{"id":9028,"date":"2020-09-14T10:00:00","date_gmt":"2020-09-14T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9028"},"modified":"2020-09-13T17:38:53","modified_gmt":"2020-09-13T15:38:53","slug":"ovg-saarland-kippt-prostitutionsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ovg-saarland-kippt-prostitutionsverbot\/","title":{"rendered":"OVG Saarland kippt Prostitutionsverbot"},"content":{"rendered":"\n<p>Das OVG Saarland orientiert sich an der Handhabung der anderen Bundesl\u00e4nder im Bezug auf den Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe zu Coronazeiten und hat auf Eilantrag (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&amp;Datum=06.08.2020&amp;Aktenzeichen=2%20B%20258%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258\/20<\/a>) zumindest das generelle Prostitutionsverbot aufgehoben. Auch wenn das eher beschauliche Saarland nichts der Reeperbahn vergleichbares aufzuweisen hat, so hat dieser Beschluss dennoch gro\u00dfe Auswirkungen insbesondere f\u00fcr kleinere Bordelle und zur Vermeidung von illegaler Prostitution.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Frisieren, Massieren und Tattoo stechen lassen geht, aber der Weg ins Bordell nicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Geklagt hatte eine Bordellbetreiberin einer kleineren Prostitutionsst\u00e4tte im Saarland. Sie berief sich darauf, dass nahezu alle k\u00f6rpernahen Gewerbe unter Vorlage eines Hygienekonzepts wieder \u00f6ffnen durften. Bordelle aber mussten weiterhin pauschal geschlossen bleiben. Sie erkl\u00e4rte, dass der Geschlechtsverkehr in ihrem Betrieb bis auf weiteres untersagt sei und sie ein vollumf\u00e4ngliches Hygienekonzept vorgelegt habe. Unter anderem k\u00e4me es zu keinem direkten Kundenkontakt, sowie einer Maximalanzahl von zwei Personen pro R\u00e4umlichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die anderswo \u00fcblichen Ma\u00dfnahmen einer Terminvereinbarungen, ausreichend Desinfektionsm\u00f6glichkeiten, Registrierungen und das Tragen des allgegenw\u00e4rtigen Mund-Nasen-Schutzes seien im Hygienekonzept vorgesehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Senat f\u00fchrte hierzu Folgendes aus: \u201eDas Konzept der Antragstellerin, die sich im \u00dcbrigen auf das Infektionsschutzkonzept SARS-CoV-2 \u201eProstitutionsgewerbe\u201c des Unternehmerverbandes Erotikgewerbe Deutschland e.V. vom 18.5.2020 bezogen und erkl\u00e4rt hat, bis auf Weiteres auf die \u201eBetriebssparte Sex\u201c in ihrer Einrichtung zu verzichten, bietet aus Sicht des Senats ausreichende Gew\u00e4hrleistungen, um die Infektionsrisiken im konkreten Fall im zu anderen k\u00f6rpernahen Dienstleistungen vergleichsweise erforderlichen Ma\u00df zu begrenzen.\u201c<br><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00dcberm\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Grundrechte der Kl\u00e4gerin<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dem generellen Prostitutionsverbot wurde \u00fcberm\u00e4\u00dfig in das Gleichbehandlungsgebot aus <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Art. 3 Abs. 1 GG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> eingegriffen und ist im Hinblick auf die Erbringer k\u00f6rpernaher Dienstleister wie Friseuren oder Kosmetikstudios, die ihrem Gewerbe unter Vorlage eines Hygienekonzeptes mittlerweile wieder nachgehen k\u00f6nnen, auch nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Denn die im Grundgesetz gew\u00e4hrleisteten allgemeinen und besonderen Gleichheitsrechte, die in besonderer Weise mit dem \u201eGerechtigkeitsgef\u00fchl\u201c in Verbindung stehen, dienen nicht prim\u00e4r dem Ziel, den von der Anwendung von, in diesem Fall von Rechtsnormen betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen \u201eFreiraum\u201c gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den Gleichheitsrechten, insbesondere auch beim allgemeinen Gleichheitssatz in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG<\/a> solle vielmehr verhindert werden, dass einzelne oder auch ganze Gruppen von Grundrechtsinhabern im Vergleich zu anderen \u201eungleich\u201c behandelt w\u00fcrden. Nach diesem theoretischen Ansatz k\u00e4me es in dem Rahmen nicht prim\u00e4r auf die, bei der Anordnung zur Betriebsschlie\u00dfung sicher hoch anzusiedelnde Intensit\u00e4t der Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen an. Stattdessen sei entscheidend, wie andere, sich in einer \u00e4hnlichen Situation Befindende im konkreten normativen Kontext oder mit vergleichbarem Lebenssachverhalt behandelt w\u00fcrden. Insoweit bestimme im Ergebnis der Normgeber selbst in gewisser Weise den Beurteilungsrahmen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00dcberma\u00dfverbot wurde \u00fcberschritten<\/h4>\n\n\n\n<p>Ebenso wurde bei der Kl\u00e4gerin in ihrem Grundrecht auf die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_12.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Art. 12 Abs. 1 GG (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> das sogenannte \u00dcberma\u00dfverbot \u00fcberschritten, so dass auch hier ein generelles Verbot verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen war. Im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Gesundheit der Allgemeinheit, stellt das OVG klar, dass es sich bei dem vom Antragsgegner verfolgten Regelungsziel des Gesundheitsschutzes um sehr gewichtige Belange handelt, es jedoch vor dem Hintergrund des der erw\u00e4hnten umfangreichen vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Weitergabe des Sars-CoV 2 Virus in dem Etablissement der Antragstellerin zweifelhaft erscheint, ob es sich bei der Betriebsuntersagung noch um eine \u2013 mit Blick auf den vom Normgeber gestalteten Regelungshintergrund \u2013 insgesamt erforderliche und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der genannten Grundrechte handelt. Dem Antrag war somit statt zu geben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>OVG erkl\u00e4rt Entscheidung f\u00fcr nicht anfechtbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OVG Saarland setzt das generelle Prostitutionsverbot im Saarland vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug und erkl\u00e4rte die Entscheidung f\u00fcr unanfechtbar. Das Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Bundeslandes Saaraland teilte mit, den Beschluss zur Kenntnis genommen zu haben und die Auswirkungen auf die entsprechende Rechtsverordnung juristisch pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Corona-bedingt mussten viele Unternehmen hohe Umsatzeinbu\u00dfen verkraften. Vielen Einschr\u00e4nkungen halten auch noch an, so wie in diesem Fall! Daher lohnt es sich immer eine Pr\u00fcfung Ihrer Rechte vorzunehmen, denn nicht alle Ma\u00dfnahmen sind auch im konkreten Einzelfall gerechtfertigt. Sie haben Fragen zum Thema Corona-Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Ihres Unternehmens oder sehen eine konkrete Vorgabe nicht f\u00fcr gerechtfertigt? Melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-hamm-corona-versicherung-muss-nicht-fuer-barschliessung-zahlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"OLG Hamm: Corona-Versicherung muss nicht f\u00fcr Barschlie\u00dfung zahlen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">OLG Hamm: Corona-Versicherung muss nicht f\u00fcr Barschlie\u00dfung zahlen<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OVG Saarland orientiert sich an der Handhabung der anderen Bundesl\u00e4nder im Bezug auf den Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe zu Coronazeiten und hat auf Eilantrag (Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258\/20) zumindest das generelle Prostitutionsverbot aufgehoben. 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