{"id":8865,"date":"2020-08-06T10:00:00","date_gmt":"2020-08-06T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8865"},"modified":"2020-08-05T20:35:44","modified_gmt":"2020-08-05T18:35:44","slug":"neues-gesetz-gegen-dsgvo-abmahnmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neues-gesetz-gegen-dsgvo-abmahnmissbrauch\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch"},"content":{"rendered":"\n

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Ziel des Gesetzes ist es „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgef\u00e4hrdenden Abmahngeb\u00fchren und Vertragsstrafen bei Bagatellverst\u00f6\u00dfen“ zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund dieser Neuerung ist, dass \u201eAbzocker\u201c mit speziellen Crawlern Webseiten automatisiert nach minimalen Fehlern etwa im Impressum durchsuchten, und Abmahnungen per Serienbrief versendeten. Diese Masche soll sich aber k\u00fcnftig nicht mehr lohnen!<\/p>\n\n\n\n

Was sieht der Regierungsentwurf vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vorgesehen ist im Regierungsentwurf unter anderen, dass bei Abmahnungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfen. Der Schutz gilt dem Entwurf zufolge f\u00fcr „Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen (…) sowie vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich t\u00e4tig sind“. Dabei sind „s\u00e4mtliche Datenschutzverst\u00f6\u00dfe“ von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem „Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs“ will die Regierung verhindern, dass Anspr\u00fcche nur deshalb geltend gemacht werden, um „gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen“.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist es also, dass sich eine Abmahnung per Serienbrief nicht mehr finanziell lohnen soll und es dadurch auch keinen Anreiz mehr zum Abmahnmissbrauch geben soll, sondern der Wert der Abmahnung, also in diesem Fall der Abmahnung zum Wohle des Datenschutz, wieder Gehalt zukommen soll. <\/p>\n\n\n\n

So auch im Gesetzesentwurf:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eIn letzter Zeit mehren sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass trotz dieser Regelungen wei- terhin missbr\u00e4uchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liegt ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen prim\u00e4r zur Erzielung von Ge- b\u00fchren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Die mit diesem Entwurf vor- geschlagenen Regeln zielen auf die Eind\u00e4mmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich t\u00e4tigen seri\u00f6sen Akteure unbillig zu behindern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sollen keine Abmahnungen mehr m\u00f6glich sein?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nein, das sieht der Gesetzesentwurf nicht vor! Abmahnungen sollen als Weg der au\u00dfergerichtlichen Einigung und Rechtsdurchsetzung nat\u00fcrlich bestehen bleiben, nur soll es <\/p>\n\n\n\n

\u201ekeinen Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr (geben). Auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vertragsstrafen werden eingeschr\u00e4nkt und die Strafen f\u00fcr kleine Unternehmen in einfach gelagerten F\u00e4llen auf 1.000 Euro gedeckelt.“<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht zur Eind\u00e4mmung missbr\u00e4uchlicher Abmahnungen h\u00f6here Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, die Verringerung finanzieller Anreize f\u00fcr Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte M\u00f6glichkeiten zur Geltendmachung von Gegenanspr\u00fcchen vor. Hierdurch wird ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen hergestellt. <\/p>\n\n\n\n

Was sieht die neue Regelung genau vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 8b UWG<\/a> – Verbot der missbr\u00e4uchlichen Geltendmachung von Anspr\u00fcchen; Haftung<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sieht unter anderem vor, dass gem. Abs 1 \u201edie Geltendmachung der Anspr\u00fcche aus \u00a7 8 Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde <\/em>missbr\u00e4uchlich<\/em><\/strong> ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach Absatz 2 liegt\u00a0\u201eeine missbr\u00e4uchliche Geltendmachung insbesondere vor, wenn<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. die Geltendmachung der Anspr\u00fcche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Umfang der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko des au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens nicht selbst tr\u00e4gt,<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert f\u00fcr eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,<\/em><\/p>\n\n\n\n

4. erheblich \u00fcberh\u00f6hte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden oder<\/em><\/p>\n\n\n\n

5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich \u00fcber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht zur Eind\u00e4mmung missbr\u00e4uchlicher Abmahnungen eine Reduzierung der finanziellen Anreize f\u00fcr Abmahnungen vor, und diese sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs, beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen, und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund ist der Kernvorschlag des Gesetzentwurfs, den Aufwendungsersatzes bei besonders abmahntr\u00e4chtigen Verst\u00f6\u00dfen bzgl. des Datenschutzes durch Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und vergleichbare Vereine, auszuschlie\u00dfen, sowie auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei erstmaligen Abmahnung zu untersagen, grunds\u00e4tzlich ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n\n\n\n

Neu ist auch, dass Abmahnungen nun klar festgelegte Informationen enthalten m\u00fcssen. Abgemahnte haben einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gegen den Abmahnenden, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt ist oder nicht die erforderlichen Informationen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Abmahnungen, haben eine Abmahnung erhalten oder m\u00f6chten es erst gar nicht so weit kommen lassen? Wir helfen Ihnen sehr gerne. Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen jederzeit schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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