{"id":8854,"date":"2020-08-04T10:00:00","date_gmt":"2020-08-04T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8854"},"modified":"2020-08-03T15:54:48","modified_gmt":"2020-08-03T13:54:48","slug":"der-ido-interessenverband-kann-nicht-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-ido-interessenverband-kann-nicht-klagen\/","title":{"rendered":"Der IDO Interessenverband kann nicht klagen"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer f\u00fcr eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich \u201eSchmuck\u201c fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356\/ 19<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Amtlicher Leitsatz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bei der sowohl f\u00fcr die Prozessf\u00fchrungsbefugnis, als auch f\u00fcr die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands ma\u00dfgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angeh\u00f6rt, sind auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu ber\u00fccksichtigen. Dabei kommt Mitgliedsunternehmen mit station\u00e4ren Ladengesch\u00e4ften, die schon l\u00e4nger am Markt t\u00e4tig sind, gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay (Anschluss OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 2. Mai 2019 – 6 U 58\/18<\/a> -).<\/p>\n\n\n\n

Zum Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In diesem Fall ging es um eine Abmahnung eines Schmuckh\u00e4nders, welche der IDO durchgef\u00fchrt hatte. Der IDO konnte jedoch nicht nachweisen, dass er eine erhebliche Zahl von Unternehmen vertritt, die Waren oder Dienstleistungen, gleicher oder verwandter Art, auf demselben Markt wie der abgemahnte H\u00e4ndler vertreiben.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich konnte der IDO nur 20 Mitglieder nachweisen, die alle jeweils eBay-H\u00e4ndler ohne besondere Marktbedeutung waren. Auch das Vorlegen einer anonymisierten Mitgliederliste konnte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aktivlegitimit\u00e4t nicht gen\u00fcgen. <\/p>\n\n\n\n

In einem \u00e4hnlich gelagerten Fall urteile das LG Rostock in seinem Urteil vom 14.02.2018 (Az. 5 a HKO 120\/18<\/a>) und verneinte die Aktivlegitimation der IDO auch f\u00fcr den Elektrobereich.<\/p>\n\n\n\n

Was sollen Sie als H\u00e4ndler beachten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Falls Sie eine Abmahnung der IDO erhalten, sollten Sie zun\u00e4chst die vollst\u00e4ndige Offenlegung der Mitgliederlisten<\/strong> f\u00fcr den abgemahnten Markt verlangen. <\/p>\n\n\n\n

Denn f\u00fcr die Frage, ob ein missbr\u00e4uchliches Verhalten eines Verbandes ausgeschlossen werden kann, kommt es laut Gericht durchaus auch darauf an, ob die ihm angeh\u00f6rigen Unternehmen zumindest eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben. Andernfalls k\u00f6nnte ein Verband recht leicht alle Branchen abdecken, indem er gezielt einzelne kleine Online-H\u00e4ndler aus verschiedenen Branchen als Mitglieder wirbt. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass etwa Mitgliedern mit station\u00e4ren Ladengesch\u00e4ften, die schon l\u00e4nger am Markt t\u00e4tig sind, gr\u00f6\u00dferes Gewicht zukommt als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Grund daf\u00fcr ist, dass die mit der Schaffung eines klassischen station\u00e4ren Einzelhandelsgesch\u00e4fts verbundenen Investitionen und M\u00fchen f\u00fcr eine gewisse Verstetigung der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit sprechen, w\u00e4hrend Online-Shops, insbesondere solche auf Plattformen wie eBay<\/em>, mit geringerem Umsatz nicht dasselbe Gewicht zukommen kann. Die Er\u00f6ffnung eines Gesch\u00e4ftsbetriebs ist ebenso schnell geschehen wie dessen Einstellung, n\u00e4mlich im Zweifel sogar durch einen Mausklick vom heimischen Wohnzimmer aus. <\/p>\n\n\n\n

Verf\u00fcgt der klagende Verband auf dem einschl\u00e4gigen Markt \u00fcber eine Mitgliederstruktur, die ganz \u00fcberwiegend aus Betreibern solcher Online-Shops besteht, dann kommt der reinen Zahl an Mitgliedern nach dem Vorstehenden keine gewichtige Bedeutung f\u00fcr Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung mehr zu, sodass eine Abmahnung keine rechtliche Bedeutung entfaltet. <\/p>\n\n\n\n

Sie k\u00f6nnen auch auch gegen eine Abmahnung auf andere Weise vorgehen, beispielsweise durch eine Modifikation der Unterlassungserkl\u00e4rung, Herabsetzen der Kosten, Zur\u00fcckweisen wegen Rechtsmissbrauchs, Ergehenlassen einer einstweiligen Verf\u00fcgung mit Abschlusserkl\u00e4rung, Widerspruch und Hauptsacheverfahren, weitere Instanzen, Gegenabmahnung und verschiedene Kombinationen aus diesen M\u00f6glichkeiten. <\/p>\n\n\n\n

Unterschreiben Sie auf keinen Fall<\/strong> eine vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung ohne vorherige Pr\u00fcfung eines evtl. Versto\u00dfes des Abmahners.<\/p>\n\n\n\n

Muss eine UWG-Abmahnung schriftlich erfolgen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Abmahnung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann also genauso wirksam per Mail oder Fax ergehen und sogar m\u00fcndlich ausgesprochen werden. Der Abmahner k\u00f6nnte sogar gleich vor Gericht ziehen. Die Abmahnung dient also mehr dazu eine Streitigkeit kosteng\u00fcnstig au\u00dfergerichtlich zu erledigen, falls die oder der Abgemahnte den Unterlassungsanspruch vor Gericht direkt anerkennt. Diesen Vorschlag sollten Sie aber immer gr\u00fcndlich pr\u00fcfen lassen, da sich Widerstand auf die ein oder andere Art meist auszahlt. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n

Muss ich mich an die gesetzte Frist des Abmahners halten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Sie eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten haben, sollten Sie die von der Gegnerin oder dem Gegner gesetzte Frist nur nach R\u00fccksprache mit einem Fachanwalt bewusst verstreichen lassen. Ein Verstreichenlassen einer gesetzten Frist, ob berechtigt oder unberechtigt, sollte nur aus rechtlichen Strategiegr\u00fcnden ergehen, da anderenfalls vermeidbare Kosten anfallen k\u00f6nnten. In keinem Fall d\u00fcrfen Sie, nach Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung oder Erhalt einer einstweiligen Verf\u00fcgung, die Frist zur Umsetzung der \u00c4nderungen vers\u00e4umt werden, da sonst hohe Strafzahlungen und weitere Abmahnungen drohen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durch die Flut an immer neuen Informationspflichten im Online-Handel, die auch durch die EU-Vorgaben geschaffen worden sind, wird es f\u00fcr H\u00e4ndler und juristische Laien immer schwieriger den \u00dcberblick \u00fcber die rechtlichen Vorgaben zu behalten. Desweiteren gibt es unz\u00e4hlige Gerichtsentscheidungen des deutschen Abmahnungswesens, so dass es einer Vielzahl von Abmahnern erlaubt ist, schnell passierte Rechtsverst\u00f6\u00dfe kostenpflichtig anzugreifen. <\/p>\n\n\n\n

Daher bleibt nur ein sicherer Weg: Verlagern Sie das Abmahnungsrisiko zu einem hoch spezialisierten Anbieter minimieren dadurch Ihr Abmahnrisiko zuverl\u00e4ssig und dauerhaft. Wir stehen Ihnen dabei gern zur Seite!<\/p>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung der IDO erhalten und wissen nicht wie Sie damit umgehen sollen? Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Belangen. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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