{"id":8919,"date":"2020-08-20T10:00:00","date_gmt":"2020-08-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8919"},"modified":"2020-08-19T23:14:15","modified_gmt":"2020-08-19T21:14:15","slug":"olg-hamm-corona-versicherung-muss-nicht-fuer-barschliessung-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-hamm-corona-versicherung-muss-nicht-fuer-barschliessung-zahlen\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Corona-Versicherung muss nicht f\u00fcr Barschlie\u00dfung zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.07.2020 (Beschl. v. 15.07.2020, Az. 20W 21\/20<\/a>) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bez\u00fcglich einer Barbetreiberin, die sich vorsorglich gegen eine Betriebsschlie\u00dfung aufgrund von Krankheitserregern versicherte. In der Auflistung fehlte aber das neuartige Coronavirus. Das Gericht entschied: die Versicherung muss nicht zahlen!<\/p>\n\n\n\n

Auszug aus dem Urteil:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verspricht eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung Deckungsschutz f\u00fcr „nur die im Folgenden aufgef\u00fchrten (vgl. \u00a7\u00a7 6<\/a> und 7 IfSG<\/a>)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschlie\u00dfungen wegen des Corona-Virus<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt – Streit um 27.000 Euro<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Inhaberin einer Gastst\u00e4tte in Gelsenkirchen hatte mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag \u00fcber eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung geschlossen. Dies erfolgte noch\u00a0vor<\/strong>\u00a0den \u00c4nderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere\u00a0vor<\/strong>\u00a0dem 23.05.2020 (dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes [IfSG] <\/a>angesichts der Corona-Pandemie) und auch vor der Verordnung \u00fcber die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020. Aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis verlangte die Barinhaberin aufgrund der Schlie\u00dfung dann insgesamt 27.000 Euro von der Versicherung. Ihren Antrag hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 16.06.2020 (Az.: 18 O 150\/20<\/a>) zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sich die Barinhaberin aber mit ihrer sofortigen Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Was wurde entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde blieb vor dem OLG Hamm ohne Erfolg, da das Landgericht den Antrag zu Recht zur\u00fcckgewiesen habe. Der Anspruch aus der Versicherung, den die Barinhaberin geltend macht, besteht nicht. <\/p>\n\n\n\n

Grund daf\u00fcr ist, dass die Aufz\u00e4hlung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen abschlie\u00dfend ist.<\/p>\n\n\n\n

Laut Gericht ist der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgef\u00fchrten (vgl. \u00a7\u00a7\u00a06<\/a>\u00a0und\u00a07 IfSG<\/a>)“, und die\u00a0anschlie\u00dfende ausf\u00fchrliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern,\u00a0f\u00fcr den durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich genug. Der Versicherer will daher laut Gericht\u00a0ausdr\u00fccklich<\/strong>\u00a0nur f\u00fcr die benannten Risiken einstehen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Wertung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da der Versicherer deutlich auflistet welche Krankheiten und Krankheitserreger er versichert, kommt diesem eine abschlie\u00dfende Wirkung zu. Grund daf\u00fcr ist vor allem, dass Versicherer immer mit Risiken kalkulieren. Das sah auch das Gericht zu. Daran \u00e4ndert laut Gericht auch kein Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), da dieses im Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nachtr\u00e4glich erweitert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Derzeit kommt es vermehrt zu Klagen von Betriebsinhabern gegen ihre Versicherungen. Viele Versicherer stehen auf dem Standpunkt, f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen in der Coronakrise nicht leisten zu m\u00fcssen.\u00a0Diese k\u00f6nnen das aber nicht so einfach pauschal ablehnen<\/strong>. Es bedarf immer einer genauen Pr\u00fcfung der Versicherungspolice!<\/p>\n\n\n\n

Dieser ersten Entscheidung eines Versicherungssenates ist aber grunds\u00e4tzlich zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Sofern in den Versicherungsbedingungen eine Aufz\u00e4hlung<\/strong> der \u00abversicherten\u00bb Krankheiten bzw. Krankheitserreger vorgenommen wurde, kann nicht zus\u00e4tzlich von einer Versicherung f\u00fcr nachtr\u00e4glich in das Infektionsschutzgesetz eingef\u00fcgte Krankheiten ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Beurteilung des Leistungsversprechens des Versicherers ist vielmehr ma\u00dfgeblich was in dem Versicherungsschein in Verbindung mit den BSV-AVB<\/a> vertraglich vereinbart wurde. Allein hieraus kann der Versicherungsnehmer erkennen, ob Deckungsschutz vorliegt. Fehlen Formulierungen wie \u00abinsbesondere\u00bb oder \u00abbeispielsweise\u00bb ist es ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass es sich um eine abschlie\u00dfende Auflistung handelt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wichtig f\u00fcr Versicherungsnehmer:<\/h3>\n\n\n\n

Ist in der Aufz\u00e4hlung der  SARS-CoV-2 nicht enthalten, besteht wahrscheinlich keine Versicherung!<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Sie einen allgemeinen Hinweis auf das IfSG in Ihrer Versicherungspolice finden, hei\u00dft es nicht, dass der Versicherer f\u00fcr unvorhersehbare Erweiterungen des Krankheits- bzw. Krankheitserregerkatalogs haftet.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Versicherungen weigern sich erfahrungsgem\u00e4\u00df immer gern, wenn es um die versprochene Versicherungsleistung geht. Daher ist gerade bei Vertragsschluss eine genaue Pr\u00fcfung der Versicherungspolice geboten, denn gerade von Unternehmern wird verlangt, dass sie solch eine Pr\u00fcfung vornehmen!<\/p>\n\n\n\n

Unser Tipp:<\/strong> achten Sie bei Abschluss einer Versicherung daher auf die sprachliche und grammatikalische Bedeutung. Werden W\u00f6rte wie \u00ab folgenden\u00bb benutzt, und die Krankheiten und Krankheitserreger tabellarisch aufgef\u00fchrt, besteht der Versicherungsschutz regelm\u00e4\u00dfig nur f\u00fcr diese Krankheiten!<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie Probleme mit einer Versicherung oder Fragen zum Thema Versicherungen haben, melden Sie sich gerne bei uns! Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eCorona: Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

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