{"id":8949,"date":"2020-08-26T10:00:00","date_gmt":"2020-08-26T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8949"},"modified":"2020-08-25T23:46:39","modified_gmt":"2020-08-25T21:46:39","slug":"im-zweifel-fuer-die-anhoerung-jetzt-auch-im-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/im-zweifel-fuer-die-anhoerung-jetzt-auch-im-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"Im Zweifel f\u00fcr die Anh\u00f6rung &#8211; jetzt auch im Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit Beschluss vom 27.07.2020 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&amp;Datum=27.07.2020&amp;Aktenzeichen=1%20BvR%201379%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Az. BvR 1379\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Az. BvR 1379\/20<\/a>) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Ma\u00dfst\u00e4be auch im Wettbewerbsrecht gelten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Verfahren vor dem LG M\u00fcnchen I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema \u201eProduktbezeichnung im medizinischen Bereich\u201c. <span style=\"text-decoration: underline;\">Genauer<\/span>: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserkl\u00e4rung abgeben, da sie der Meinung waren, dass die Produkte ausreichend gekennzeichnet w\u00e4ren. Daraufhin beantragte der abmahnende Betrieb eine Unterlassungsverf\u00fcgung bei Gericht. Das Gericht zweifelte jedoch an der Glaubhaftmachung der Antragstellerin, woraufhin diese den Antrag erg\u00e4nzte und das Gericht dann eine einstweilige Verf\u00fcgung erlie\u00df. Problematisch gestaltete sich hierbei die mangelnde Beteiligung am gerichtlichen Verfahren durch das abgemahnte Unternehmen. Auch lehnte das Gericht den Antrag des abgemahnten Unternehmens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung schlicht ab. In der Folge kam es erst sieben Wochen sp\u00e4ter zu einem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Beschluss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BVerfG nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung nicht zur Entscheidung an. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung, die unter Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zustande gekommen sei,&nbsp;&nbsp;nicht immer statthaft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das BVerfG entschied zun\u00e4chst, dass allein das Vorgehen wie in diesem Fall nicht ausreiche, um eine statthafte Verfassungsbeschwerde einzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Karlsruher Richter erkannten aber an, dass die einstweilige Verf\u00fcgung in diesem Fall gegen die \u201eprozessuale Waffengleichheit\u201c versto\u00dfe, sowie auf das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerichte d\u00fcrfen demnach auch im Wettbewerbsrecht keine einstweiligen Verf\u00fcgungen erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall war n\u00e4mlich der Verf\u00fcgungsantrag nicht identisch mit dem Unterlassungsbegehren aus der zuvor ergangenen Abmahnung. Und auch das Gericht informierte das abgemahnte Unternehmen nicht \u00fcber die Antr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n<p>Binnen k\u00fcrzester Zeit ist es bereits die dritte Entscheidung zu dieser Problematik. Das BVerfG weitete damit auch die bereits bekannte \u201eRechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs im zivilrechtlichen Eilverfahren vom Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht auf das Wettbewerbsrecht aus\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtliche Bedeutung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Rechtlich bedeutet es, dass der Gegner zwingend vom Gericht angeh\u00f6rt werden muss, wenn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, von den in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcchen, abweicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass das BVerfG die im zivilrechtlichen Eilrechtsschutz (f\u00fcr das Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht) auch auf die einstweilige Verf\u00fcgung im Wettbewerbsrecht ausweitet, ist daher als Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Herbst 2018 stellte das BVerfG n\u00e4mlich schon klar, dass das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit vorschreibt, &#8222;dass ein Gericht im Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung \u00fcber den Antrag einer Partei [&#8230;] Recht auf Geh\u00f6r gew\u00e4hren muss&#8220;. Nach Ansicht der Richter stand schon im 2018 fest, dass es gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft, \u201eeine Partei komplett vom Verfahren auszuschlie\u00dfen und ihr jegliche Erwiderung vor Ergehen der Entscheidung zu verwehren.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nun ist klargestellt worden, dass die Grunds\u00e4tze im Eilverfahren auch im Wettbewerbsrecht gelten!<\/p>\n\n\n\n<p>Das was schon im zivilrechtlichen Eilverfahren Geltung hatte, ist jetzt also auch vom BVerfG auf das Wettbewerbsrecht erweitert worden. Es gilt nun im Gewerblichen Rechtsschutz auch das, was man schon von den Ma\u00dfst\u00e4ben zur prozessualen Waffengleichheit und zum rechtlichen Geh\u00f6r im zivilrechtlichen Rechtsschutz kannte.<\/p>\n\n\n\n<p>Es hei\u00dft nun die Garantie des rechtlichen Geh\u00f6rs auch im Wettbewerbsrecht umzusetzen. Wenn also der Verf\u00fcgungsantrag von der Abmahnung abweicht, muss das abgemahnte Unternehmen zwingend vom Gericht angeh\u00f6rt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sind jedoch Fehler im Verfahren vorgekommen, berechtigt es das abgemahnte Unternehmen noch nicht automatisch zur Verfassungsbeschwerde. Um diese erfolgreich einzureichen, muss ein Feststellungsinteresse nachgewiesen werden. Daran liegen hohe Anforderungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben eine Abmahnung erhalten und m\u00f6chten dagegen vorgehen? Oder m\u00f6chten Sie ein anderen Unternehmen f\u00fcr eine Urheberrechtsverletzung abmahnen?<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert beratend zur Seite.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnung-durch-die-erdigo-ug\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Abmahnung durch die Erdigo UG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Abmahnung durch die Erdigo UG<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379\/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Ma\u00dfst\u00e4be auch im Wettbewerbsrecht gelten.\u00a0 Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG M\u00fcnchen I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema \u201eProduktbezeichnung im medizinischen Bereich\u201c. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. 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