{"id":8828,"date":"2020-07-29T14:15:00","date_gmt":"2020-07-29T12:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8828"},"modified":"2020-07-29T13:59:27","modified_gmt":"2020-07-29T11:59:27","slug":"herausforderungen-fuers-markenrecht-auf-virtuellen-messen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/herausforderungen-fuers-markenrecht-auf-virtuellen-messen\/","title":{"rendered":"Herausforderungen f\u00fcrs Markenrecht auf virtuellen Messen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade bedingt durch die aktuell weltweite Pandemielage werden immer mehr Messen virtuell durchgef\u00fchrt. Die Coronakrise zwingt uns alle dazu einige Schritte weiter in Richtung digitale Transformation zu gehen. Das wirft viele rechtliche Fragen auf und stellt gerade an das Markenrecht gro\u00dfe Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir erkl\u00e4ren Ihnen was Sie als MarkeninhaberIN beachten sollten!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eVirtuelle Messe\u201c &#8211; das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst befremdlich an. Gemeint ist aber lediglich, dass die Messe\/ das Seminar als digitale Alternative online abgehalten wird. Bei einer virtuellen Messe bewegen sich die Besucher durch virtuell erstellte Messehallen und k\u00f6nnen, ganz wie bei einer klassischen Messe, an St\u00e4nden Halt machen und auch zur Orientierung auf dem Messegel\u00e4nde dient ein \u00dcbersichtsplan.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Herausforderung f\u00fcr das Markenrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da auf virtuellen Messen auch Wettbewerber unmittelbar aufeinandertreffen, erfahren diese nat\u00fcrlich auch \u00fcber die angebotenen Waren\/ Dienstleistungen. Sie k\u00f6nnen sogar Einblick nehmen, wie das Werbekonzept aufgestellt ist! Und hier beginnt das <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Markenrecht (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Markenrecht<\/a> interessant zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEine Marke verleiht dem Markeninhaber das absolute Recht, eine bestimmte Bezeichnung oder ein bestimmtes Logo exklusiv zur Kennzeichnung der eigenen Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Damit dient das Markenrecht der Markttransparenz. Im Interesse der Kunden soll es nicht zu Verwechslungen kommen. Wenn beispielsweise irgendwo ein angebissener Apfel drauf abgebildet ist, dann soll auch ein angebissener Apfel drin sein &#8211; im \u00fcbertragenen Sinn.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch auf einer virtuellen Messe ist das Markenrecht anwendbar, denn das Internet ist nat\u00fcrlich kein rechtsfreier Raum.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann ist deutsches Markenrecht anwendbar?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutsches Markenrecht ist anwendbar wenn die virtuelle Messe einen Bezug zur deutschen Rechtsordnung aufweist! Das ist dann der Fall, wenn sich die virtuelle Messe Bezug zu Deutschland aufweist, wie zB. durch die Besucher, die Werbung, die Sprache, oder wenn der urspr\u00fcngliche Veranstaltungsort in Deutschland lag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutsches Markenrecht w\u00fcrden also dann keine Anwendung finden, wenn die Messe Ausschlie\u00dflich auf Englisch abgehalten wird und auf ausl\u00e4ndischem Boden stattfindet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist, wenn die virtuelle Messe sich auch an ein weiteres Land richtet?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier sieht es rechtlich so aus, dass bei einem Partnerland auch zus\u00e4tzlich die rechtlichen Grundlagen herangezogen werden. Hier m\u00fcssen Sie darauf achten, dass ggf. nicht nur deutsches Markenrecht, sondern auch das Markenrecht des jeweiligen Partnerlandes anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was passiert bei einer Markenrechtsverletzung auf einer virtuellen Messe?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommt es zu einer Markenrechtsverletzung, so kann der Markeninhaber diese Markenrechtsverletzung abmahnen und die Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung fordern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierbei kann der Markeninhaber dem Vertreter normalerweise am Messestand eine schriftliche Abmahnung \u00fcbergeben (es besteht kein Schriftformerfordernis i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" title=\"&sect; 126 BGB: Schriftform\">\u00a7 126 BGB<\/a>) &#8211; im virtuellen Raum erfolgt das nat\u00fcrlich per Email.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Achtung:&nbsp;<\/strong>bitte dokumentieren Sie solch eine erfolgte Abmahnung, da sie zu Beweiszwecken vor Gericht ausschlaggebend ist (keine Abmahnung per Telefon!)<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was kann ich tun, wenn die Markenrechtsverletzung nicht unterbleibt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte ein Aussteller trotz erfolgter Abmahnung Ihrerseits weiterhin Ihr Markenrecht verletzen, dann raten wir Ihnen bei Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Aussteller zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da eine virtuelle Messe von \u00fcberall besucht werden kann, k\u00f6nnen Sie auch bundesweit ein Gericht ausw\u00e4hlen bei welchem Sie eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Aussteller erwirken m\u00f6chte &#8211; das ist f\u00fcr Sie von Vorteil!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist nachteilig bei virtuellen Messen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein gro\u00dfer Nachteil liegt in der Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung&nbsp;<strong>vor Ort<\/strong>. Normalerweise erfolgt die Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/192.html\" title=\"&sect; 192 ZPO: Zustellung durch Gerichtsvollzieher\">\u00a7\u00a7 192 ff. ZPO<\/a> durch einen Gerichtsvollzieher am Ort der jeweiligen Markenrechtsverletzung, also am Messestand oder durch eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Ist aber, wie h\u00e4ufig der Fall, kein Anwalt vom Aussteller bevollm\u00e4chtigt worden, bleibt Ihnen als Markeninhaber nur die Zustellung am Sitz des Ausstellers und hier liegt auch der Nachteil: es ist kosten- und zeitintensiv, gerade wenn der Aussteller keinen Firmensitz in Deutschland hat,<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Virtuelle Messen sind eine Neuerung, die absolut notwendig ist und uns von nun an auch in der Zukunft begleiten wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Konzept hat viele M\u00f6glichkeiten und setzt durch das Markenrecht grenzen, damit die ideellen und wirtschaftlichen Aspekte des Markeninhabers weiterhin gesch\u00fctzt bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte Sie eine Markenrechtsverletzung durch einen Aussteller erfahren oder rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, wie Sie Ihre Marken bestm\u00f6glich sch\u00fctzen k\u00f6nnen, dann melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere zum Thema Markenrecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade bedingt durch die aktuell weltweite Pandemielage werden immer mehr Messen virtuell durchgef\u00fchrt. Die Coronakrise zwingt uns alle dazu einige Schritte weiter in Richtung digitale Transformation zu gehen. Das wirft viele rechtliche Fragen auf und stellt gerade an das Markenrecht gro\u00dfe Herausforderungen. 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