Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zust\u00e4ndig f\u00fcr unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen f\u00fcr den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von K\u00e4ufern eines mit der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob bei diesen Fahrzeugen im Nachhinein noch ein Software-Update aufgespielt wurde, oder nicht. Das war es aber auch schon fast mit den guten Nachrichten f\u00fcr alle Gesch\u00e4digten. In der n\u00e4chsten Entscheidung stellte der BGH n\u00e4mlich klar, dass K\u00e4ufer eines manipulierten VW keinerlei Anspr\u00fcche haben, sollten sie ihr Fahrzeug nach Herbst 2015, also nach Bekanntwerden des Dieselskandals, gekauft haben. Das hei\u00dft aber wiederum nicht, dass K\u00e4ufer vor Herbst 2015 auf der sicheren Seite sind. Bei \u00e4lteren Modellen n\u00e4mlich, die meist schon viele Kilometer auf der Uhr gesammelt haben, werden diese dem angefallenen Schadensersatz angerechnet. So kann es sein, dass die Anrechnung letztlich den Schadensersatz \u00fcbersteigt und VW demnach keine Zahlungen mehr an den Gesch\u00e4digten leisten muss. Und es geht noch weiter. Auch die bei unerlaubten Handlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 849 BGB<\/a> \u00fcblicherweise anfallenden, sogenannten Deliktszinsen gew\u00e4hrt der BGH den Gesch\u00e4digten K\u00e4ufern nicht.<\/p>\n\n\n\n K\u00e4ufer eines VW bei dem eine der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtungen verbaut waren, haben zweifelsohne einen Schaden erlitten. Dies\u00a0stellte der BGH bereits in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 fest, indem er eine Haftung aus sittenwidriger Sch\u00e4digung dem Grunde nach bejahte. Das OLG Braunschweig war jedoch der Auffassung, dass der Schaden entfiele, sobald man ein sein manipuliertes Fahrzeug mit einem Software-Update versieht. Der BGH sah dies jedoch g\u00e4nzlich anders und f\u00fchrte hierzu aus:\u00a0\u201eLiegt der Schaden – wie das Berufungsgericht\u00a0(Anm. d. Red.:\u00a0OLG Braunschweig)\u00a0unterstellt hat – in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Kl\u00e4gers sittenwidrig herbeigef\u00fchrten ungewollten Vertragsschluss, so entf\u00e4llt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndern.\u201c\u00a0<\/em>Dar\u00fcber hinaus stellte der BGH noch klar, dass ein solcher Schaden weiterhin von \u00a7 826 BGB<\/a> umfasst ist.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie Ihren VW nach Herbst 2015 gekauft haben, sieht es mit etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcchen eher mau aus. Stichtag ist hierbei der 22. September 2015, an dem VW hinsichtlich seiner Schummelei aufl\u00f6ste und jeder zuk\u00fcnftige K\u00e4ufer also wusste, welches Risiko er mit dem Kauf eines VW von da an eingeht.\u00a0Der BGH konnte von diesem Zeitpunkt an die f\u00fcr \u00a7 826 BGB<\/a> erforderliche Sittenwidrigkeit nicht mehr feststellen. Hierbei sei laut des VI. Senats\u00a0\u201ef\u00fcr die Bewertung eines sch\u00e4digenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von \u00a7 826 BGB<\/a>\u00a0in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Sch\u00e4digers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Gesch\u00e4digten zugrunde zu legen\u201c.\u00a0<\/em>Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach Aufl\u00f6sung des \u201eDieselskandals\u201c eine sittenwidrige Sch\u00e4digung, mangels Arglosigkeit auf K\u00e4uferseite nicht mehr erf\u00fcllt war. Und dies unabh\u00e4ngig davon, ob der K\u00e4ufer\u00a0von der Mitteilung\u00a0zum Kaufdatum Bescheid wusste.<\/p>\n\n\n\n Wie oben bereits angerissen, sind auch die gesch\u00e4digten K\u00e4ufer vor dem 22. September 2015 nicht unbedingt auf der sicheren Seite. Schlechte Aussichten bestehen n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, wenn die anzurechnenden Nutzungsvorteile den Kaufpreiserstattungsanspruch g\u00e4nzlich aufzehren. Einfach gesagt: Man kann das Auto nicht jahrelang unbeirrt bis zum Lebenslimit eines Motors nutzen und dann am Ende den Kaufpreis unter dem Vorwand einer Sch\u00e4digung zur\u00fcckverlangen. Das OLG Braunschweig wendete f\u00fcr die Berechnung hierbei folgende Formel an:<\/p>\n\n\n\n Der BGH beanstandete die Formel nicht und gab dem Berufungsgericht insofern Recht. Ob die vom OLG Braunschweig als Motorlebensobergrenze festgelegten 250.000km Laufleistung bei einem Passat 2.0 TDI korrekt bemessen sind, konnte der BGH mangels weiterer Rechtsmittel seitens des Kl\u00e4gers nicht mehr kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n In gleich zwei Urteilen haben die Richter auch die begehrten Deliktszinsen den Gesch\u00e4digten verwehrt. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4ren Deliktszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 849 BGB<\/a> angebracht, bei Sachverlust durch Delikt. Denkbar w\u00e4re hier also ein Verlust von Geld, in Form des Kaufpreises. Hiergegen wird aber angebracht, dass jeder gesch\u00e4digte K\u00e4ufer als Gegenleistung ein in tats\u00e4chlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug von VW erhalten hat. Sinn und Zweck des \u00a7 849 BGB<\/a> ist es aber, dass man eine besch\u00e4digte oder entzogene Sache nicht nutzen konnte. Da aber jeder Betroffene sein Fahrzeug voll nutzen konnte, sind diese Konstellationen nicht mehr vom Zweck der Norm umfasst. Zudem machte der Senatsvorsitzende Stephan Seiters bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich, dass andernfalls eine \u00dcberkompensation die Folge w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich nunmehr sagen, dass der BGH den VW-Konzern hier mit einem dicken blauen Auge davonkommen l\u00e4sst. Zwar erkennt der BGH die Sch\u00e4digung der K\u00e4ufer durch VW generell an, jedoch schlie\u00dfen die Richter sehr wohlwollend eine Vielzahl an Kl\u00e4ger durch oben aufgerissene Einschr\u00e4nkungen von ihrer Kompensation aus. Nichtsdestotrotz macht es Sinn seine Anspr\u00fcche vom Fachmann pr\u00fcfen zu lassen, selbst wenn der eigene Fall m\u00f6glicherweise \u00e4hnlich gelagert ist. Manchmal reichen schon Kleinigkeiten vor Gericht, um das Pendel wieder umzuschwenken. <\/p>\n\n\n\nDie Entscheidungen im Einzelnen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
I.\u00a0Schaden auch nach Software-Update (Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 367\/19<\/a>)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
II.\u00a0Kein Schadensersatz f\u00fcr K\u00e4ufer nach Herbst 2015\u00a0(Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5\/20<\/a>)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
III.\u00a0Kein Schadensersatz bei hoher Laufleistung (Urt. V. 30.07.2020, VI ZR 354\/19<\/a>)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Bruttokaufpreis\u00a0x<\/strong>\u00a0gefahrene Strecke seit Erwerb<\/span>
erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt<\/h4>\n\n\n\nIV.\u00a0Keine Deliktszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 849 BGB<\/a> (VI ZR 354\/19<\/a>, VI ZR 397\/19<\/a>)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Fazit:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n