{"id":8883,"date":"2020-08-11T10:00:00","date_gmt":"2020-08-11T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8883"},"modified":"2021-09-13T18:05:02","modified_gmt":"2021-09-13T16:05:02","slug":"wer-muss-ueberstunden-machen-und-wie-sind-verguetung-und-ausgleich-geregelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wer-muss-ueberstunden-machen-und-wie-sind-verguetung-und-ausgleich-geregelt\/","title":{"rendered":"Wer muss \u00dcberstunden machen und wie sind Verg\u00fctung und Ausgleich geregelt?"},"content":{"rendered":"\n<p>\u00dcberstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit \u00dcberstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die H\u00e4lfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den F\u00fchrungskr\u00e4ften w\u00e4ren es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten \u00dcberstunden liegt also bei drei pro Woche, bei F\u00fchrungskr\u00e4ften sieben Stunden pro Woche.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind \u00dcberstunden und muss man sie leisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gesetz selbst definiert an keiner Stelle diesen Begriff. Als \u00dcberstunde gilt daher nach allgemeiner Auffassung, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit \u00fcberschritten wurde. Hat man vertraglich sechs Stunden Arbeitszeit vereinbart, gilt die siebte Stunde daher als \u00dcberstunde.<\/p>\n\n\n\n<p>Sobald \u00dcberstunden vertraglich vereinbart wurden, muss man sie auch leisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sagt ein Arbeitsrechtler zum Thema \u00dcberstunden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist bez\u00fcglich \u00dcberstunden nicht sofort etwas rechtlich zu beanstanden. Jedoch muss der Arbeitgeber Grenzen einhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bez\u00fcglich der maximalen Anzahl an \u00dcberstunden in der Woche ist auf das Arbeitsgesetz (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbzg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"ArbZG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">ArbZG<\/a>) zur\u00fcckzugreifen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Demnach d\u00fcrfen Sie nur in der Woche nur 48 Stunden arbeiten und ein Arbeitstag d\u00fcrfte maximal zehn Stunden umfassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch eine Regelm\u00e4\u00dfigkeit von \u00dcberstunden ist nicht gestattet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Als Arbeitgeber ist man auch verpflichtet daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die regul\u00e4re Arbeitszeit der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten auf acht Stunden pro Tag sinkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt das ArbZG auch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte. Als Ausnahmen gelten vor allem \u00c4rzte, die durch spezielle Sonderregelungen in Tarifvertr\u00e4gen oft viel l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sind Sie als Arbeitnehmer aber bspw. schwerbehindert oder schwanger, dann d\u00fcrfen Sie \u00dcberstunden ablehnen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verg\u00fctung<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ob \u00dcberstunden verg\u00fctet werden, richtet sich nur nach Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag. Ist darin bspw. ein bestimmter Stundenlohn f\u00fcr \u00dcberstunden vereinbart, muss Ihr Arbeitgeber selbstverst\u00e4ndlich diese Verg\u00fctung auch zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber Achtung: die \u00dcberstunden m\u00fcssen vorher von Ihrem Arbeitgeber ausdr\u00fccklich angesetzt worden sein!<\/p>\n\n\n\n<p>Das k\u00f6nnen Sie in der Praxis bestenfalls dadurch nachweisen, dass Sie es sich von Ihrem Arbeitgeber schriftlich best\u00e4tigen lassen (Stundenzettel o.\u00e4. Vgl. <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"BAG 3.11.2004 Az. 5 AZR 648\/03 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BAG&amp;Datum=03.11.2004&amp;Aktenzeichen=5%20AZR%20648\/03\" target=\"_blank\">BAG 3.11.2004 Az. 5 AZR 648\/03<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie jedoch keine vertragliche Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber getroffen, greift eventuell eine Regelung aus dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach \u00dcberstunden bezahlt werden m\u00fcssen, wenn eine Verg\u00fctungserwartung besteht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann besteht eine Verg\u00fctungserwartung?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Verg\u00fctungserwartung liegt dann vor, wenn das Gehalt des betreffenden Arbeitnehmers \u201eunter der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegt\u201c (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BAG&amp;Datum=22.02.2012&amp;Aktenzeichen=5%20AZR%20765\/10\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"BAG 22.02.2012 Az. 5 AZR 765\/10 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">BAG 22.02.2012 Az. 5 AZR 765\/10<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Zeit liegt diese \u201eBeitragsbemessungsgrenze\u201c bei 6.700 brutto\/ Monat in den alten Bundesl\u00e4ndern und bei 6.150 brutto\/ Monat in den neuen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Regelung betrifft also vor allem F\u00fchrungskr\u00e4fte und Gutverdiener.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wichtig:<\/strong>&nbsp;Wer in Deutschland den Mindestlohn von aktuell 9,35 EUR verdient, darf rechtlich gesehen keine \u00dcberstunden machen. Grund daf\u00fcr ist, dass der Mindestlohn mit Mehrarbeit errechnet wird.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausgleich mit Freizeit m\u00f6glich?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ja, das ist m\u00f6glich (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BAG&amp;Datum=23.01.2001&amp;Aktenzeichen=9%20AZR%2026\/00\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"BAG 23.12001 Az. 9 AZR 26\/ 00 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">BAG 23.12001 Az. 9 AZR 26\/ 00<\/a>). Wenn Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitet elektronisch erfassen wird im Gegenzug oft ein Ausgleich von \u00dcberstunden mit Freizeit angeboten. Hier kommt es auf die jeweiligen Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier sollten Sie wieder beachten: ein Anspruch auf Ausgleich mit Freizeit besteht nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde!<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtstipp: sprechen Sie Ihren Arbeitgeber einfach darauf an. In der Regel kann \u00fcber ein Ausgleich mit Freizeit jederzeit verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Achtung bei ung\u00fcltiger Klausel!<\/p>\n\n\n\n<p>Oft liest man in Arbeitsvertr\u00e4gen immer wieder, dass mit dem Gehalt alle \u00dcberstunden abgegolten seien. Das ist so ung\u00fcltig!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es g\u00e4be nur eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die G\u00fcltigkeit so einer Klausel: Ort und Umfang der \u00dcberstunden m\u00fcssen vertraglich festgelegt sein <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BAG&amp;Datum=22.02.2012&amp;Aktenzeichen=5%20AZR%20765\/10\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"(BAG 22.2.2012 Az. 5 AZR 765\/10 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">(BAG 22.2.2012 Az. 5 AZR 765\/10<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das deutsche Arbeitsrecht ist stark geregelt. Das dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Doch gerade die starke Regelung f\u00fchrt dazu, dass dieser Bereich von juristischen Laien nicht komplett erfasst werden kann.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Daher unser Tipp: sind bei Ihrem Arbeitsvertrag beispielsweise \u00dcberstunden schon mit dem Lohn abgegolten und kein Ort oder Umfang dazu vertraglich geregelt, sollten Sie f\u00fcr die erbrachten \u00dcberstunden den Ihnen zustehenden Lohn verlangen!<\/p>\n\n\n\n<p>Inwiefern man \u00dcberstunden unabgegolten lassen kann, ist vom Gesetzgeber nicht festgelegt worden. Die Rechtsprechung geht aber von 10-15% der Arbeitszeit aus.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich gerne bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Belangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberstunden sind in keiner Branche unbekannt. 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