{"id":8937,"date":"2020-08-24T10:00:00","date_gmt":"2020-08-24T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8937"},"modified":"2020-08-23T20:07:44","modified_gmt":"2020-08-23T18:07:44","slug":"sind-corona-tests-fuer-reise-rueckkehrer-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/sind-corona-tests-fuer-reise-rueckkehrer-pflicht\/","title":{"rendered":"Sind Corona-Tests f\u00fcr Reise-R\u00fcckkehrer Pflicht?"},"content":{"rendered":"\n<p>Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird \u00fcber verpflichtende Corona-Tests f\u00fcr Reise-R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage k\u00f6nnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus? <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesundheitsminister k\u00fcndigte Testpflicht an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht \u201eanzuordnen\u201c. Solch eine \u201eAnordnung\u201c i.S.v. <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"\u00a7 5 Abs. 2 IfSG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__5.html\" target=\"_blank\">\u00a7 5 Abs. 2 IfSG<\/a> w\u00fcrde aber gegen eine Kompetenzordnung des Grundgesetzes versto\u00dfen. Nun wurde eine <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/C\/Coronavirus\/Testpflicht_Risikogebiete_VO_BAnz_AT_070820.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Rechtsverordnung (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Rechtsverordnung<\/a> auf Grundlage des <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"\u00a7 36 Abs. 7 IfSG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__36.html\" target=\"_blank\">\u00a7 36 Abs. 7 IfSG<\/a> erlassen, wonach der Corona-Test verpflichtend durchzuf\u00fchren w\u00e4re. \u201eDiese Norm stellt eine hinreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage i.S.d. <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Art. 80 Abs. 1 GG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/80.html\" target=\"_blank\">Art. 80 Abs. 1 GG<\/a> dar.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ein solcher Test stellt selbstverst\u00e4ndlich einen Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit dar, welches aber im Sinne des Infektionsschutzes legitim, und daher einen zumutbaren Eingriff darstellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Grundlage der Testpflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Jens Spahn bezieht sich also auf das Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz bezieht sich auf die \u201eepidemische Lage nationaler Tragweite\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDamit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko ausgesetzt waren,\u00a0verpflichten, sich \u00e4rztlich untersuchen zu lassen. Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erh\u00f6hten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Risikogebiete_neu.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Robert-Koch-Institut (RKI) (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Robert-Koch-Institut (RKI)<\/a> in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. In der j\u00fcngsten Version reicht sie von Afghanistan und \u00c4gypten \u00fcber die USA bis zur Zentralafrikanischen Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer muss sich testen lassen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Alle R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten m\u00fcssen ab heute bei der Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen. Dieser darf dabei nicht \u00e4lter als zwei Tage sein! Ansonsten, muss man sich vor Ort testen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Betroffen sind dabei alle Reise-R\u00fcckkehrer an Flugh\u00e4fen, Land- oder Seeweg.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausnahme:<\/strong>&nbsp;Ausgenommen von der Corona-Testpflicht sind aber Pendler an der deutschen Grenze.<\/h4>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wo wird getestet?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es werden Teststationen auf Flug, Autobahnen und Bahnh\u00f6fen eingerichtet. Dort wird bei den R\u00fcckkehrern ein sogenannter \u201eRachenabstrich\u201c durchgef\u00fchrt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Achtung: Sind Stationen geschlossen, oder wurde aus anderen Gr\u00fcnden kein Test durchgef\u00fchrt, sind Sie verpflichtet dieses eigenm\u00e4chtig innerhalb von 14 Tagen nachzuholen. Wenn dieser nicht vorgelegt wird, hat das Gesundheitsamt die Befugnis einen Corona-Test anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was droht mir, wenn ich den Test ablehne?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Laut Rechtsverordnung hei\u00dft es: &#8222;Wer nach Aufforderung an der angebotenen Testung nicht teilnimmt, entzieht sich der Testung und duldet diese nicht.&#8220; Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese k\u00f6nnte mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Laut Gesundheitsminister muss aber die Beh\u00f6rde vor Ort \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entscheiden. Der Rahmen der Geldbu\u00dfe w\u00fcrde also bei einem ersten Versto\u00df\u00a0vermutlich\u00a0nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kostenpflicht der Getesteten w\u00e4re rechtm\u00e4\u00dfig&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zur Zeit kosten Corona-Test f\u00fcr Reise-R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten noch nichts. Das soll sich aber \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten f\u00fcr solche verpflichtenden Corona-Tests f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten, sollen die Betroffen dabei selber zahlen. Zumindest sollen die Kosten letztendlich an die R\u00fcckkehrer weitergegeben werden. Der rechtliche Gedanke dahinter ist, dass wenn jemand Urlaubsreisen unternimmt dieses ja freiwillig tut, erst recht in Gebiete, die ausdr\u00fccklich als Risikogebieten gekennzeichnet wurden. Wenn nun der Staat die Kosten tr\u00e4gt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt &#8211; auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten k\u00f6nnen. Aus diesem Blickwinkel w\u00e4ren also verpflichtende Test verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders w\u00e4re es, wenn Sie aufgrund einer Dienstreise in ein Risikogebiet reisen m\u00fcssen. Dann m\u00fcsste Ihr Dienstherr bzw. Ihr Arbeitgeber die Kosten f\u00fcr den Corona-Test \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wird hingegen die Regelung der Kostentragung auf einen Tag in der Zukunft festgelegt, w\u00e4re es aus juristischer sich \u00e4u\u00dferst problematisch. Betroffene k\u00f6nnten dagegen klagen und ihre Klage damit begr\u00fcnden, dass Kosten f\u00fcr einen Corona-Test bei Reiseantritt noch nicht absehbar waren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Corona-Tests f\u00fcr Reise-R\u00fcckkehrer sind aus juristischer Sicht grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig, da das Ziel der Infektionsschutz ist und dieser zum Wohle der Allgemeinheit geschieht. Rechtlich gesehen m\u00fcssen solche Tests, aber unbedingt vor Reiseantritt feststehen und d\u00fcrfen nicht f\u00fcr irgendeinen Tag in der Zukunft pl\u00f6tzlich festgelegt werden. Die Kosten m\u00fcssten sonst aus unserer Sicht nicht mehr durch den Reise-R\u00fcckkehrer getragen werden. Die Pflicht zum Test bliebe dabei nat\u00fcrlich trotzdem bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Corona, die Testpflicht oder m\u00f6chte eine rechtliche Beratung f\u00fcr Ihre Urlaubsreise erhalten? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen in unserer Kanzlei schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie sehr gerne.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-und-der-sommerurlaub-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" \u201eCorona und der Sommerurlaub 2020\u201c. (\u00f6ffnet in neuem Tab)\"> \u201eCorona und der Sommerurlaub 2020\u201c.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird \u00fcber verpflichtende Corona-Tests f\u00fcr Reise-R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage k\u00f6nnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus? Gesundheitsminister k\u00fcndigte Testpflicht an Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht \u201eanzuordnen\u201c. 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