{"id":8906,"date":"2020-08-18T10:00:00","date_gmt":"2020-08-18T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8906"},"modified":"2020-08-17T13:29:45","modified_gmt":"2020-08-17T11:29:45","slug":"unerwuenschte-anrufe-bussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unerwuenschte-anrufe-bussgeld\/","title":{"rendered":"Unerw\u00fcnschte Anrufe: Bu\u00dfgeld!"},"content":{"rendered":"\n

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschl\u00fcssen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 145.000 EUR verh\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das f\u00fcr Sie als Verbraucher bedeutet!<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen die gesetzlichen Regelungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung<\/strong> zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschl\u00fcsse \u201euntergejubelt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Genauer gesagt, kam es nach den Anrufen u.a. zu Abonnements f\u00fcr Handyversicherungen, Zeitschriften, H\u00f6rb\u00fcchern und Sicherheitssoftware.<\/p>\n\n\n\n

Die Kunden waren dann gezwungen die Vertragsabschl\u00fcsse umgehend zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n

Brisant an dem Fall ist vor allem eines: die Ermittlungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde hat ergeben, dass die Betroffenen ausdr\u00fccklich<\/strong> Vertragsangebote abgelehnt<\/strong> haben und trotzdem der Vertrag \u201eabgeschlossen\u201c wurde. <\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur: „\u201cVerst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung werden konsequent geahndet…Mobilcom hat das Verbot unerlaubter Telefonwerbung wiederholt missachtet und Verbrauchern in gro\u00dfem Umfang ungewollte Vertragsabschl\u00fcsse unterstellt. Gegen solche Unternehmen verh\u00e4ngen wir hohe Bu\u00dfgelder.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wieviele dokumentierte F\u00e4lle gibt es?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nachweislich sind 69 F\u00e4lle dokumentiert, worauf sich das Bu\u00dfgeld auch bezieht. Aktuell ist das Bu\u00dfgeld noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Mobilcom-Debitel k\u00f6nnte den Rechtsweg noch vor dem AG Bonn bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

Mobilcom-Debitel h\u00e4lt Bu\u00dfgeldbescheid f\u00fcr rechtswidrig <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Freenet-Tochter m\u00f6chte gegen den Bu\u00dfgeld Einspruch einlegen. Das Unternehmen begr\u00fcndet ihren Standpunkt auch mit dem Kleingedruckten, wo auf eine Werbezustimmung hingewiesen wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Jedoch l\u00e4sst auch nach unserer Ansicht das Kleingedruckte bez\u00fcglich der Werbezustimmung nicht erkennen, dass die Betroffenen auch eine sehr gro\u00dfe Zahl von Werbeanrufen sogenannter Drittanbieter zu erwarten habe.<\/p>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht ist so eine Vorgehensweise nicht erlaubt! Werbeeinwilligungen m\u00fcssen mit den EU-Vorgaben im Einklang stehen und erkennen lassen, von welchen Unternehmen\/ zu welchen Produkten Werbung zu erwarten ist. Arbeiten Unternehmen hingegen mit verschleierten Klauseln ist dies schlicht und einfach gegen das Gesetz und damit rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Was berichten Betroffene?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Betroffene berichten z.B., dass sie trotz fristgerecht ausgef\u00fchrten Widerspruchs weiterhin an den Vertrag gebunden waren. Laut Untersuchungsbeh\u00f6rde wurden diese Widerspr\u00fcche schlicht und einfach \u201everschlampt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMobilcom habe es unterlassen, f\u00fcr einen z\u00fcgigen und vollst\u00e4ndigen Datenaustausch zwischen den beteiligten Callcentern zu sorgen und so die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beachtung von Werbewiderrufen zu gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fchrte dazu, dass Kunden zwar den Wer\u00adbe\u00adkon\u00adtak\u00adten durch das Unternehmen wi\u00adder\u00adspra\u00adchen, aber trotzdem weiterhin Anrufe von anderen Standorten erhielten. Die Folge war, dass bei anderen Standorten der Wunsch des jeweiligen Verbrauchers nie an kam.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren kam es zu falschen Rechnungen, bei denen mindestens 41.000 Kunden betroffen sein sollen und trotz des zur Zeit bestehenden Verbots bez\u00fcglich der unerw\u00fcnschten Werbeanrufe, solle diese aber wieder stark zunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Telefonwerbung ist verboten, wenn Sie nicht vorher ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Ruft ein Ihnen unbekanntes Unternehmen ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis zu Werbezwecken an, ist der Telefonanruf unzul\u00e4ssig und den Anrufern drohen erhebliche Bu\u00dfgelder! Dabei kommt es bei dem Einverst\u00e4ndnis darauf an, dass der Verbraucher genau wei\u00df welche Werbeanrufen zu welchen Produkten ihn erwarten k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht ist es egal, ob Sie einen Menschen am Apparat haben oder eine Bandansage h\u00f6ren. Der Werber darf seine Rufnummer nicht unterdr\u00fccken, denn das ist eine zus\u00e4tzliche Ordnungswidrigkeit! Fragt der Anrufer zu Beginn des Gespr\u00e4chs nach einer Erlaubnis, reicht das nicht aus! Sie m\u00fcssen Werbeanrufe im Vorhinein genehmigt haben<\/strong> (z.B. bei Vertragsabschluss). Viele Firmen lassen sich deswegen bereits bei Bestellungen oder anderen Vertr\u00e4gen, die Sie mit Ihnen abschlie\u00dfen, das Recht f\u00fcr Werbeanrufe einr\u00e4umen. Achten Sie daher auf das Kleingedruckte und lassen Sie sich \u00fcber etwaige Drittanbieteranrufe aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Dass Mobilfunkanbieter und am Ende sogar noch weitere, am Vertragsschluss unbeteiligte Anbieter, sich zu Lasten von Verbrauchern bereichern, kann so nicht hingenommen werden! Viel zu oft und zu schnell kommt es zu falschen Rechnungen und Zusatzkosten. <\/p>\n\n\n\n

Sie sollten daher immer Ihre Rechnung genau \u00fcberpr\u00fcfen, ob unerkl\u00e4rliche Zusatzkosten zu finden sind. Sollten Sie eine Vertragsbest\u00e4tigung erhalten, obwohl Sie zu keinem Vertragsschluss zugestimmt haben, raten wir Ihnen diesen vermeintlichen Vertrag sofort schriftlich zu widerrufen und einen Nachweis dar\u00fcber aufzuheben! Sie k\u00f6nnen auch jederzeit eine offizielle Beschwerde bei der Bundesnetzagentur<\/a> einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Kommen Sie gegen eine Mobilfunkanbieter nicht alleine und sind von unerw\u00fcnschten Werbeanrufen betroffen, haben falsche Rechnungen erhalten oder wurde Ihnen ein Vertrag \u201euntergeschoben\u201c? Melden Sie sich bei uns! Wir sind schnell und unkompliziert f\u00fcr Sie da und stehen Ihnen bei allen rechtlichen Fragen umgehen zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eTelefonwerbung – So geht es richtig!<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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