{"id":8778,"date":"2020-05-26T12:14:00","date_gmt":"2020-05-26T10:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8778"},"modified":"2020-07-10T12:18:34","modified_gmt":"2020-07-10T10:18:34","slug":"corona-stornierungen-muessen-kunden-flug-und-reisegutscheine-akzeptieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-stornierungen-muessen-kunden-flug-und-reisegutscheine-akzeptieren\/","title":{"rendered":"Corona-Stornierungen: M\u00fcssen Kunden Flug- und Reisegutscheine akzeptieren?"},"content":{"rendered":"\n

Aufgrund der Corona-Pandemie k\u00f6nnen und konnten gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen derzeit nicht stattfinden. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat seine weltweite Reisewarnung, beginnend vom 17.M\u00e4rz 2020, bis zum 14. Juni 2020 verl\u00e4ngert. Mit Blick auf das geplante Gutschein-Modell hielten viele Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften Verbraucher bereits hin und leisteten kaum noch R\u00fcckzahlungen. Die geplante Gesetzes\u00e4nderung der Bundesregierung verst\u00e4rkte die Verunsicherung der Verbraucher, sodass diese eher davon absahen ihre Rechte geltend zu machen und schnell die \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c akzeptierten.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Bundesregierung brachte vor Ostern eine Gutschein-Regelung auf den Weg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vor Ostern brachte die Bundesregierung eine Gutschein-Regelung auf den Weg, allerdings nur f\u00fcr Veranstaltungen. Konzertveranstalter oder Veranstalter von Events d\u00fcrfen den Kunden anstelle einer Erstattung einen Gutschein ausstellen. Wird dieser bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingel\u00f6st, soll das Geld zur\u00fcckerstattet werden. F\u00fcr die Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs gilt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren (\u00a7195 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Doch wie sieht die Rechtslage bei Flug- und Pauschalreisen aus?<\/p>\n\n\n\n

Kunden m\u00fcssen einen Flug- oder Reisegutschein nicht annehmen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die gute Antwort f\u00fcr den Verbraucher ist an dieser Stelle, dass es derzeit keine gesetzliche Regelung gibt, nach der Kunden statt einer R\u00fcckzahlung nun einen Gutschein akzeptieren m\u00fcssen. Das europ\u00e4ische Gesetz sieht vor, dass bei abgesagten Pauschalreisen das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zu erstatten ist, bei Flugreisen innerhalb von 7 Tagen.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem bieten viele Unternehmen zur Zeit anstatt Geld die besagten Reisegutscheine als Kompensation an. <\/p>\n\n\n\n

Achtung:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Gutscheinl\u00f6sung wirft verschiedene Probleme auf und ist f\u00fcr den Verbraucher keine sichere Alternative.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst stellt ein Gutschein einen nachtr\u00e4glichen Eingriff in ein bereits bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis dar und steht auch bez\u00fcglich der Rechte von Pauschalreisenden und Flugg\u00e4sten im Widerspruch zu EU-Verbraucherschutzrecht.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle einer Insolvenz des Reiseunternehmens k\u00f6nnten die Gutscheine wertlos werden. Der Verbraucher tr\u00e4gt also das Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters und gew\u00e4hrt dem Reiseunternehmen einen kostenlosen Kredit, den er sich aufgrund von Kurzarbeit oder \u00e4hnlichem gar nicht leisten kann. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus stellt die Annahme eines Gutscheins einen neuen Vertrag mit neuen Rechten und Pflichten dar und bricht mit den grundlegenden Prinzipien des Zivilrechts, wie dem Grundsatz, dass Vertr\u00e4ge zu halten sind (\u201epacta sunt servanda\u201c), dem Grundsatz \u201eLeistung gegen Leistung\u201c und die Regel, wonach sich das Vertretenm\u00fcssen von Pflichtverletzungen nach Risikosph\u00e4ren sortiert. Akzeptieren Sie den angebotenen Gutschein von ihrem Reiseunternehmen, so m\u00fcssen Sie ihn auch dort wieder einl\u00f6sen. Der Verbraucher sollten daher keine \u00fcbereilten Entscheidung treffen.<\/p>\n\n\n\n

Wie positioniert sich die EU?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gutscheinl\u00f6sung f\u00fcr Flug- und Pauschalreisen lehnt der zust\u00e4ndige Verkehrsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments ab. Eine Gutscheinl\u00f6sung w\u00e4re nur mit \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 261\/ 2004 m\u00f6glich gewesen, wobei es der Zustimmung der Europ\u00e4ische Kommission sowie des Europ\u00e4ische Parlaments bedurft h\u00e4tte. Die Verordnung sieht in Art. 8 I a) vor, dass bei einer Annullierung des urspr\u00fcnglich gebuchten Flugs der Fluggast eine vollst\u00e4ndige Erstattung des Flugpreises innerhalb von sieben Tagen w\u00e4hlen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung nimmt damit auch Abstand von ihrem Vorhaben Gutscheine f\u00fcr Reisen einzuf\u00fchren und arbeitet an einem Reisesicherungsfond, aus dem die R\u00fcckzahlungen finanziert werden sollen. \u201eDie Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden\u201c, sagte nun auch der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner. <\/p>\n\n\n\n

Reisen ab dem 15. Juni 2020<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Reisen ab dem 15. Juni 2020 ist die Lage noch nicht klar. Stornieren Sie zu fr\u00fch, laufen Sie Gefahr die vertraglich vereinbarten Stornierungskosten zu tragen. <\/p>\n\n\n\n

Um dies zu umgehen, sollten Sie vorerst nur Reisen stornieren, die sich im Zeitraum der weltweiten Reisewarnung befinden. W\u00e4gen Sie daher f\u00fcr sich die Vor- und Nachteile einer fr\u00fchen Stornierung genau ab.<\/p>\n\n\n\n

Bundesregierung pl\u00e4diert f\u00fcr Fonds-L\u00f6sung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur Entsch\u00e4digung der Reiseunternehmen spricht sich die Bundesregierung nun f\u00fcr die staatlich finanzierte Fonds-L\u00f6sung aus, mit dem die Reisegelder zur\u00fcckerstattet werden k\u00f6nnen. Die Reisebranche werde dagegen verpflichtet den Reisesicherungsfond in einer bestimmten Zeit wieder aufzuf\u00fcllen, damit die Kosten nicht vom Steuerzahler getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Probleme mit der R\u00fcckforderung des Reisepreises?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sie wissen nicht wie Sie die R\u00fcckforderung des Reisepreises bei Ihren Reiseunternehmen oder Ihrer Fluggesellschaft geltend machen sollen? Nutzen Sie bitte zun\u00e4chst unseren\u00a0Online-Assistenten\u00a0f\u00fcr Reiserecht<\/a>. Er stellt Ihnen einen kostenlosen Text zur Verf\u00fcgung mit dem Sie sofort t\u00e4tig werden und den bereits gezahlten Reisepreis zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen. Sollten Sie dennoch Probleme mit der R\u00fcckforderung des Reisepreises haben, stehen wir Ihnen sofort zur Verf\u00fcgung und beraten Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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