{"id":8899,"date":"2020-08-14T10:00:00","date_gmt":"2020-08-14T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8899"},"modified":"2020-08-13T10:33:56","modified_gmt":"2020-08-13T08:33:56","slug":"unbegrenzte-bestandsdatenauskunft-ist-verfassungswidrig-und-was-sind-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unbegrenzte-bestandsdatenauskunft-ist-verfassungswidrig-und-was-sind-die-folgen\/","title":{"rendered":"Unbegrenzte Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig- und was sind die Folgen?"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 17.7.2020 (Az. 1 BvR 1873\/13, 1 BvR 2618\/13<\/a>) Regelungen zur Bestandsdatenauskunft erneut f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Die Karlsruher Richter sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgesetzes verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Nun m\u00fcssen der manuelle Abruf und die \u00dcbermittlung von Bestandsdaten neu geregelt werden. <\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das f\u00fcr rechtliche Folgen hat!<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerrechtsaktivisten Katharina Nocun und Patrick Breyer klagten gemeinsam mit insgesamt 6.373 weiteren Beschwerdef\u00fchrern gegen die Novelle der Bestandsdatenauskunft des Jahres 2013. Diese Novelle sah vor, dass Anbieter zur Herausausgabe von PIN und PUK oder Passw\u00f6rter an die Polizei, den Zoll und den Geheimdiensten verpflichtet sind. Die Datensch\u00fctzer sind der Meinung, dass die Herausgabe von Zugangsdaten verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun in seinem Beschluss den \u00a7 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)<\/a> und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Sie verletzen die beschwerdef\u00fchrenden Inhaber von Telefon- und Internetanschl\u00fcssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Was sind Bestandsdaten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bestandsdaten sind alle Daten die KundenInnen ihren Telefon- und Internetprovidern im Zusammenhand mit den jeweiligen Vertr\u00e4gen \u00fcbermitteln. Gem. \u00a7 111 TKG<\/a> sind das bspw. Rufnummern, Anschlusskennungen oder Namen\/ Anschrift\/ Geburtsdatum.<\/p>\n\n\n\n

Was versteht man unter Bestandsdatenauskunft?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bestandsdatenauskunft erm\u00f6glicht es Sicherheitsbeh\u00f6rden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere \u00fcber den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorg\u00e4ngen beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ist das \u00fcberhaupt verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Erteilung einer Auskunft \u00fcber Bestandsdaten ist grunds\u00e4tzlich verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig. Darunter z\u00e4hlt die Auskunft \u00fcber Name, Geburtsdatum, Adresse oder Telefonnummer. Jedoch ist die gesetzliche Regelung in \u00a7 113 TKG<\/a> zu unbestimmt und zu weit zu verstehen. Demnach k\u00f6nnen die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht mehr eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber muss aber, sowohl f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter, als auch f\u00fcr den Abruf dieser Daten durch die Beh\u00f6rden, jeweils verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Rechtsgrundlagen<\/strong> schaffen. <\/p>\n\n\n\n

Genauer gesagt m\u00fcssen \u00dcbermittlungs- und Abrufregelungen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsg\u00fcterschutz vorsehen. Solche Eingriffsschwelle sind z.B. ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat oder das Vorliegen einer konkreten Gefahr<\/strong>. Keine Eingriffschwelle w\u00e4re hingegen eine geringf\u00fcgige Ordnungswidrigkeit<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Folgen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber muss nun die Regelungen \u00fcber die Bestandsdatenauskunft bis Ende 2021 \u00fcberarbeiten. Das betreffende Gesetz bleibt aber so lange in Kraft! <\/p>\n\n\n\n

Es muss nun, nach Ansicht der Karlsruher Richter, klar geregelt werden, welche Beh\u00f6rden bei welchen Anl\u00e4ssen welche Daten abfragt und wie diese genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Auszug aus der Urteilsbegr\u00fcndung:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unzul\u00e4ssig ist es [\u2026], unabh\u00e4ngig von solchen Zweckbestimmungen einen Datenvorrat zu schaffen, dessen Nutzung je nach Bedarf und politischem Ermessen der sp\u00e4teren Entscheidung verschiedener staatlicher Instanzen \u00fcberlassen bleibt. [\u2026]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vielmehr bedarf es begrenzender Eingriffsschwellen, die sicherstellen, dass Ausk\u00fcnfte nur bei einem auf tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gest\u00fctzten Eingriffsanlass eingeholt werden k\u00f6nnen. Unzul\u00e4ssig ist die Schaffung eines offenen Datenvorrats f\u00fcr vielf\u00e4ltige und ohne \u00e4u\u00dferen Eingriffsanlass begrenzte Verwendungen im gesamten einer Beh\u00f6rde zugewiesenen Aufgabenbereich.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren wurde die Regelung zur Bestandsdatenauskunft mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz und der Hasskriminalit\u00e4t \u00fcberarbeitet. Hier wurden die Passwortherausgabe geregelt, sodass diese bereits den Anforderungen des Gerichts gen\u00fcgen k\u00f6nnten (Auskunftsbeschr\u00e4nkung auf besonders schwere Straftaten). <\/p>\n\n\n\n

Zur Zeit sind zur manuellen Abfrage gem. \u00a7 113 TKG<\/a> alle Stellen berechtigt, die f\u00fcr die \u201eVerfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\u201c oder die \u201eAbwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c zust\u00e4ndig sind. Das sind u.a. das Bundeskriminalamt (BKA), die Polizei und der Zoll.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Senat hat klargestellt, dass die allgemeinen Befugnisse zur Bestandsdatenauskunft trotz ihres gem\u00e4\u00dfigten Eingriffsgewichts f\u00fcr die Gefahrenabwehr und die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und f\u00fcr die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bed\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist also ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtler! Immer wieder kommt es zu \u201eDatenskandalen\u201c bei Polizei und Geheimdiensten. Dieses Urteil zeigt die Grenzen auf und fordert den Gesetzgeber zum Nachbessern auf, damit an die Datenauskunft immer noch hohe Anforderungen zu stellen sind. Das ist auch im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten. Denn gerade durch den technischen Fortschritt ist es ein leichtes Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass es Konsequenzen h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n

Es muss ein starkes Bewusstsein daf\u00fcr entwickelt werden, wie tiefgreifend der Eingriff in die Privatsph\u00e4re des einzelnen sein kann, wenn die Befugnisse zu weit gefasst sind.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Datenschutz oder sehen Ihre personenbezogenen Daten gef\u00e4hrdet? Melden Sie sich bei uns, denn wir stehen Ihnen jeder Zeit schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eKeine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

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