{"id":8860,"date":"2020-08-05T11:00:00","date_gmt":"2020-08-05T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8860"},"modified":"2020-08-04T16:22:56","modified_gmt":"2020-08-04T14:22:56","slug":"corona-landgericht-hannover-entscheidet-ueber-erste-entschaedigungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-landgericht-hannover-entscheidet-ueber-erste-entschaedigungsklage\/","title":{"rendered":"Corona: Landgericht Hannover entscheidet \u00fcber erste Entsch\u00e4digungsklage"},"content":{"rendered":"\n

Aufgrund der Pandemielage im M\u00e4rz mussten alle Gastwirte in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Das f\u00fchrte zu hohen Verlusten! Doch wer muss f\u00fcr die Einnahmeausf\u00e4lle aufkommen?<\/p>\n\n\n\n

Dazu entschied nun das LG Hannover in seinem Urteil vom 09.07.2020.<\/p>\n\n\n\n

Zum Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Geklagt hatte ein Gastwirt gegen das Land Niedersachsen, der aufgrund der coronabedingten Schlie\u00dfungen hohe Einnahmeeinbu\u00dfen hinnehmen musste. Das LG Hannover entschied (Az.: 8 O 2\/20<\/a>) jedoch, dass es f\u00fcr die Klage des Gastwirts keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) g\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

Tenor: Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr schlie\u00dfungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbu\u00dfen folgen weder aus dem IfSG noch aus allgemeinem Gefahrenabwehrrecht oder aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Richter war der Ansicht, dass der Gesetzgeber keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Gastronome vorgesehen habe; h\u00e4tte er diese gewollt, so h\u00e4tte er es sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz in das IfSG eingef\u00fcgt. Der Richter betonte dabei, dass der Bundestag Ende M\u00e4rz Verdienstausfallregelungen f\u00fcr Eltern beschlossen habe, die wegen der Schul- und Kitaschlie\u00dfungen ihre Kinder zu Hause im Home-Schooling betreuen mussten. Dass keine Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr Gastronome getroffen sei dabei ausdr\u00fccklich vom Gesetzgeber so gewollt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGegen die Annahme einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke spricht dar\u00fcber hinaus auch die aktuelle gesetzgeberische T\u00e4tigkeit zum Infektionsschutzgesetz. Mit Gesetz vom 27.3.2020 (BGBl. 2020 I BGBL Jahr 2020 I Seite<\/a> 587<\/a>) hat der Gesetzgeber w\u00e4hrend der bereits andauernden Corona-Pandemie den \u00a7\u00a056\u00a0IfSG<\/a> mit Absatz 1\u2009a um einen weiteren Entsch\u00e4digungstatbestand erg\u00e4nzt, welcher Sorgeberechtigten betreuungsbed\u00fcrftiger Kinder den Verdienstausfall ersetzt, den diese aufgrund von Schlie\u00dfungen von Schulen oder Betreuungseinrichtungen erleiden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie ist das Urteil rechtlich zu verstehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht h\u00e4lt sich das LG Hannover an die gesetzlichen Vorgaben. W\u00fcrde er der Klage stattgeben, w\u00fcrde der Richter eine Art \u201eRichterrecht\u201c und damit einen Entsch\u00e4digungsanspruch konstituieren, den der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat. <\/p>\n\n\n\n

\u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des Infektionsschutzgesetzes eine Ver\u00e4nderung der Entsch\u00e4digungsregelungen vornehmen wollte, sind nicht ersichtlich, denn \u00a7\u00a056\u00a0IfSG<\/a> und \u00a7\u00a065\u00a0IfSG<\/a> entsprechen im Wesentlichen den Vorschriften von \u00a7\u00a049\u00a0BSeuchG und \u00a7 57\u00a0BSeuchG. Weitergehende \u00c4nderungen, insbesondere Erweiterungen der Entsch\u00e4digungsregelungen finden sich nicht, vielmehr ging der Gesetzgeber davon aus, dass mit diesen Entsch\u00e4digungsregeln des 12. Abschnitts der von der Rechtsprechung entwickelte allgemeine Aufopferungsanspruch umfassend ersetzt sei und diesem keine l\u00fcckenschlie\u00dfende Funktion mehr zukomme.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das h\u00e4tte wiederum starke Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Haushalt und letztendlich auf alle B\u00fcrger.\u00a0Es liegt also hier am Gesetzgeber die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit es keines \u201eRichterrechts\u201c bedarf.<\/p>\n\n\n\n

Auch ergeben sich, nach Ansicht des Richters, keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus dem Landesrecht Niedersachsen, da es unter dem Bundesrecht (IfSG) steht, und auch nicht aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht. <\/p>\n\n\n\n

Dass sich keine Anspr\u00fcche aus dem Staatshaftungsrecht ergeben sollen, ist nach unserer Ansicht aber nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsmittel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der klagende Gastronom k\u00f6nnte nun, nach dem Urteil der 1. Instanz, in die Berufung gehen, also in die 2. Instanz. Das zust\u00e4ndige Gericht w\u00e4re dann das OLG Celle. Erst danach k\u00e4me eine Revision zum BGH in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Die betroffenen Unternehmen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gastronome ist das erste Urteil zur etwaigen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen gegen das Land ein Schlag ins Gesicht. Sie mussten zum Wohle der Allgemeinheit ihre Lokale schlie\u00dfen und sollen nun die Last aller Tragen. Durch die angeordneten Schlie\u00dfungen wurde ein faktisches Berufsverbot erteilt, ohne daf\u00fcr entsch\u00e4digt zu werden. So kann es nicht stehen bleiben! Darum haben bereits viele betroffenen Unternehmer Klage erhoben oder bereiten das Einreichen eine Klage gerade vor. Die Klagen st\u00fctzen sich dabei auf das \u201eSonderopfer<\/strong>\u201c, welches sie zum Wohle der Allgemeinheit erbringen mussten. Daraus begr\u00fcnde sich auch die Entsch\u00e4digungspflicht des Staates. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dieser Entscheidung ist die Rechtsfrage zum Thema Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen das Land noch nicht gekl\u00e4rt worden. Die Gerichte werden insgesamt zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, bis der Bundesgerichtshof die Frage abschlie\u00dfend kl\u00e4ren wird. Auch kann es nicht so stehen bleiben, dass Gastronome\/ Unternehmer vom Gesetzgeber \u201evergessen\u201c werden, andere Bereiche zum Thema Entsch\u00e4digung aber im IfSG ausdr\u00fccklich geregelt werden. Daher kann das Urteil des LG Hannover f\u00fcr Unternehmer als \u201eentt\u00e4uschend\u201c bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie pandemiebedingt Einnahmeausf\u00e4lle erlitten und m\u00f6chten daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung von Land erhalten? Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen sehr gern bei der Geltendmachung Ihres Entsch\u00e4digungsanspruchs und stehen Ihnen sofort zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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