Aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen der durch Allgemeinverf\u00fcgungen angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen wegen des Corona-Virus, fragen sich viele Unternehmer, ob sie diese dulden m\u00fcssen und nicht wenigstens eine Entsch\u00e4digung verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Verordnungen mit Titeln wie \u201eVerordnung \u00fcber erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-<\/em>2\u201c wurden in allen deutschen Bundesl\u00e4ndern erlassen und \u00e4hneln sich inhaltlich stark.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, enthielten sie Paragrafen, die so oder so \u00e4hnlich lauten: <\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 10. Mai 2020 f\u00fcr den Publikumsverkehr untersagt<\/em>\u201c. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Dann folgt eine Aufz\u00e4hlung der betroffenen Betriebe, die sich durch fast alle Branchen zog. Inzwischen sind die Verordnungen etwas gelockert und viele Betriebe d\u00fcrfen unter Auflagen zumindest teilweise ihren Betrieb wiederaufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Entsch\u00e4digung bei Betriebsschlie\u00dfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
F\u00fcr viele Unternehmen sind die monatelangen Schlie\u00dfungen existenzgef\u00e4hrdend. Sie sollten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Verluste verlangen. Eine Entsch\u00e4digung kann sich aus verschiedenen Ans\u00e4tzen ergeben. Unter anderem in Betracht kommen:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7\u00a7 56<\/a> und 65 IfSG<\/a><\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst kann \u00a7 56 IfSG<\/a> herangezogen werden. Dieser besagt, dass \u201eAusscheide, Ansteckungsverd\u00e4chtige, Krankheitsverd\u00e4chtige und sonstige Tr\u00e4ger von Krankheitserregern<\/em>\u201c, die ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht mehr nachgehen k\u00f6nne und Verdienstausf\u00e4lle erleiden, eine Entsch\u00e4digung in Geld verlangen k\u00f6nnen. Zu diesem Wortlaut passen die prophylaktischen Betriebsschlie\u00dfungen durch die Corona-Verordnungen zwar nicht, allerdings ist es denkbar, die Norm \u00fcber ihren Wortlaut hinaus analog auch auf Betriebsschlie\u00dfungen nach \u00a7 32<\/a> i.V.m. \u00a7 28 IfSG<\/a> anzuwenden, denn diese erfolgten zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Schlie\u00dfung eines kompletten Betriebes ist immerhin ein deutlich schwerer Eingriff als ein individuelles T\u00e4tigkeitsverbot und f\u00fchrt zu weitreichenden wirtschaftlichen Nachteilen.<\/p>\n\n\n\n
Daneben sieht \u00a7 65 IfSG<\/a> eine Entsch\u00e4digung vor, wenn aufgrund \u201eeiner Ma\u00dfnahme nach den \u00a7\u00a7 16 und 17 Gegenst\u00e4nde vernichtet, besch\u00e4digt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Verm\u00f6gensnachteil verursacht wird<\/em>\u201c. Relevant ist hier vor allem der andere nicht nur unwesentliche Verm\u00f6gensnachteil, der hier in Form der Nachteile aus den Betriebsschlie\u00dfungen erwachsen sind.<\/p>\n\n\n\n
Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff, Amtshaftung<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Die Betriebsschlie\u00dfungen sorgen daf\u00fcr, dass die Unternehmer ihren Betrieb nicht nutzen k\u00f6nnen, was einer Enteignung gleichkommt. Auch aus diesem Ansatz kann ein Entsch\u00e4digungsanspruch abgeleitet werden. Sofern die Corona-Verordnungen als rechtswidrig anzusehen sind, weil die angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen keine gesetzliche Grundlage in den \u00a7\u00a7 28-31 IfSG<\/a> finden, die nach \u00a7 32 IfSG<\/a> hier die Voraussetzungen vorgeben, so kommt eine Entsch\u00e4digung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht. Sofern die Verordnungen als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen sein sollten, kommt ein Anspruch wegen eines enteignenden Eingriffes in Betracht, da durch die Anordnung der Betriebsschlie\u00dfung in Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> (Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb) und Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> (Berufsfreiheit) eingegriffen wird und als Nebenfolge Sch\u00e4den eingetreten sind. Der massive Eingriff in Art. 12<\/a> und 14 GG<\/a> kann einzelfallbezogen keine hinreichende Grundlage in IfSG finden und dann auch einen Anspruch aus Amtshaftung gem. \u00a7 839 BGB<\/a> i.V.m. Art. 34 GG<\/a> bewirken.<\/p>\n\n\n\n
Zwischenfazit<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die finanziellen Verluste zu verlangen. Einen \u00dcberblick \u00fcber diese erhalten Sie auch hier<\/a>. Wenn Sie eine Entsch\u00e4digung geltend machen wollen, wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei. Wir finden den f\u00fcr Sie am besten geeigneten Weg, Ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen!<\/p>\n\n\n\n
Prim\u00e4rrechtsschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Immer wieder liest man im Zusammenhang mit Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen auch vom Vorrang des sogenannten Prim\u00e4rrechtsschutzes. Damit ist gemeint, dass die Unternehmer zuerst gegen die Verordnung bzw. die Ma\u00dfnahmen selbst vorgehen sollen, statt die Schlie\u00dfung zu dulden und Entsch\u00e4digung zu verlangen (Sekund\u00e4rrechtsschutz). Ein solches Vorgehen umfasst verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe. In Betracht kommt unter anderem eine Normenkontrolle im Eilverfahren nach \u00a7 47 Abs. 6 VwGO<\/a> und ein Hauptsacheverfahren nach \u00a7 47 Abs. 1 VwGO<\/a>, sowie die Anfechtung der Allgemeinverf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Es ist aber keineswegs so, dass diese Vorgehensweise, so wie oftmals dargestellt, zwangsl\u00e4ufig erforderlich ist, sondern von der Ansicht der Gerichte abh\u00e4ngt, die sich in den n\u00e4chsten Monaten herausstellen wird. Auch die vielzitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 26.01.1984 \u2013 III ZR 216\/82<\/a>) bezieht sich lediglich auf rechtwidrige Eingriffe in das Eigentum, mithin enteignungsgleiche Eingriffe. Zudem besagt sie lediglich, dass aus dem Rechtsgedanken von \u00a7 254 BGB<\/a> ein Mitverschulden angenommen werden kann und auch nur, sofern es zumutbare Rechtsbehelfe gibt. Nur weil es denkbare Alternativen zur Geltendmachung von<\/p>\n\n\n\n
