{"id":9010,"date":"2020-09-09T10:00:00","date_gmt":"2020-09-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9010"},"modified":"2020-09-08T19:40:41","modified_gmt":"2020-09-08T17:40:41","slug":"erste-bussgeldverfahren-wegen-offener-corona-kontaktlisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-bussgeldverfahren-wegen-offener-corona-kontaktlisten\/","title":{"rendered":"Erste Bu\u00dfgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten"},"content":{"rendered":"\n

Von vielen bef\u00fcrchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden m\u00fcssen, vertraulich behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zun\u00e4chst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird f\u00fcr das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der DSGVO mit Sanktionen bestraft.<\/p>\n\n\n\n

T\u00e4gliche Beschwerden von Kunden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Datenschutzbeauftrage erreichen t\u00e4glich unz\u00e4hlige Beschwerden von Kunden, die sich \u00fcber offene Kontaktlisten beklagen. Diese, aufgrund von Corona-Bestimmungen zu erstellenden Listen, k\u00f6nnen einfach abfotografiert werden, da sie schlicht und einfach offenen und ungesch\u00fctzt herumliegen. Kunden berichten auch, dass mit ihren Telefonnummern schon Missbrauch betrieben wurde. So kam es schon zu Werbeanrufen, Betrugsmaschen und auch Flirt-Anrufen bzw. Nachrichten.<\/p>\n\n\n\n

Sogar die Polizei wollte bei einer Veranstaltung die Kontaktlisten abfotografieren und f\u00fcr ihren Pr\u00fcfbericht benutzen. Die Veranstalter handelten aber richtig und lehnten die Herausgabe der Kontaktlisten ab. „Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir das nicht f\u00fcr rechtens halten, weil wir als Veranstalter dem Datenschutz unterliegen und die Listen alleine den Gesundheitsbeh\u00f6rden zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen.“ Das ist ein positives Beispiel f\u00fcr den korrekten Umgang mit Corona-Kontaktlisten, auch wenn die Polizei am Ende die Liste abfotografierte. <\/p>\n\n\n\n

Hier kann man ganz klar sagen: der Sinn und Zweck des Datenschutzes wird nicht mehr verfolgt, wenn f\u00fcr simple Pr\u00fcfberichte die Kontaktlisten abfotografiert werden!<\/p>\n\n\n\n

Stichproben in Gastst\u00e4tten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei immer wieder durchgef\u00fchrten Stichproben viel aber leider auf, dass die Daten von der Gastst\u00e4tte nicht sachgerecht erhoben wurde und auch die Standards der DSGVO nicht eingehalten wurden. Das f\u00fchrte zur Einleitung von Bu\u00dfgeldverfahren. <\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Konsequenzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

H\u00e4lt man sich nicht an die geltenden Vorgaben der DSGVO, drohen hohe Bu\u00dfgelder! Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen von den Aufsichtsbeh\u00f6rden Sanktionen von bis zu 4% der Einnahmen verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp:\u00a0<\/strong>Achten Sie bitte immer darauf die Corona-Kontaktlisten vertraulich zu behandeln. Erheben Sie nur die Daten, zu denen Sie laut Corona-Verordnung auch verpflichtet sind und achten auf die Einhaltung der L\u00f6schfristen.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tze zum Datenschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcssen Sie aufgrund von Corona-Vorgaben personenbezogene Daten erheben, sollte sie zun\u00e4chst auf die Zweckbindung<\/strong> dieser Datenerhebung achten. Das hei\u00dft, Sie sollten diese Daten zu keinem anderen Zweck benutzen, als f\u00fcr die Bereitstellung an das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt. <\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren sollten Sie auf die Transparenz<\/strong> achten. Genauer gesagt, informieren Sie Ihre Kunden \u00fcber den Grund der Datenerhebung. <\/p>\n\n\n\n

Vielleicht der wichtigste Punkt ist, dass Sie diese Daten immer vertraulich<\/strong> behandeln m\u00fcssen! Auf keinen Fall darf die Liste f\u00fcr andere Kunden zug\u00e4nglich sein oder offen herumliegen.<\/p>\n\n\n\n

Datenschutz verlangt auch immer, dass nur so wenig Daten wie m\u00f6glich erhoben werden sollten. Daher achten Sie darauf, dass Sie wirklich nur die f\u00fcr die Kontaktliste\u00a0erforderlichen Daten\u00a0<\/strong>erheben. Es ist zB nicht die Identit\u00e4t der Person zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00e4re rechtswidrig und w\u00fcrde im Zweifel zu Bu\u00dfgeldern f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auch die Speicherdauer<\/strong> sollte immer eingehalten werden. Kontaktlisten sind 4 Wochen<\/strong> lang aufzubewahren und danach selbstst\u00e4ndig zu l\u00f6schen\/ ordnungsgem\u00e4\u00df zu vernichten.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rechte haben Betroffene?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Betroffene k\u00f6nnten auf Grundlage der DSGVO ihr Auskunftsrecht geltend machen. Danach h\u00e4tten Betroffene auch ein Recht auf Berichtigung oder L\u00f6schung der personenbezogenen Daten. Betroffene k\u00f6nnten Sie auch verpflichten die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings k\u00f6nnten Betroffene kein Gebrauch von einem Widerspruchsrecht machen. Grund daf\u00fcr ist, dass Sie aufgrund der Corona-Vorgaben dazu verpflichtet sind diese Daten zu erheben und f\u00fcr die vorgegebene Speicherdauer aufzubewahren.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Restaurants- oder Barbesuchs, war eine Neuheit und kam sehr pl\u00f6tzlich. Die Corona-Kontaktlisten b\u00fcrgen in Bezug auf die DSGVO die Gefahr, dass bei Zuwiderhandeln gegen Datenschutzvorgaben ein Bu\u00dfgeld droht. Je nach Schwere des Versto\u00dfes kann ein Bu\u00dfgeld bis zu 4 % der Einnahmen betragen.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Datenschutz und Umgang mit Corona-Kontaktlisten? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutz spezialisiertes Team hilft Ihnen sehr gerne und steht Ihnen schnell und unkompliziert in allen rechtlichen Belangen zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eAlles \u00fcber DSGVO-Bu\u00dfgelder<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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