{"id":8880,"date":"2020-08-10T10:00:00","date_gmt":"2020-08-10T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8880"},"modified":"2020-08-09T20:07:39","modified_gmt":"2020-08-09T18:07:39","slug":"eugh-erklaert-privacy-shield-fuer-ungueltig-was-das-fuer-deutsche-unternehmen-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-erklaert-privacy-shield-fuer-ungueltig-was-das-fuer-deutsche-unternehmen-bedeutet\/","title":{"rendered":"EuGH erkl\u00e4rt Privacy Shield f\u00fcr ung\u00fcltig – was das f\u00fcr deutsche Unternehmen bedeutet"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hat, erkl\u00e4rt er den Privacy Shield nun auch f\u00fcr unzul\u00e4ssig (EuGH, 16.7.2020 C-311\/18 \u201eSchrems II\u201c<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook \u00fcber datenschutzkonforme Datentransfers in Drittstaaten. Schrems hat nun einen \u201efulminanten\u201c Sieg errungen. Die Luxemburger Richter erkl\u00e4rten den zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarten Datenschutzschild (Privacy Shield)\u00a0am Donnerstag f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig: <\/strong>Firmen d\u00fcrfen weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln personenbezogene Nutzerdaten in die USA oder andere Drittstaaten \u00fcbertragen. <\/p>\n\n\n\n

Kein Urteil f\u00e4llte der EuGH hinsichtlich der Frage, ob die von Facebook genutzten Klauseln beim Datentransfer in die USA das erforderliche Schutzniveau garantieren.<\/p>\n\n\n\n

Auszug aus der Pressemitteilung:<\/em><\/h4>\n\n\n\n

\u201eDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grunds\u00e4tzlich nur dann in ein Drittland \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, wenn das betreffende Land f\u00fcr die Daten ein angemessenes Schutzniveau gew\u00e4hrleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder seiner internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gew\u00e4hrleistet . Liegt<\/em> kein derartiger Angemessenheitsbeschluss vor, darf eine solche \u00dcbermittlung nur erfolgen, wenn der in der Union ans\u00e4ssige Exporteur der personenbezogenen Daten geeignete Garantien vorsieht, die sich u.a. aus von der Kommission erarbeiteten Standarddatenschutzklauseln ergeben k\u00f6nnen, und wenn die betroffenen Personen \u00fcber durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe verf\u00fcgen. Ferner ist in der DSGVO genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine solche \u00dcbermittlung vorgenommen werden darf, falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil erzeugte eine gro\u00dfe Rechtsunsicherheit f\u00fcr Firmen mit einer Datenverarbeitung in den USA. Zun\u00e4chst bedeutet das Urteil, dass ein Gro\u00dfteil des Datenverkehrs zwischen den USA und der EU unzul\u00e4ssig ist! Die meisten US-Dienstleister d\u00fcrften demnach also nicht eingesetzt werden. Das Urteil betrifft auch die gro\u00dfen Anbieter wie Facebook oder Google, die auf gro\u00dfe Probleme treffen, wenn sie Daten von EU-B\u00fcrgern in den USA verarbeiteten wollen.<\/p>\n\n\n\n

Die DSGVO untersagt die Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.v. Art. 4 Nr.1 DSGVO<\/a>) au\u00dferhalb der EU, wenn in den \u201eDrittl\u00e4ndern\u201c (wie in den USA) kein nach EU-Recht angemessener Datenschutz gew\u00e4hrleistet wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie bislang allein auf Basis des Privacy Shield Daten verarbeitet haben, m\u00fcssen Sie nun zumindest auf die Standardvertragsklauseln umstellen – andernfalls droht ein Daten-Chaos. <\/p>\n\n\n\n

Das sollten Sie tun:<\/h3>\n\n\n\n
  1. Bei US-Anbietern nach EU-Servern fragen,<\/li>
  2. Oder: keine US-Dienstleister einsetzen,<\/li>
  3. Oder: keine Dienstleister mit US-Subunternehmen einsetzen,<\/li>
  4. Und Vertr\u00e4ge und Datenschutzhinweise anpassen UND den Hinweis auf das Privacy Shield entfernen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Gibt es eine Alternative? <\/h3>\n\n\n\n

    Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch momentan nichts tun und abwarten, wie die EU-Kommission und Datenschutzbeh\u00f6rde reagieren wird – Achtung: nat\u00fcrlich ist das risikobehaftet.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtsfolgen:<\/h3>\n\n\n\n

    Es k\u00f6nnten Ihnen Ma\u00dfnahmen von Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngt werden (Bu\u00dfgeld). Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten Sie auch von Betroffenen, wie auch von Mitbewerbern, abgemahnt werden.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr welche L\u00e4nder hat die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die EU-Kommission gab sogenannte Angemessenheitsbeschl\u00fcsse f\u00fcr die Schweiz, Neuseeland, Andorra, Argentinien, die F\u00e4r\u00f6er Inseln, Guernsey, Japan, Kanada und Israel ab.<\/p>\n\n\n\n

    Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt werden um ein angemessens Datenschutzniveau zu erf\u00fcllen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die Staaten m\u00fcssten die sogenannten \u201eStandard Contractual Clauses\u201c unterzeichnen. Das sind vorgefertigte Vertr\u00e4ge, in denen sich die Staaten zur Einhaltung des Europ\u00e4ischen Datenschutzniveaus verpflichteten oder sich selbst verbindliche Datenschutzregeln unterstellen (sog. \u201eBindung Corporate Rules\u201c). <\/p>\n\n\n\n

    Weiterhin w\u00e4re ein angemessenes Datenschutzniveau gegeben, wenn die \u00dcbermittlung\/ Verarbeitung der Daten in Drittl\u00e4ndern erforderlich ist und f\u00fcr den Betroffenen auch erkennbar ist. Das w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene eine Reise in ein Drittland gebucht hat oder in ein Drittland eine Email versendet.<\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren w\u00fcrde die Einwilligung des Betroffenen zur einem angemessenem Datenschutzniveau f\u00fchren. Leider f\u00fchren solche Einwilligungen in der Realit\u00e4t zu Intransparenz und es fehlt oft an der Freiwilligkeit des Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n

    Geltung des Urteils bez\u00fcglich anderer L\u00e4nder als die USA: <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Das Urteil des EuGH hat keine direkte Auswirkung auf Datentransfers in andere L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU, wenn sie sich auf Standardvertragsklauseln (siehe oben) st\u00fctzen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

    Das sind zB. L\u00e4nder wie Indien, Vietnam, Russland oder China. <\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dfnahme<\/strong>:  das Datenschutzniveau ist auch dort nicht gleichwertig, was sich bei vielen L\u00e4ndern geradezu aufdr\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

    Rechtliche Folge:<\/strong> der Datentransfers in solche L\u00e4nder w\u00e4re auch potentiell unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

    Die EU ist nun aufgerufen, schnell f\u00fcr Rechtsklarheit zu sorgen und eine Datenverarbeitung in Drittl\u00e4ndern (wie den USA) langfristig zu erm\u00f6glichen. Daten k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dflich in Europa verarbeitet werden, da es technisch kaum umsetzbar w\u00e4re und auch einen massiven Wettbewerbsnachteil f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

    Dieses Urteil hat nat\u00fcrlich starke Folgen f\u00fcr die Internetwirtschaft und auch auf alle internationalen Gesch\u00e4ftsmodelle zwischen der EU und den USA, wenn sie auf den Austausch von personenbezogenen Daten angewiesen sind. Standardvertragsklauseln f\u00fcr Unternehmen einen enormen Aufwand bedeuten. <\/p>\n\n\n\n

    Wenn Sie unsicher sind, dann weichen Sie nun am besten auf EU-Server aus, anstatt auf US-Anbieter zur\u00fcckzugreifen, setzen keine US-Dienstleister ein und fragen nach Standardvertragsklauseln und pr\u00fcfen diese! Wenn es Ihnen m\u00f6glich sein sollte, holen Sie zus\u00e4tzlich die Einwilligung der Betroffenen ein.<\/p>\n\n\n\n

    Sie haben Fragen zum Thema Standardvertragsklauseln und Datenschutz? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n

    Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eFacebook wieder vor dem EuGH<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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