{"id":8959,"date":"2020-08-28T10:00:00","date_gmt":"2020-08-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8959"},"modified":"2020-08-27T19:36:24","modified_gmt":"2020-08-27T17:36:24","slug":"tesla-touchscreen-kann-zu-fahrverbot-und-punkten-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/tesla-touchscreen-kann-zu-fahrverbot-und-punkten-fuehren\/","title":{"rendered":"Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"1 Rb 36 Ss 832\/19 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&amp;Datum=27.03.2020&amp;Aktenzeichen=1%20Rb%2036%20Ss%20832%2F19\" target=\"_blank\">1 Rb 36 Ss 832\/19<\/a>) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Ger\u00e4t ist. Damit f\u00e4llt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des \u00a7&nbsp;&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/23.html\" title=\"&sect; 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugf&uuml;hrenden\">23 StVO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Tenor:<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201eDer fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Ber\u00fchrungsbildschirm (Touchscreen) ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein elektronisches Ger\u00e4t im Sinn des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/23.html\" title=\"&sect; 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugf&uuml;hrenden\">\u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a01a\u00a0Satz 1<\/a> und 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugf\u00fchrer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist. Es komme nicht darauf an, welchen Zweck der Fahrzeugf\u00fchrer mit der Bedienung verfolgt (hier: Einstellung zum Betrieb notwendiger Funktionen).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/23.html\" title=\"&sect; 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugf&uuml;hrenden\">\u00a7 23 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e(1a)\u00a0Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn <\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>hierf\u00fcr das Ger\u00e4t weder aufgenommen noch gehalten wird und<\/li><li>entweder <strong>a)<\/strong>\u00a0nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder <strong>b)<\/strong> zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen angepasste Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ger\u00e4te im Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Ger\u00e4tes (Touchscreen) w\u00e4hrend der Fahrt in einem Kfz zu einer Geldbu\u00dfe von 200 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 15.03.2019 befuhr der Betroffene mit einem Fahrzeug (Marke Tesla) eine Bundesstra\u00dfe entlang. Fest neben dem Lenkrad \u00fcber der Mittelkonsole befindet sich, wie bei Tesla \u00fcblich, ein installierter Ber\u00fchrungsbildschirm. Auf ihm k\u00f6nnen unter anderem die Intervalle des bereits wegen starken Regens eingeschalteten Scheibenwischers eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als der Betroffene den Touchscreen bediente, um die Geschwindigkeit des Scheibenwischers einzustellen, hat er das Verkehrsgeschehen nicht gen\u00fcgend beachtet. Deswegen kam er nach rechts von der Fahrbahn ab, geriet in die B\u00f6schung und kollidierte dort mit einem Netzknotenstationierungszeichen und mehreren B\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtliche Wertung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das AG hatte erstinstanzlich ausgef\u00fchrt, dass der fest installierte&nbsp;<strong>Ber\u00fchrungsbildschirm ein elektronisches Ger\u00e4t<\/strong>&nbsp;sei.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, doch das OLG&nbsp;&nbsp;Karlsruhe schloss sich der amtsgerichtlichen Wertung an.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verteidigung brachte vor, dass es sich um <em>\u201eein sicherheitstechnisches Bedienteil und damit eben gerade nicht um ein elektronisches Ger\u00e4t\u201c <\/em>handle. Diese Meinung verwarf jedoch das Gericht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter fragten daher nach dem Sinn des Gesetzes, da es keine einschl\u00e4gige Kommentierungen zu diesem Thema gibt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eNat\u00fcrlich beziehe sich <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/23.html\" title=\"&sect; 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugf&uuml;hrenden\">\u00a7&nbsp;23&nbsp;Abs.&nbsp;1a&nbsp;Satz 2 StVO<\/a> zun\u00e4chst auf Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik und der Ortsbestimmung. Auch w\u00fcrden dort einzelne Ger\u00e4tetypen aufgez\u00e4hlt, aber es ergebe sich schon aus dem Wort \u00abinsbesondere\u00bb, dass es sich nicht um eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung handele. Genannt sei auch der Ber\u00fchrungsbildschirm ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen. Damit sei auch die Bedienung origin\u00e4rer Funktionen eines Fahrzeugs, wie etwa eines Scheibenwischers, mit umfasst.\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Touchscreen-gesteuerte Scheibenwischer sind als elektronisches Ger\u00e4t zu werten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Scheibenwischer f\u00e4llt also offensichtlich aus der Systematik der explizit aufgelisteten Ger\u00e4te.&nbsp;<\/strong>&nbsp;Es handle sich aber <span style=\"text-decoration: underline;\">letztendlich um ein elektronisches Ger\u00e4t<\/span>, der in den Schutzbereich der Norm f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eAuch die Einstellung der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendigen Funktionen \u00fcber Touchscreen (hier: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers) sei daher nur gestattet, wenn diese nur mit einer nur kurzen, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden sei.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nutzung von Ber\u00fchrungsbildschirmen w\u00e4hrend der Fahrt ist nicht grunds\u00e4tzlich verboten! Soweit Sie nur einen kurzen Blick, unter guten Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht-, und Wetterverh\u00e4ltnissen, auf den Touchscreen werfen, ist es also erlaubt. Das ist deswegen so, weil der Scheibenwischer ja \u00fcber das Lenkrad gesteuert wird; die Intervallschaltung des Scheibenwischers jedoch \u00fcber den Touchscreen. Schauen Sie also nur kurz auf den Touchscreen gibt es kein vorwerfbares Verhalten. Sollten Sie etwas an den Einstellungen \u00e4ndern wollen (z.B. der Einstellung des Scheibenwischers), sollten Sie bitte rechts ran fahren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus juristischer Sicht wurde mit dieser Entscheidung Neuland betreten und daher f\u00fcr Verkehrsrechtler von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als&nbsp;Automobilhersteller, wie auch als technikbegeisterte Autok\u00e4ufer, wird man sich nicht \u00fcber diese Entscheidung freuen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Hersteller bedeutet es, dass sie sich die Entscheidung sehr sorgsam anschauen m\u00fcssen. Bei der zuk\u00fcnftigen Entwicklung ihrer Bedienkonzepte muss diese Entscheidung auch ber\u00fccksichtigt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie haben Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert beratend zur Seite. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ansprueche-nach-einem-verkehrsunfall\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Anspr\u00fcche nach Verkehrsunfall (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Anspr\u00fcche nach Verkehrsunfall<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 Rb 36 Ss 832\/19) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Ger\u00e4t ist. Damit f\u00e4llt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des \u00a7&nbsp;&nbsp;23 StVO. 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