\u201eWebinare\u201c erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverst\u00e4ndlich den Begriff \u201eWebinar\u201c. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen dar\u00fcber, dass der Begriff markenrechtlich gesch\u00fctzt sei. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Artikel informiert Sie dar\u00fcber, ob der Begriff \u201eWebinar\u201c wirklich markenrechtlich gesch\u00fctzt ist, ob Ihnen eine Abmahnung bei der Verwendung des Begriffs droht und wie Sie sich richtig verhalten sollten, damit Ihnen keine rechtlichen Konsequenzen drohen.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst einmal eine kurze Kl\u00e4rung des Begriffs \u201eWebinar\u201c – \u201eDas Wort besteht aus den W\u00f6rtern \u201eWeb\u201c und \u201eSeminar\u201c. Ein Webinar ist ein online stattfindendes Seminar im Web, bei dem Fragen zu Pr\u00e4sentationen live gestellt und beantwortet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Gerade jetzt erlangt diese Form des Seminars immer mehr an Bedeutung, denn es hat sehr viele Vorteile: keine Fahrtwege\/- kosten, niedrigere Seminarpreise, da man keine R\u00e4umlichkeiten anmieten muss, man kann es von \u00fcberall her besuchen und auch das Einhalten der Coronaeinschr\u00e4nkungen. <\/p>\n\n\n\n
Obwohl der Begriff im Alltag schnell benutzt wird (er wurde sogar in den Duden aufgenommen) kann man hier ganz klar sagen: ja, der Begriff \u201eWebinar\u201c wurde 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)<\/a>, unter der Nr. 30316043, als deutsche Wortmarke eingetragen und unterliegt noch bis zum 31. M\u00e4rz 2023 dem markenrechtlichen Schutz, der auch vom Markeninhaber problemlos um weitere 10 Jahre verl\u00e4ngert werden kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00fctzt wird die Marke \u201eWebinar\u201c f\u00fcr die Dienstleistungsklassen 35, 38 und 41, also u.a. f\u00fcr die \u201eBereitstellung von Informationen im Internet, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, Pr\u00e4sentation von Firmen im Internet und Medien und Dienstleistungen einer Werbeagentur.\u201c Da dieses Dienstleistungsklassen sehr weit gehen, fallen jedenfalls online-Seminare problemlos unter den Markenschutz \u201eWebinar\u201c.<\/p>\n\n\n\n Mark Keller aus Kuala Lumpur, Malaysia, ist der Inhaber der Marke und die rechtliche Vertretung unterliegt derzeit der Kanzlei Legispro (Wiesbaden).<\/p>\n\n\n\n Einer anderen Internetseite wurde vom Deutschen Paten- und Markenamt best\u00e4tigt, dass es mehrere Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung der Marke \u201eWebinar\u201c gab. Best\u00e4tigung des DPMA: \u201eZwischenzeitlich liegen und 5 Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung der Marke vor: vier Verfallsantr\u00e4ge und ein Nichtigkeitsantrag absolut. Die Verfallsantr\u00e4ge wurden sowohl auf die Nichtbenutzung \u00a7 49 I MarkenG<\/a> als auch auf gebr\u00e4uchliche Bezeichnung \u00a7 49 II Nr.1 MarkenG<\/a> gest\u00fctzt. Die Antr\u00e4ge werden derzeit zugestellt, der Markeninhaber hat nach der Zustellung zwei Monate Zeit zu widersprechen. Widerspricht er nicht, wird die Marke gel\u00f6scht. Widerspricht der Markeninhaber der L\u00f6schung, kann der Antragssteller entscheiden, ob er das Verfahren weiter vor dem DPMA f\u00fchren oder Klage beim Landgericht erheben m\u00f6chte.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n Solange einer Wortmarke markenrechtlich gesch\u00fctzt ist, droht grunds\u00e4tzlich eine Abmahnung bei Verwendung dieses Begriffs. <\/p>\n\n\n\n Anders sieht es aber aus, wenn der Begriff Eingang in die Alltagssprache findet und ein \u201eGattungsbegriff\u201c wird.