{"id":8968,"date":"2020-08-31T10:00:00","date_gmt":"2020-08-31T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8968"},"modified":"2020-08-30T15:57:04","modified_gmt":"2020-08-30T13:57:04","slug":"bringt-der-dsgvo-auskunftsanspruch-eine-hoehere-abfindung-bei-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bringt-der-dsgvo-auskunftsanspruch-eine-hoehere-abfindung-bei-kuendigung\/","title":{"rendered":"Bringt der DSGVO-Auskunftsanspruch eine h\u00f6here Abfindung bei K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"\n

Nach einer K\u00fcndigung m\u00f6chte man nat\u00fcrlich die bestm\u00f6gliche Abfindung erhalten. Ob diese mit einer Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs h\u00f6her wird und wann Rechtsmissbr\u00e4uchkeit vorliegt, erkl\u00e4ren wir Ihnen in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Wie kommt es \u00fcberhaupt zu einer Abfindung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um eine Abfindung \u00fcberhaupt erhalten zu k\u00f6nnen, gibt es verschiedene Wege. Einen Anspruch auf Abfindung hat man aber nicht von Gesetzes wegen!<\/p>\n\n\n\n

Nach einer K\u00fcndigung k\u00f6nnte der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, um eine Abfindung festzulegen. <\/p>\n\n\n\n

Und hier kommt es dann oft zu der Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs: oft akzeptiert der Arbeitgeber die zu Hohe Abfindung nicht – der Arbeitnehmer macht daraufhin den \u201eDSGVO-Auskunftsanspruch\u201c gem. Art. 15<\/a> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Dieser Anspruch auf der DSGVO ist ein sehr weitgehender Auskunftsanspruch, der h\u00e4ufig f\u00fcr den Arbeitnehmer mit gro\u00dfem Aufwand verbunden ist. Oft knickt an dieser Stelle der Arbeitgeber ein und zahlt lieber die \u00fcberh\u00f6hte Abfindung.<\/p>\n\n\n\n

Grundsatz von Treu und Glauben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Rechtlich ist daher fraglich, wo in solchen Konstellation die Grenze zum Rechtsmissbrauch \u00fcberschritten wird. Vor allem aus arbeitsrechtlicher Sicht ist die Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruch bei Ablehnung einer oftmals zu \u00fcberh\u00f6hten Abfindung absolut bedenklich. <\/p>\n\n\n\n

\u201eAuf h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs kann (noch) nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Beim BAG ist ein Revisionsverfahren (Vorinstanz Landesarbeitsgericht (LAG) Baden W\u00fcrttemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11\/18<\/a>) anh\u00e4ngig, das zur Kl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnte (Az. 5 AZR 66\/19<\/a>).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt positionierte sich das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf zu diesem Thema (Urteil v. 5.3.2020, Az. 9 Ca 6557\/18<\/a>) und stellte fest, dass ein grobes\u00a0Missverh\u00e4ltnis<\/strong>\u00a0zwischen der Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs und dem Leistungsinteresse des Arbeitsnehmers\u00a0bestehen<\/strong>\u00a0kann<\/strong>. Solch ein Missberst\u00e4ndnis verstie\u00dfe regelm\u00e4\u00dfig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Daher wies auch das ArbG einen solchen Auskunftsanspruch eines Betroffenen zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Es gibt also keinen Auskunftsanspruch \u201eum jeden Preis\u201c!<\/h4>\n\n\n\n

Rechtsmissbrauch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zum allgemein bekannten Grundsatz von Treu und Glauben, kommt f\u00fcr die Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs noch die Grenze der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit ins Spiel. <\/p>\n\n\n\n

