{"id":8807,"date":"2020-07-23T13:03:00","date_gmt":"2020-07-23T11:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8807"},"modified":"2020-07-20T13:05:33","modified_gmt":"2020-07-20T11:05:33","slug":"datenschutzbehoerde-verhaengt-bei-leichtem-verstoss-12-mio-euro-bussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/datenschutzbehoerde-verhaengt-bei-leichtem-verstoss-12-mio-euro-bussgeld\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt bei leichtem Versto\u00df 1,2 Mio. Euro Bu\u00dfgeld"},"content":{"rendered":"\n<p>1,24 Millionen Euro an Bu\u00dfgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-W\u00fcrttemberg aufgrund Versto\u00dfes gegen die DSGVO, namentlich f\u00fcr die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verh\u00e4ngt wurde die Strafe von dem daf\u00fcr eingerichteten Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz &#8222;LfDI&#8220;. Diese stattliche Summe f\u00fcr einen doch eher kleinen Versto\u00df zeigt, dass sich Unternehmen in Zukunft auf hohe Geldstrafen einstellen m\u00fcssen, sollten sie den Datenschutz nicht ernst genug nehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wurde der Krankenkasse vorgeworfen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Vorwurf f\u00fcr die AOK lautet, dass sie personenbezogene Daten von mehr als 500 Personen ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendete. Dazu kam es im Rahmen eines durch die Krankenkasse organisierten Gewinnspieles in den Jahren 2015 bis 2019. Es wurde dabei personenbezogene Daten, wie Kontaktinformationen und Krankenkassenzugeh\u00f6rigkeit, erhoben und nach Einwilligung der Teilnehmer zu Werbezwecken genutzt. Mithilfe technischer und organisatorischer Ma\u00dfnahmen, u. a. durch interne Richtlinien und Datenschutzschulungen, wollte die AOK hierbei sicherstellen, dass nur Daten solcher Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken verwendet werden, die zuvor wirksam hierin eingewilligt hatten. Die von der AOK festgelegten Ma\u00dfnahmen gen\u00fcgten jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet.&nbsp; Die Krankenkasse begr\u00fcndete diesen Fehler mit technischen Unzul\u00e4nglichkeiten, wodurch ersichtlich wurde, dass die ergriffenen technisch-organisatorischen Ma\u00dfnahmen wohl nicht ausreichend waren. Die LfDI sah darin einen Versto\u00df gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/32.html\" title=\"Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung\">Art. 32 DSGVO<\/a> und forderte der Vorschrift nach die Ergreifung angemessener &#8222;geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Bu\u00dfgelds in H\u00f6he der 1,24 Mio. Euro ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html\" title=\"Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en\">Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO<\/a>, wonach das Bu\u00dfgeld sogar bis zu einer H\u00f6he von 10 Mio. betragen kann, oder bis zu 2% des Jahresumsatzes. Auch seine Stellung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, konnte der Krankenkasse nicht weiterhelfen, da sie als \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen am Wettbewerb teilnimmt und so eine Bevorzugung entst\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Krankenkasse reagiert umgehend nach Bekanntwerden des Vorwurfs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die AOK Baden-W\u00fcrttemberg stoppte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorwurfs das Gewinnspiel und \u00fcberpr\u00fcfte interne Prozesse zur Fehlerbehebung. Das reichte jedoch nicht, um sich der Sache straffrei zu entledigen. Es f\u00fchrte aber dazu, dass eine vergleichbar geringe Strafe verh\u00e4ngt wurde, auch wenn das tats\u00e4chlich verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld sehr hoch anmutet. Tats\u00e4chlich aber entspricht es knapp \u00fcber zehn Prozent der f\u00fcr leichte Verst\u00f6\u00dfe vorgesehenen H\u00f6chststrafe, womit die AOK letztlich noch ganz gut weggekommen ist. Die Rechtsabteilung der Krankenkasse muss das \u00e4hnlich gesehen haben, weshalb keine Rechtsmittel gegen das Bu\u00dfgeld eingelegt wurden und die Zahlung akzeptiert und veranlasst wurde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen drohen drakonische Strafen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>H\u00e4tte die LfDI hierin einen schweren Versto\u00df gesehen, welcher sich nach Art. 83 Abs. 5 richtet, w\u00e4re ein Bu\u00dfgeld bis zu 20 Mio. Euro, oder bis zu 4% des Jahresumsatzes m\u00f6glich gewesen. Dies w\u00e4re angesichts der geringen Zahl von nur 500 Personen, sowie den zugrunde liegenden technischen Unzul\u00e4nglichkeiten wohl aber \u00fcberzogen gewesen. Auch hat die Krankenkasse umgehend nach Bekanntwerden dagegen eingewirkt und sich kooperativ mit den Beh\u00f6rden verhalten. Das dem Strafrahmen nach niedrig angesetzte Bu\u00dfgeld, ist letztlich daher wohl so gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Fall zeigt, dass mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht lapidar umgegangen werden sollte. Denn bereits &#8222;kleinere Verst\u00f6\u00dfe&#8220; k\u00f6nnen durch die Landesdatenschutzbeh\u00f6rde auch mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden. Auch ist hier ein Trend hin zu hohen Bu\u00dfgeldern ist zu erkennen. Daher sollten Unternehmen der Daueraufgabe &#8222;Datensicherheit&#8220; auch die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringen, um &#8222;technische Unzul\u00e4nglichkeiten&#8220; selbst auszuschlie\u00dfen im Umgang mit personenbezogenen Daten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>LEGAL SMART ber\u00e4t viele Unternehmen in <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/thema-dsgvo.php\">datenschutzrechtlichen Angelegenheiten<\/a>, von der <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=9\">Umsetzung der DSGVO auf der eigenen Website<\/a> bis hin zur rechtlichen Beratung bei Datenschutzpannen. Sprechen Sie uns gerne jederzeit hierzu an.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1,24 Millionen Euro an Bu\u00dfgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-W\u00fcrttemberg aufgrund Versto\u00dfes gegen die DSGVO, namentlich f\u00fcr die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. 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