{"id":8924,"date":"2020-08-21T10:00:00","date_gmt":"2020-08-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8924"},"modified":"2020-08-20T21:40:22","modified_gmt":"2020-08-20T19:40:22","slug":"wann-muss-man-die-corona-soforthilfe-zurueckzahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wann-muss-man-die-corona-soforthilfe-zurueckzahlen\/","title":{"rendered":"Wann muss man die Corona Soforthilfe zur\u00fcckzahlen?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betroffene stellen sich nat\u00fcrlich die Frage, wann die Corona Soforthilfe zur\u00fcckgezahlt werden muss. Und wenn ja, wie hoch ist die R\u00fcckzahlung?\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erkl\u00e4ren Ihnen hier worauf Sie achten m\u00fcssen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Soforthilfe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. M\u00e4rz &#8211; 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 &#8211; 25.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Voraussetzung f\u00fcr die Soforthilfe war, dass man vor der Pandemie keine Liquidit\u00e4tsprobleme hatte. Au\u00dferdem wurde der Beg\u00fcnstigte darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe Zweckgebunden ist, keine Aufrechnung erfolgen darf und, dass die Hilfe zur\u00fcckzuzahlen ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das R\u00fcckzahlungsverfahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nordrhein-Westfalen startete bereits Anfang Juli das R\u00fcckmelde- und R\u00fcckzahlungsverfahren. Das Land sendete E-Mails mit der Aufforderung den tats\u00e4chlichen F\u00f6rderbedarf und Liquidit\u00e4tsengpass zu berechnen und zu melden. Der \u00fcberschie\u00dfende Betrag ist dementsprechend zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verfahren wurde daraufhin aber angehalten, um einige Fragen und Unklarheiten mit dem Bund zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine wichtige Frage ist beispielsweise, ob die Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld gedeckt sind, abzuziehen sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sobald diese Fragen gekl\u00e4rt sind, ist mit der Fortf\u00fchrung des R\u00fcckmeldeverfahrens zu rechnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher raten wir Ihnen: setzen Sie sich schon jetzt mit den Fragen der R\u00fcckforderung auseinander!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtstipp:&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die R\u00fcckzahlung der Soforthilfe ist dann zu leisten, wenn der ausgezahlte Betrag h\u00f6her ist als der tats\u00e4chliche Bedarf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Ermittlung des tats\u00e4chlichen Bedarfs sollte Sie daher die Einnahmen und Ausgaben w\u00e4hrend des F\u00f6rderzeitraums gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der tats\u00e4chliche Bedarf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Berechnung des tats\u00e4chlichen Bedarfs, kommt es auf den einzelnen Betrieb an. Eine pauschale Berechnungsgrundlage ist daher nicht zu nennen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sicher ist aber, dass man sich f\u00fcr den ersten F\u00f6rdermonat pauschal einen Betrag 2.000 \u20ac f\u00fcr die Lebenshaltungskosten\/ f\u00fcr den fiktiver Lohn Des Unternehmers ansetzen kann. Wichtig ist daf\u00fcr aber, dass der Antrag auf Soforthilfe im M\u00e4rz oder April gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Berechnung m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst keine Unterlagen einreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Achtung:<\/strong>&nbsp;Unternehmer sind aber verpflichtet ihre Unterlagen&nbsp;<strong>zehn Jahre&nbsp;<\/strong>aufzubewahren!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(\u00dcblicherweise besteht diese Aufbewahrungspflicht auch hinsichtlich Steuerangelegenheiten).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kann man den F\u00f6rderzeitraum variieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, den F\u00f6rderzeitraum kann man variieren und auf den Beginn auf den Monatsanfang\/ das Monatsende legen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auf welche Fristen muss ich achten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Meldung des Bedarfs sollte bis zum 30.09.2020 erfolgen. Die Erstattung des \u00fcberzahlten Betrages wiederum sollte bis zum 31.12.2020 erfolgt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie wir aber schon oben angesprochen haben, k\u00f6nnten sich die Fristen wegen der Fragekl\u00e4rung zwischen Bund und L\u00e4ndern noch ver\u00e4ndern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Zweckgebundenheit der Hilfsmittel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verwendung der ausgezahlten Corona-Soforthilfe ist zweckgebunden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In F\u00e4llen, in denen die Beg\u00fcnstigten die Hilfen anderweitig einsetzten oder sogar mit betr\u00fcgerischer Absicht ausnutzten, wurden bereits Strafanzeigen gestellt. Nat\u00fcrlich wurden auch schon Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Raum steht bei solchen F\u00e4llen immer der Vorwurf des <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Subventionsbetrugs (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/264.html\" target=\"_blank\">Subventionsbetrugs<\/a>. Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die R\u00fcckzahlung<\/strong>\u00a0der zu Unrecht\u00a0<strong>erhaltenen Zusch\u00fcsse sind derzeit noch straffrei<\/strong>\u00a0m\u00f6glich! Beg\u00fcnstigte k\u00f6nnen einfach auf das Konto, von dem sie das Geld erhalten haben, den zu unrecht erhaltenen Betrag zur\u00fcck \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"text-decoration: underline;\">\u00dcberblick \u00fcber die Gr\u00fcnder einer R\u00fcckzahlung der Soforthilfe:<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; Unrechtm\u00e4\u00dfig, aber fahrl\u00e4ssig beantrage Hilfe (Nichtbeachtung der Voraussetzungen)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; im Nachhinein ge\u00e4nderte Voraussetzungen&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; &nbsp;Mehrfachbeantragung aufgrund technischer Probleme<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; Anstieg der Auftragslage macht Soforthilfe \u00fcberfl\u00fcssig<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; &nbsp;\u00dcbervorteilung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211; moralische Bewegg\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesweit haben unz\u00e4hlige Betriebe in den vergangenen Monaten Corona-Soforthilfen bezogen. Hat man jedoch vor der Antragstellung das Kleingedruckte nicht gr\u00fcndlich gelesen, muss das Geld unter Umst\u00e4nden zur\u00fcckgezahlt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ohne R\u00fcckzahlungsverpflichtung bleibt nur, wer tats\u00e4chlich in einer existenzbedrohenden Lage war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Bitte beachten Sie auch, dass sich Nachrichtenlage momentan schnell \u00e4ndert. Auch die Rechtslage in den Bundesl\u00e4ndern wird laufend angepasst.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten Sie Hilfe bei der Pr\u00fcfung des R\u00fcckzahlungsverfahrens suchen oder rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, weil gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde &#8211; melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-soforthilfen-verwendung-auch-fuer-den-lebensunterhalt-zulaessig\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"CORONA-SOFORTHILFEN: VERWENDUNG AUCH F\u00dcR DEN LEBENSUNTERHALT ZUL\u00c4SSIG? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">CORONA-SOFORTHILFEN: VERWENDUNG AUCH F\u00dcR DEN LEBENSUNTERHALT ZUL\u00c4SSIG?<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betroffene stellen sich nat\u00fcrlich die Frage, wann die Corona Soforthilfe zur\u00fcckgezahlt werden muss. Und wenn ja, wie hoch ist die R\u00fcckzahlung?\u00a0 Wir erkl\u00e4ren Ihnen hier worauf Sie achten m\u00fcssen! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. M\u00e4rz &#8211; 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. 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