Rechtsmissbrauch ist eine, \u201enach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilende zweckwidrige Inanspruchnahme einer eigentlich zustehenden Rechtsposition\u201c. Der Betroffene sollte also darauf achten, sein formal einklagbares Recht nicht missbr\u00e4uchlich auszu\u00fcben. Dass ist dann der Fall, wenn das eigentlich Ziel nicht die Geltendmachung des Rechts ist, sondern nur dem anderen einen Schaden zuzuf\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO<\/a> regelt solch eine Missbrauchsgrenze:<\/p>\n\n\n\n

\u201cBei offenkundig unbegr\u00fcndeten oder \u2013 insbesondere im Fall von h\u00e4ufiger Wiederholung \u2013 exzessiven Antr\u00e4gen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten f\u00fcr die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchf\u00fchrung der beantragten Ma\u00dfnahme ber\u00fccksichtigt werden, oder b) sich weigern, aufgrund des Antrags t\u00e4tig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtsmissbrauch setzt also einen \u201esehr engen und inhaltlichen Zusammenhang zum K\u00fcndigungsschutzverfahren voraus. Zudem m\u00fcssen weitere offensichtliche Begleitumst\u00e4nde hinzutreten, die die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Arbeitnehmer als rechtsmissbr\u00e4uchlich erkennen lassen. Dies d\u00fcrfte regelm\u00e4\u00dfig dann gegeben sein, wenn es zu einer Verkn\u00fcpfung zwischen Aus\u00fcbung des Auskunftsrechts und der Forderung einer \u00fcberh\u00f6hten Abfindung kommt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: der Arbeitnehmer sollte also vor Gericht nicht zum Ausdruck bringen, dass er dann auf die Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs verzichte, wenn er vom Arbeitgeber eine h\u00f6here Abfindung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Kann man seine Abfindung durch Schadensersatz erh\u00f6hen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Man k\u00f6nnte seine Abfindung durch Schadensersatz aufbessern. So ist es auch vor dem ArbG D\u00fcsseldorf geschehen. Ein Betroffener hat seinen DSGVO-Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser wurde zwar vom ArbG D\u00fcsseldorf abgewiesen, Schadensersatz wurde ihm aber wiederum zugesprochen, weil der Arbeitgeber nicht die Frist zur Auskunftserteilung eingehalten hat und nur unvollst\u00e4ndige Auskunft erteilt hat. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Parteien sollten daher immer den DSGVO-Auskunftsanspruch in einem Vergleich\/ in einem Aufhebungsvertrag mit geregeln. Dabei achten Sie bitte besonders auf eines: der Auskunftsanspruch muss von der Abfindung unabh\u00e4ngig sein!<\/p>\n\n\n\n

In Frage k\u00e4me daf\u00fcr ein Tatsachenvergleich oder die Erkl\u00e4rung der R\u00fccknahme des Auskunftsanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach einer K\u00fcndigung m\u00f6chte der Betroffene selbstverst\u00e4ndlich noch \u201eso viel wie m\u00f6glich\u201c rausholen. Dass dabei nicht die Grenzen des Rechtsmissbrauchs \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen ist eindeutig. Es sollte daher niemals der DSGVO-Auskunftsanspruch an die Abfindung gebunden sein! Der Auskunftsanspruch kann und muss unabh\u00e4ngig geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Schadensersatz kann die Abfindung erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber sollten darauf achten, dass sie in einem Vergleich bzw. im Aufhebungsvertrag ausdr\u00fccklich festlegen, dass mit der Abfindung eventuelle Schadensersatzanspr\u00fcche abgegolten sind!<\/p>\n\n\n\n

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Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eDie Abfindung – der goldene Handschlag<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einer K\u00fcndigung m\u00f6chte man nat\u00fcrlich die bestm\u00f6gliche Abfindung erhalten. Ob diese mit einer Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs h\u00f6her wird und wann Rechtsmissbr\u00e4uchkeit vorliegt, erkl\u00e4ren wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es \u00fcberhaupt zu einer Abfindung? Um eine Abfindung \u00fcberhaupt erhalten zu k\u00f6nnen, gibt es verschiedene Wege. 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