{"id":8858,"date":"2020-08-05T10:00:00","date_gmt":"2020-08-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8858"},"modified":"2020-08-04T15:08:26","modified_gmt":"2020-08-04T13:08:26","slug":"ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/","title":{"rendered":"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 bejaht (<em><a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2209331.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"5 Sa 173\/19 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">5 Sa 173\/19<\/a>)<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist ein Aufhebungsvertrag?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu einer K\u00fcndigung wird kommt ein Aufhebungsvertrag durch zwei \u00fcbereinstimmende Willenerkl\u00e4rungen zustande, die in Bezug aufeinander abgegeben wurden. Genauer gesagt ist ein Aufhebungsvertrag ein Einverst\u00e4ndnis zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Da es ein Vertrag ist, gelten hier keine K\u00fcndigungsfristen. Man legt vielmehr den Zeitpunkt der Vertragsaufl\u00f6sung einvernehmlich fest. Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer spiegelt also grunds\u00e4tzlich das gute Verh\u00e4ltnis wieder, denn eine Einigung ist hier notwenig.<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Vorteile sind, dass man in dem Aufhebungsvertrag, anders als bei einer K\u00fcndigung keinen Grund angeben muss. Auch muss der Betriebsrat nicht vorher angeh\u00f6rt werden. Das ist vor allem f\u00fcr den Arbeitgeber vorteilhaft. F\u00fcr den Arbeitnehmer ist es von Vorteil, dass man im Aufhebungsvertrag die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses vertraglich vereinbaren kann, oder auch eine Abfindung.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachteilhaft kann ein Aufhebungsvertrag f\u00fcr den Arbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitslosengeldes sein. Hier sollte sich der Arbeitnehmer genauestens erkundigen, ob eine K\u00fcndigung nicht finanzielle Vorteile mit sich bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was muss bei Form und Inhalt beachtet werden?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Aufhebungsvertrag muss nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a> schriftlich geschlossen werden. Das Schriftformerfordernis kann nicht durch Berufung auf Zeugen einer vermeintlich m\u00fcndlichen Vereinbarung umgangen werden!<\/p>\n\n\n\n<p>Grund ist, dass das Arbeitsrecht das beenden von Arbeitsvertr\u00e4gen genauestens vorschreibt, um Rechtssicherheit zu schaffen, aber auch um den Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen. Denn der Arbeitnehmer ist, wie auch der Verbraucher, grunds\u00e4tzlich schutzbed\u00fcrftiger.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Kommen wir nun zum Inhalt der Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern und die Beweggr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zum Sachverhalt:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine Lehrkraft im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern klagte, weil mit ihr im Rahmen einer psychischen Drucksituation ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach den Ansichten des ArbG und des LArbG war dieser unwirksam, da er unter \u201eVersto\u00df gegen das sogenannte Gebot des fairen Verhandelns\u201c zustande gekommen war.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Amtliche Leits\u00e4tze zur Entscheidung:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>\u201e1. Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Versto\u00df gegen das Gebot des fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" title=\"&sect; 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 I BGB<\/a> den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung best\u00fcnde. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als h\u00e4tte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>2. Eine Verhandlungssituation ist als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und \u00fcberlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unm\u00f6glich macht.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gebot fairen Verhandelns<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Fraglich ist also, wann eine Verhandlungssituation als \u201eunfair\u201c zu bewerten ist. Es kommt wie immer darauf an!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ist aber definitiv dann unfair, wenn sie unter Ausnutzen einer Zwangslage geschieht oder in einer psychischen Drucksituation, wo der Verhandlungspartner in eine Situation gebracht wird, wo er Entscheidungen trifft, die er unter normalen Umst\u00e4nden nicht getroffen h\u00e4tte. Das bejahten die Richter in diesem Fall und erkl\u00e4rten den Aufhebungsvertrag f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gebot des fairen Verhandelns resultiert aus den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" title=\"&sect; 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverh&auml;ltnis\">\u00a7\u00a7 241<\/a> II, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" title=\"&sect; 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\">280<\/a> I, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" title=\"&sect; 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">249<\/a> I BGB und ist ein zivilrechtlicher Grundsatz. Was auch solch ein Grundsatz f\u00fcr Auswirkung auf den Rechtsverkehr haben kann zeigt die Entscheidung des LArbG Mecklenburg-Vorpommern. Auch ein geschlossener Aufhebungsvertrag vermag noch nicht die Vertragsbeziehungen endg\u00fcltig zu beenden, wenn dieser unfair zustande gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Hier ist rechtzeitige anwaltliche Hilfe gefragt. Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragen, egal ob Sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 bejaht (5 Sa 173\/19). Was ist ein Aufhebungsvertrag? Im Gegensatz zu einer K\u00fcndigung wird kommt ein Aufhebungsvertrag durch zwei \u00fcbereinstimmende Willenerkl\u00e4rungen zustande, die in Bezug aufeinander abgegeben wurden. Genauer gesagt ist [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[6423,6422,638,662,6424,3091],"class_list":["post-8858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitsrecht","tag-6423","tag-5-sa-173-19","tag-arbeitszeugnis","tag-aufhebungsvertrag","tag-gebot-des-fairen-verhandelns","tag-rucktritt"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-08-05T08:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/\",\"name\":\"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-08-05T08:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog","description":"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2020-08-05T08:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/","name":"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2020-08-05T08:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zur\u00fccktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern bejaht.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"\u201eR\u00fccktritt\u201c vom Aufhebungsvertrag"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8858"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8859,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8858\/revisions\/8859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}