{"id":8824,"date":"2020-07-29T13:10:00","date_gmt":"2020-07-29T11:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8824"},"modified":"2020-07-29T13:03:44","modified_gmt":"2020-07-29T11:03:44","slug":"medienstaatsvertrag-neue-regelungen-fuer-streamer-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/medienstaatsvertrag-neue-regelungen-fuer-streamer-und-co\/","title":{"rendered":"Medienstaatsvertrag &#8211; Neue Regelungen f\u00fcr Streamer und Co."},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 1. Mai 2020 unterzeichneten alle Regierungschefs der L\u00e4nder den neuen \u201eStaatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland\u201c (Medienstaatsvertrag). Durch diesen werden zum einen die \u00c4nderungen der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Richtlinie 2010\/13\/EU (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Richtlinie 2010\/13\/EU<\/a> (Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste) umgesetzt, was bis zum 19. September 2020 erfolgt sein muss, zum anderen wird der bestehende Rundfunkstaatsvertrag einer gr\u00fcndlichen \u00dcberarbeitung unterzogen und zus\u00e4tzlich sein Anwendungsbereich auf neue Fallgruppen ausgeweitet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir erl\u00e4utern Ihnen welche \u00c4nderungen und Pflichten Akteure treffen k\u00f6nnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst wurde ein neuer Rundfunkbegriff erarbeitet. Fr\u00fcher verstand man unter Rundfunk einen linearen Informations- und Kommunikationsdienst, dessen Angebote in Bewegbild oder Ton entlang eines Sendeplans folgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun versteht man unter dem \u201emodernen\u201c Rundfunkbegriff, dass diese Angebote zus\u00e4tzlich jounalistisch-redaktionell gestaltet sein m\u00fcssen. Weggefallen ist aber das zuvor vorausgesetzte Merkmal der \u201eelektromagnetischen Schwingungen\u201c, welches durch \u201e\u00dcbermittlung von Telekommunikation\u201c ersetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun wurde erstmalig die (Legal-)Definition des Sendeplans in den Staatsvertrag mitaufgenommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier wird es vor allem f\u00fcr Streamer und Co. intereressant, denn das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 26.09.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=27%20K%20365.18\" title=\"VG Berlin, 26.09.2019 - 27 K 365.18: Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger R...\">27 K 365.18<\/a>, dass Live-Streams der BILD-Zeitung zulassungspflichtiger Rundfunk seien. Hier wurde von der Kammer der Begriff \u201eSendeplan\u201c weit ausgelegt und bejaht diesen, wenn der Streamer, wie in diesem Fall, drei Live-Streams pro Woche sendet. Die BILD-Zeitung sendete w\u00f6chentlich werktags zu einer bestimmten Zeit Live-Streams zu aktuellen Ereignissen. Jede Ausstrahlung bestand dabei f\u00fcr sich aus einer einzelnen Sendung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das VG Berlin bejahte also die Rundfunkeigenschaft und verneinte damit gleichzeitig die f\u00fcr Streamer wichtige Frage, ob einzelne Sendungen unmittelbar aufeinander folgen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem. \u00a7 2 Abs.2 Nr.2 MStV-E ist ein Sendeplan eine auf Dauer angelegte und vom Nutzer nicht ver\u00e4nderbare Festlegung der inhaltlichen und zeitlichen Abfolge von Sendungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Positives f\u00fcr Streamer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fr\u00fcher bedurfte jeder \u201eHobby-Streamer\u201c eine Rundfunk- bzw. Sendelizenz. Das sorgte regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Unsicherheiten, da nach alter Rechtslage die besagte Lizenz bei mindestens 500 potentiellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang lag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun wurde in \u00a7 54 MStV-E festgelegt, dass es sich um zulassungsfreien Rundfunk handelt, wenn der Stream im Durchschnitt der letzten sechs Monate weniger als 20.000 Nutzer gleichzeitig erreicht hat. Auch k\u00f6nnen, nach dem sogenannten \u201eBagatellrundfunk\u201c