{"id":8911,"date":"2020-08-19T10:00:00","date_gmt":"2020-08-19T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8911"},"modified":"2020-08-18T19:31:06","modified_gmt":"2020-08-18T17:31:06","slug":"recht-auf-vergessenwerden-oeffentliches-interesse-wichtiger-als-google-auslistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/recht-auf-vergessenwerden-oeffentliches-interesse-wichtiger-als-google-auslistung\/","title":{"rendered":"Recht auf Vergessenwerden: \u00d6ffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse zur\u00fccktreten muss (<a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/2020095.html?nn=10690868\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\/18 und VI ZR 476\/18 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Entscheidungen vom 27. Juli 2020 &#8211; VI ZR 405\/18 und VI ZR 476\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Was ist das Recht auf Vergessenwerden?<\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-17-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Art. 17 Abs. 1 DSGVO (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Art. 17 Abs. 1 DSGVO<\/a> normiert das Recht auf L\u00f6schung oder auch Recht auf Vergessenwerden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei wird festgehalten, dass Betroffene Anspruch auf L\u00f6schung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenn einer der genannten Tatbest\u00e4nde a) &#8211; f) einschl\u00e4gig ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<strong>zum Fall <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20405\/18\" title=\"BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405\/18: Auslistungsbegehren gegen Google\">VI ZR 405\/18<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. \u00dcber ein finanzielles Defizit und die darauf folgende Krankmeldung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Kl\u00e4gers. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger wollte von &#8222;Google&#8220;, dass die Suchmaschine es unterl\u00e4sst Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste aufzulisten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kurz:<\/strong>\u00a0Geklagt hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation gegen Google, um eine L\u00f6schung der Links in den Suchergebnisse zu erzwingen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Urteil des BGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Nach dem Urteil des BGH ergibt sich das sogenannte Recht auf Vergessenwerden aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/17.html\" title=\"Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)\">Art. 17 Abs. 1 DSGVO<\/a> und nur nach einer&nbsp;<em>\u201eumfassenden Grundrechteabw\u00e4gung\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Was versteht man unter dieser&nbsp;<em>Grundrechteabw\u00e4gung<\/em>?&nbsp;<\/h4>\n\n\n\n<p>Aus rechtlicher Sicht ist hier eine Abw\u00e4gung zwischen dem berechtigten Interesse der \u00d6ffentlichkeit\/ der Presse und dem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier soll aber&nbsp;im konkreten Fall&nbsp;das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers hinter dem berechtigten Interesse der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fccktreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><em>Auszug aus der Entscheidung:&nbsp;<\/em><em>\u201eNach diesen Grunds\u00e4tzen haben die Grundrechte des Kl\u00e4gers auch unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der \u00d6ffentlichkeit und der f\u00fcr die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zur\u00fcckzutreten, wobei der fortdauernden Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung f\u00fcr das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukommt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt zum Fall <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20476\/18\" title=\"VI ZR 476\/18 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">VI ZR 476\/18<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger im zweiten Fall ist f\u00fcr verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position t\u00e4tig. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kl\u00e4ger bebildert. \u00dcber das Gesch\u00e4ftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was will der BGH klargestellt wissen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH soll zuerst kl\u00e4ren, ob Google verpflichtet werden kann, einen Link auszulisten, der &#8222;zu einem Inhalt f\u00fchrt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enth\u00e4lt, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesgerichtshof bittet aber auch um Antwort auf die Frage, ob im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes;<\/p>\n\n\n\n<p>1. der bei einer Namenssuche nach Fotos von nat\u00fcrlichen Personen sucht, <\/p>\n\n\n\n<p>2. die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, <\/p>\n\n\n\n<p>der Kontext der urspr\u00fcnglichen Ver\u00f6ffentlichung des Dritten ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kurz:<\/strong>\u00a0Was sieht die Rechtsprechung vor, wenn unklar ist, ob verlinkte Inhalte in den Suchergebnissen wahr oder falsch sind? Zudem fragt der BGH, ob bei der Suche nach Namen nat\u00fcrlicher Personen Fotos dieser Personen vom Suchmaschinenanbieter angezeigt werden d\u00fcrfen. Insbesondere dann, wenn der Kontext der Bilder nicht aus dem Suchergebnis hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Dass Richtigkeit und Kontext in Suchmaschinenergebnissen relevant sind und Auswirkungen auf das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen haben ist selbstverst\u00e4ndlich.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Viel zu oft werden durch die Schnelllebigkeit von neuen Nachrichten nur die \u00dcberschriften gelesen und sich nicht mit dem Kontext auseinandergesetzt. Dabei bleiben aber Darstellungen \u201ef\u00fcr immer\u201c in den Suchmaschinen und k\u00f6nnen weiterhin grundrechtsrelevante Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Betroffene, die eine L\u00f6schung von Suchergebnissen bei Eingabe Ihres Namens in einer Suchmaschine beantragen m\u00f6chten, k\u00f6nnen dies aufgrund des unionsweit geltenden Rechts auf Vergessenwerden f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitgliedsstaaten auch fordern.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Auslistungsanspruch aus Suchmaschinenversionen von Drittstaaten l\u00e4sst sich&nbsp;derzeit&nbsp;allerdings nicht mit Unionsrecht begr\u00fcnden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hier sollten Sie im konkreten Einzelfall pr\u00fcfen lassen, ob im nationalen Recht nicht die M\u00f6glichkeit besteht, im Rahmen einer Abw\u00e4gung eine derart weitreichende Auslistung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c und Listungen in einer Suchmaschine? Melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie gerne und stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/staerkung-betroffener\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"St\u00e4rkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">St\u00e4rkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse zur\u00fccktreten muss (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 &#8211; VI ZR 405\/18 und VI ZR 476\/18). Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Was ist das Recht auf Vergessenwerden? 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