Erste Entscheidungen von Verwaltungsgerichten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Es gibt bereits erste Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Betriebsschlie\u00dfungen. Diese fielen unterschiedlich aus. Die aktuelle Situation beschreibt die Entscheidung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg gut, welches in seiner Entscheidung im Eilverfahren die Erfolgsaussichten der Hauptsache als \u201eoffen\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschl. v. 09.04.2020 \u2013 1 S 925\/20<\/a><\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Es erkennt einerseits die Schwere des Eingriffs der Betriebsschlie\u00dfungen an: \u201eDie Schlie\u00dfung einer Vielzahl von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben durch eine Rechtsverordnung ist jedoch von einer sehr betr\u00e4chtlichen Eingriffstiefe. Die Intensit\u00e4t des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit ist f\u00fcr jeden einzelnen betroffenen Betrieb, der sich auf Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> berufen kann, ausgesprochen hoch. Denn der Eingriff f\u00fchrt f\u00fcr sie f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu einem weitgehenden oder vollst\u00e4ndigen Wegfall jeglichen Umsatzes. [\u2026] Die Schlie\u00dfung hat daher f\u00fcr zahlreiche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe au\u00dferordentliche, die wirtschaftliche Existenz mindestens infrage stellende Wirkung.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n
Andererseits aber erkl\u00e4rt es zur Schlie\u00dfung von Fitnessstudios, dass das Corona-Virus nach der Einsch\u00e4tzung von Experten dazu f\u00fchren kann, die Kapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user \u00fcberstiegen wird und eine Verlangsamung der Ausbreitung und entsprechende Ma\u00dfnahmen notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n\n\n\n
OVG Weimar, Beschl. v. 07.04.2020 \u2013 3 EO 236\/20<\/a><\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Das OVG Weimar entschied, dass ein Ladenbesitzer in Suhl, der neben alkoholischen Getr\u00e4nken auch Lebensmittel wie Schokolade, Kaffee, Tee und Geb\u00e4ck verkauft, nicht aufgrund der Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt oder aufgrund der Th\u00fcringer Corona-Verordnung seinen Laden schlie\u00dfen muss. Dort war der Lebensmittelhandel von den Betriebsschlie\u00dfungen ausgenommen. Das Gericht erkl\u00e4rt, dass zum Lebensmittelhandel nicht nur Gesch\u00e4fte z\u00e4hlen, die der Grundversorgung dienen.<\/p>\n\n\n\n
Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.04.2020 \u2013 20 NE 20.793<\/a><\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Eine weitere Entscheidung erging vom Bayerischen VGH, welcher eine Regelung in Bayern, die eine Wiederer\u00f6ffnung von Gesch\u00e4ften \u00fcber 800 qm verbot und eine Reduzierung der Verkaufsfl\u00e4che bei gr\u00f6\u00dferen Gesch\u00e4fte nicht gestattete, in Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit den allgemeinen Gleichheitssatz keinen Bestand haben kann.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt er \u201eDer Senat ist im Rahmen seiner bisherigen Eilentscheidungen vorl\u00e4ufig davon ausgegangen, dass die bislang auf die \u00a7\u00a7 32<\/a>, 28 IfSG<\/a> gest\u00fctzten Ma\u00dfnahmen mit dem Vorbehalt des Gesetzes vereinbar sind. Sollte sich aufgrund der Fortentwicklung der Pandemielage jedoch zeigen, dass die grundrechtsbeeintr\u00e4chtigenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr nur kurzfristiger Natur sind, sondern l\u00e4ngere Zeit fortdauern, erscheint zweifelhaft, ob der Vorbehalt des Gesetzes als wesentlicher Grundsatz einer parlamentarischen Staatsform ohne den Erlass eines Ma\u00dfnahmegesetzes durch den parlamentarischen Bundesgesetzgeber als Rechtsgrundlage f\u00fcr mittelfristig und langfristig wirkende Ma\u00dfnahmen gewahrt werden kann.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n
Was sollten betroffene Unternehmer tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wer von einer Betriebsschlie\u00dfung betroffen ist, sollte unbedingt einen Antrag auf Entsch\u00e4digung stellen, zu verlieren gibt es nichts. Dar\u00fcberhinausgehende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen im Einzelfall gepr\u00fcft werden sind von den konkreten Umst\u00e4nden abh\u00e4ngig. Es empfiehlt sich, einen erfahrenden Rechtsanwalt zu kontaktieren, der Ihren Fall pr\u00fcft und die Erfolgsaussichten des jeweiligen Vorgehens pr\u00fcft. Unsere Kanzlei betreut zurzeit etliche Entsch\u00e4digungsforderungen und findet auf f\u00fcr Ihre Situation eine geeignete Vorgehensweise!<\/p>\n\n\n\n
Wenden Sie sich einfach an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Unternehmer, die durch das Corona-Virus finanzielle Verluste erlitten haben, sollten eine Entsch\u00e4digung verlangen! 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