Programme mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite ausgenommen sein, wenn nur eine \u201egeringe Bedeutung f\u00fcr die individuelle und \u00f6ffentliche Meinungsbildung entfallen\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Akteure im Anwendungsbereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch den Medienstaatsvertrag werden die unter den Rundfunk fallenden Adressaten neu betrachtet und st\u00e4rker differenziert. Dadurch kommen aber auch eine Reihe neuer Akteure ins Spiel, die nun auch unter den Anwendungsbereich fallen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sind z.B. Rundfunk\u00e4hnliche Telemedien gem. \u00a7 2 Nr 13 MStV-E (Sky, Amazon Prime etc.), Medienplattformen gem. \u00a7 2 Nr. 14 MStV-E (Magenta TV oder Zatoo), Benutzeroberfl\u00e4chen gem. \u00a7 2 Nr. 15 MStV-E (Smart-TV\u2018s) und Video-Sharing-Dienste gem. \u00a7 2 Nr. 22 MStV-E.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind Medienintermedi\u00e4re und welche Pflichten haben sie?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neu ist auch der Begriff \u201eMedienintermedi\u00e4re\u201c. Er beschreibt \u201eTelemedien, die journalistisch-redaktionell Angebote von Dritten allgemein zug\u00e4nglich pr\u00e4sentieren, selektieren, ohne dass diese zu einem Gesamtangebot zusammengefasst werden.\u201c Gemeint sind damit Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Apps, Blogging Portale usw., also Plattformen die nicht selbst Content produzieren, sonder Inhalte von Dritten zusammenstellen und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Folgende Pflichten m\u00fcssen nun von diesen Medienintermedi\u00e4ren befolgt werden:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Tranzparenzgebot ist nach \u00a7 93 MStV-E einzuhalten. Das bedeutet sie m\u00fcssen Inhalte ausw\u00e4hlen und nach bestimmten Inhalten und auch nach Kriterien ausw\u00e4hlen und pr\u00e4sentieren.&nbsp;<\/li><li>Das Diskriminierungsverbot ist gem. \u00a7 94 MStV-E zu beachten, das hei\u00dft Medienintermedi\u00e4re d\u00fcrfen die Auffindbarkeit journalistisch-redaktioneller Angebote nich ohne sachlichen Grund beeintr\u00e4chtigen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber Achtung: diese Regelungen gelten erst f\u00fcr Medienintermedi\u00e4re mit Nutzern ab 1 Million pro Monat, also Facebook\/ Google usw., jedoch auch f\u00fcr Sprachassistenten. Ausgenommen sind dabei Internet-Shops, wenn die Pr\u00e4sentation und Auswahl im Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen steht, sowie Intermedi\u00e4re, deren Zweck ausschlie\u00dflich privater oder famili\u00e4rer Natur ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der neue Medienstaatsvertrag bringt neue Akteure ins Spiel, die auch auf die Einhaltung der Regelungen achten m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausgeblieben sind mit dem neuen Medienstaatsvertrag leider u.a. Regelungen zum Thema \u00dcberwachung des Datenschutzes, \u00dcberschreitung der Streamingzahlen und der Nutzer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich bedeutet der Medienstaatsvertrag f\u00fcr Streamer aber zun\u00e4chst mehr Rechtssicherheit, da Lizenzen erst ab bestimmten Kriterien ben\u00f6tigt werden. Vorsicht ist allerdings f\u00fcr App-Entwickler, Medienintermedi\u00e4ren und Video-Streamern geboten! Wir raten Ihnen daher bei rechtlichen Unsicherheiten in diesem Bereich mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir beraten Sie schnell und unkompliziert in allen rechtlichen Belangen zum Thema Medienstaatsvertrag und dessen Besonderheiten, insbesondere zum Thema Datenschutz, ab wann eine Anmeldung erfolgen sollte und wann Bagatellrundfunk vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. Mai 2020 unterzeichneten alle Regierungschefs der L\u00e4nder den neuen \u201eStaatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland\u201c (Medienstaatsvertrag). Durch diesen werden zum einen die \u00c4nderungen der Richtlinie 2010\/13\/EU (Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste) umgesetzt, was bis zum 19. 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