unausweichlich. So sollte man zun\u00e4chst vom Veranstalter die R\u00fcckerstattung des gezahlten Betrags verlangen<\/strong>. Diesem bieten sich nun, im Gegensatz zu vorher, zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder der Veranstalter zahlt einem den geforderten Betrag, oder er verweist auf die neue Gutscheinl\u00f6sung und erteilt dem Verbraucher einen Gutschein. Dieser Gutschein muss dann mindestens dem Wert des Ticketpreises<\/strong> entsprechen. Bei Dauerkarten oder \u00e4hnlichen Konstellationen bemisst sich der Gutscheinwert anteilig am Wert der ausgefallenen Veranstaltungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gutschein hat also einen Geldwert, der beim gutscheinspflichtigen Veranstalter f\u00fcr alle seine angebotenen Leistungen umgesetzt werden kann. Nicht zul\u00e4ssig ist es also, dass der Veranstalter einem vorgibt f\u00fcr welche Veranstaltungen man den Gutschein einzul\u00f6sen hat.<\/strong> Im Ergebnis kann man sich also eine angebotene Veranstaltung aussuchen, bei Verf\u00fcgbarkeit buchen und mit dem Gutschein bezahlen. Sollte die neu gebuchte Veranstaltung teurer sein, als die urspr\u00fcnglich gebuchte, so muss man die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Ist sie hingegen g\u00fcnstiger, kann man das restliche Guthaben weiter verwerten.<\/p>\n\n\n\n

Ein Gutschein kommt f\u00fcr mich nicht in Frage, was kann ich tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich muss man den Gutschein nach Inkrafttreten des Gesetzes akzeptieren, da es sonst keine anderen M\u00f6glichkeiten gibt an sein Geld heranzukommen. Es gibt jedoch auch hier erneut eine H\u00e4rteklausel<\/strong>, bei der man die sofortige Auszahlung des Gutscheins verlangen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass die Gutscheinl\u00f6sung einem angesichts seiner pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde unzumutbar<\/strong> ist. Daf\u00fcr m\u00fcsste man nachweisen, dass man ohne sofortige Auszahlung des Gutscheins nicht in der Lage ist existentiell wichtige Lebenshaltungskosten<\/strong> (Miete, Lebensmittel) zu begleichen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit dennoch an sein Geld zu gelangen, w\u00e4re es bis Ende n\u00e4chsten Jahres zu warten. Sollte man n\u00e4mlich mit Ablauf des Jahres 2021 keine Veranstaltung gefunden haben, die einem zusagt oder einfach nicht notwendige Zeit daf\u00fcr aufbringen k\u00f6nnen, so muss der Veranstalter einem den Gutschein auszahlen. Bis dahin tr\u00e4gt man als Verbraucher jedoch das Insolvenzrisiko. Sollte also der Veranstalter vor Einl\u00f6sung oder Auszahlung des Gutscheins insolvent gehen, ist das Geld sprichw\u00f6rtlich \u201epfutsch\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ist dieses Gesetz rechtm\u00e4\u00dfig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als Verbraucher ist man es aus letzter Zeit eigentlich gew\u00f6hnt, dass einem die Rechte gest\u00e4rkt werden. Hier ist das Gegenteil der Fall, was ein Gesetz jedoch nicht gleich rechtswidrig macht. Dennoch ist an diesem Punkt die Frage angebracht, da es sich hierbei um ein Gesetz mit R\u00fcckwirkung<\/strong> handelt. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Gesetze aber nicht r\u00fcckwirkend gelten, was sich aus dem Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung ergibt. Ausnahmen von diesem R\u00fcckwirkungsverbot sind nur in engen Grenzen m\u00f6glich, so dass dieses Gesetz nach seiner Verk\u00fcndung m\u00f6glicherweise verfassungswidrig<\/strong> ist. Entsprechende Mahnungen gibt es bereits z.B. seitens der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Bevor diese Frage von den zust\u00e4ndigen Gerichten gekl\u00e4rt wird, handelt es sich jedoch um geltendes Recht.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Verbraucher?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Verbraucher diese L\u00f6sung des Gesetzgebers nicht begr\u00fc\u00dfen, muss sie doch als geltendes Recht akzeptiert werden. D.h. der Verbraucher muss akzeptieren, dass er lediglich einen Gutschein und nicht sein Geld zur\u00fcck erh\u00e4lt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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