{"id":8842,"date":"2020-08-03T10:30:00","date_gmt":"2020-08-03T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8842"},"modified":"2020-07-30T14:22:21","modified_gmt":"2020-07-30T12:22:21","slug":"sind-die-strengen-fahrverbotsregeln-nach-dem-neuen-bussgeldkatalg-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/sind-die-strengen-fahrverbotsregeln-nach-dem-neuen-bussgeldkatalg-unwirksam\/","title":{"rendered":"Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bu\u00dfgeldkatalg unwirksam?"},"content":{"rendered":"\n

Gute Nachrichten f\u00fcr Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bu\u00dfgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde n\u00e4mlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen L\u00e4ndern au\u00dfer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem F\u00fchrerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.  <\/p>\n\n\n\n

Was ist passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bu\u00dfgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Versch\u00e4rfung der Strafe von Tempos\u00fcndern vor. So reichen mittlerweile innerorts 21 km\/h (vorher 31 km\/h) um einen Punkt, 80\u20ac Strafe und einen Monat Fahrverbot aufgedr\u00fcckt zu bekommen. Au\u00dferorts reichen hierf\u00fcr nun schon 26 km\/h, statt vormals 41 km\/h. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat der Gesetzgeber einen kapitalen Fehler begangen. So ist es m\u00f6glich die Bundesregierung, einen Bundesminister oder eine Landesregierung durch Gesetz dazu zu erm\u00e4chtigen eine Rechtsverordnung, so wie den neuen Bu\u00dfgeldkatalog, zu erlassen. <\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz sieht in Art. 19 Abs. 1, S. 2 jedoch ein „Zitiergebot“ vor, wonach in der erlassenen Rechtsverordnung stets anzugeben ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese basiert. Ein Versto\u00df gegen das Zitiergebot f\u00fchrt nach geltender Rechtsprechung zur Nichtigkeit der Rechtsverordnung und genau das ist in diesem Fall passiert. <\/p>\n\n\n\n

Die offiziell als 54. \u00c4nderungs-VO bezeichnete Rechtsverordnung zitiert n\u00e4mlich nur \u00a7 26a Absatz 1 Nr. 1<\/a> und 2 StVG und nicht auch \u00a7 26a Abs.1 Nr. 3 StVG<\/a> (Fahrverbote). Die \u00c4nderung von Regelfahrverboten erfolgte demnach ohne Erm\u00e4chtigung. In der Folge dieses vermeintlich kleinen Formfehlers haben immer mehr Bundesl\u00e4nder, begonnen mit dem Saarland, den neuen Bu\u00dfgeldkatalog au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Bedeutung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da sich am 10. Juli 2020 die Landesverkehrsminister dar\u00fcber einigten, dass die neuen strengen Fahrverbote f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen bundesweit au\u00dfer Vollzug zu setzen sind, werden die meisten Bundesl\u00e4nder nun zum alten Bu\u00dfgeldkatalog zur\u00fcckkehren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcringen verzichtet sogar k\u00fcnftig darauf die fraglichen Tatbest\u00e4nde zu ahnden und will dies nachholen, sobald Klarheit besteht.<\/p>\n\n\n\n

Bremen entschied jedoch den neuen Bu\u00dfgeldkatalog weiterhin beibehalten zu wollen, jedoch soll die Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen, die die durch die StVO-Novelle neue Punkte und Fahrverbote vorgesehen waren, zun\u00e4chst ausgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen: <\/h4>\n\n\n\n

Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen von 21 \u2013 30 km\/h innerorts und 26 \u2013 40 km\/h au\u00dferorts, fehlende Bildung einer Rettungsgasse als Grundtatbestand (also bereits ohne Behinderung<\/a> oder Gef\u00e4hrdung<\/a>), Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte und gef\u00e4hrliches Abbiegen. <\/p>\n\n\n\n

 Da die StVO-Novelle hier grunds\u00e4tzlich Fahrverbote vorsieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig unklar, ob und wie Fahrverbote zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder von den L\u00e4ndern verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Unanwendbarkeit der Novelle wurde auch durch das zust\u00e4ndige Ministerium best\u00e4tigt:<\/p>\n\n\n\n

\u201cDas f\u00fchrt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei [der StVO-Novelle, Anm. der Redaktion] nichtig sind.\u201d (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer)<\/p>\n\n\n\n

Rechtswidrigkeit der ausgeh\u00e4ngten Fahrverbote<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da die verh\u00e4ngten Sanktionen auf einer rechtswidrigen Grundlage beruhen, sind sie alle juristisch anfechtbar! Sollte das Ministerium sogar entscheiden, dass der gesamte Bu\u00dfgeldkatalog rechtswidrig ist, wird sich die Zahl der rechtswidrig ergangenen Sanktionen noch einmal um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Denn auch das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt den Versto\u00df gegen das Zitiergebot regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr derart schwerwiegend, dass es die gesamte Verordnung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren w\u00fcrde. (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3\/90<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Unser Rat: Einspruch einlegen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wer von einem frisch eingegangenen Fahrverbotsbescheid betroffen ist, sollte umgehend Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Unwirksamkeit der der Neuregelung berufen. Lenkt die Beh\u00f6rde nicht ein, so sollte die Unwirksamkeit beim Amtsgericht geltend gemacht werden. Sollten Sie dennoch verurteilt werden, sollten zwingend Rechtsmittel eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach Sch\u00e4tzungen sollen bis zu 100.000 Fahrverbote rechtswidrig ergangen sein, da sie auf Grundlage der Novelle ergangen sind.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie daher einen Bu\u00dfgeldbescheid oder Anh\u00f6rungsbogen in dem Zeitraum der Novelle erhalten haben, besteht eine hohe Chance die Ihnen auferlegte Geldbu\u00dfe, oder das Fahrverbot zu vermeiden oder erheblich zu reduzieren. Melden Sie sich bei uns! Wir pr\u00fcfen Ihren Bu\u00dfgeld- oder Fahrverbotsberaten und beraten Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

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