<\/p>\n\n\n\n Als der Begriff vor 17 Jahren eingetragen wurde, war er noch unbekannt, sodass das DPMA noch nicht von einer Begriffbeschreibung ausging und das Wort sch\u00fctzte. Die Sprache hat sich aber seitdem weiterentwickelt und der Begriff \u201eWebinar\u201c ist eine \u201everkehrs\u00fcbliche Bezeichnung\u201c geworden, da sich mittlerweile jeder etwas unter dem Begriff vorstellen kann. Ist ein Begriff aber verkehrs\u00fcblich, dann fehlt es ihm wiederum an Unterscheidungskraft und er wird zum Gattungsbegriff f\u00fcr ein Seminar, was schlicht online abgehalten wird. Dann kann man den Begriff auch f\u00fcr eigene Zwecke nutzen!<\/p>\n\n\n\n Da der Begriff zur Zeit noch markenrechtlich gesch\u00fctzt ist, sollte bei dessen Verwendung Vorsicht gewahrt werden! Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re den Begriff \u201eWebinar\u201c zun\u00e4chst nicht zu verwenden und stattdessen auf neutrale Formulierungen, wie Online-Seminar zur\u00fcckzugreifen. Dass das nicht zufriedenstellend sein wird, ist nachvollziehbar – immerhin steht \u201eWebinar\u201c im derzeitigen Sprachgebrauch f\u00fcr eine moderne Formulierung, auf die man, auch um Kunden anzuwerben, nicht verzichten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Gem. \u00a7 49 II Nr.1 MarkenG<\/a> k\u00f6nnte man beantragen die Marke wegen Verfalls l\u00f6schen zu lassen, da der Begriff zu einem Gattungsbegriff geworden ist. Des Weiteren k\u00f6nnte man sich darauf st\u00fctzen, dass der Markeninhaber Mark Keller in der Vergangenheit die eventuellen Markenrechtsverletzungen nicht gen\u00fcgend verteidigt hatte. Gem. \u00a7 26 MarkenG<\/a> muss der Markeninhaber die eingetragene Marke nutzen oder durch einen Lizenznehmer nutzen lassen. <\/p>\n\n\n\n Sollten Sie eine Abmahnung f\u00fcr die Benutzung des Begriffs \u201eWebinar\u201c erhalten, raten wir Ihnen die Benutzung des Begriffs durch den Markeninhaber selbst zu bestreiten, da dann der Abmahner darlegen m\u00fcsste, das eine \u201emarkenm\u00e4\u00dfige Benutzung\u201c vorliegt, z.B. durch die Benutzung bei entsprechenden eigenen Angeboten. Wenn das nicht durch den Abmahner nachzuweisen ist k\u00f6nnen Abmahnungen und Gerichtsverfahren scheitern. <\/p>\n\n\n\n Daher: sollten Sie eine Abmahnung erhalten melden Sie sich bei uns, denn so eine Abmahnung muss keinesfalls von Ihnen hingenommen werden! Der Regelstreitwert im Markenrechtlich w\u00fcrde im Falle einer Abmahnung bei 1500 EUR liegen und es k\u00f6nnte sein, dass Sie Ihre erzielten Gewinne durch das Abhalten der Online-Veranstaltungen, zur Vorbereitung eines Schadensersatzes, offen legen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Es liegt nun an den Gerichten zu entscheiden, ob und wie Abmahnungen gegen die Benutzung des Begriffs \u201eWebinar\u201c Erfolg haben werden. Die Argumente f\u00fcr eine Benutzung des Begriffs ohne rechtliche Konsequenzen stehen gut, da sie fundiert und nachweislich sind. <\/p>\n\n\n\n Sie haben eine Abmahnung erhalten, m\u00f6chten gegen die Markeneintragung vorgehen oder vielleicht selbst eine Marke eintragen lassen? Wir beraten Sie diesbez\u00fcglich gern und stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eWebinare\u201c erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. 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Worauf sollten Sie achten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie man gegen den gesch\u00fctzen Markenbegriff vorgehen k\u00f6nnte:<\/h3>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n