{"id":9043,"date":"2020-09-16T10:00:00","date_gmt":"2020-09-16T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9043"},"modified":"2020-09-15T21:06:48","modified_gmt":"2020-09-15T19:06:48","slug":"arbeitsrecht-der-fingerabdruck-geht-dann-doch-zu-weit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/arbeitsrecht-der-fingerabdruck-geht-dann-doch-zu-weit\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit"},"content":{"rendered":"\n

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130\/19<\/a>), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels \u201eFingerabdurck-Scanner\u201c nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen, was das Urteil f\u00fcr Sie rechtlich bedeutet!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Von einem 57-j\u00e4hrigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt der Arbeitgeber, dass er seine Arbeitszeit per Fingerabdruck best\u00e4tigen soll. Grund daf\u00fcr war, die Neueinf\u00fchrung des Zeiterfassungsmodell \u201eModel ZEUS\u201c, welches auf Fingerabdr\u00fccken zur Verifizierung basiert.<\/p>\n\n\n\n

Dieses System arbeitet mittels einer Identifikation \u00fcber einen biometrische Fingerabdruck. Nachdem der Arbeitnehmer diesen Scan verweigerte mahnte der Arbeitgeber ihn ab. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht gab dem Kl\u00e4ger recht und entschied unter anderem, dass ein biometrische Zeiterfassungssystem in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. II b) DSGVO<\/a>, \u00a7 26 Abs. 3 BDSG<\/a><\/strong> ist. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde vom LAG Berlin-Brandenburg nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Interessant an dem Fall finden wir, dass das besagte System nicht den Fingerabdruck als Ganzes verarbeitet, sondern nur die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Das war aber f\u00fcr das Gericht wenig ausschlaggebend.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmer d\u00fcrfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach diesem Urteil d\u00fcrfen Arbeitnehmer also die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck verweigern. Aus dem Urteil geht hervor, dass das Gericht es kritisch sieht, dass bei diesem Scan biometrische Daten verarbeitet werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Sie d\u00fcrfen also als Arbeitnehmer den Fingerabdruckscan verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren.<\/p>\n\n\n\n

Entfernung der Abmahnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer das besagte Zeiterfassungssystem in der Form nicht nutzen muss, auch wenn das System nur die Fingerlinienverzweigungen<\/strong> verarbeitet. Es bleiben biometrische Daten, die der Arbeitnehmer gezwungen w\u00e4re preiszugeben.<\/p>\n\n\n\n

Gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO<\/a> w\u00e4re die Verarbeitung solcher hochsensiblen Daten nur ausnahmsweise m\u00f6glich! Unter Absatz 2 wird beispielsweise als Ausnahme aufgef\u00fchrt, dass die betroffene Person der Verarbeitung der genannten Daten ausdr\u00fccklich eingewilligt hat, die Verarbeitung erforderlich ist (sehr hohe Anforderungen), die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen notwendig ist (und daher ohne Einwilligung erfolgen darf) oder die betroffene Person diese Daten selbst \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Gerade im Bereich des Arbeitsrecht kann nicht ausreichend dargelegt werden, warum die Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zul\u00e4ssig w\u00e4re! Auch die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist nur schwer darzulegen.<\/p>\n\n\n\n

So sahen es auch die Richter: \u201eInsoweit ist darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Technologie die verschiedensten Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit erm\u00f6glicht (Aufzeichnungen in Papierform, Computerprogramme, elektronische Zeitausweise). In der Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 26 BDSG<\/a> hat der deutsche Gesetzgeber festgehalten, dass im Rahmen der Erforderlichkeitspr\u00fcfung (…) die Interessen des Arbeitgebers an der Datenverarbeitung und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Besch\u00e4ftigten zu einem schonenden Ausgleich zu bringen sind, der beiden Interessen gerecht wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eine Abmahnung muss also wieder aus der Personalakte zur\u00fcckgenommen werden, da die Verweigerung der Nutzung solcher Systeme keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgeber k\u00f6nnen also eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruckscan auch dann verweigern, wenn der Scanner \u201enur\u201c die Fingerlinienverzweigungen verwertet. Eine Abmahnung m\u00fcsste umgehend aus der Personalakte entfernt werden und ein Dr\u00e4ngen zur Benutzung eines solchen Systems w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich unzul\u00e4ssig! <\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber haben es schwer solche Fingerabdruckscans zur Zeiterfassung in ihr Unternehmen einzuf\u00fchren, da an die Erforderlichkeit solcher Systeme sehr hohe Anforderungen gesetzt werden, die die Unternehmen nur selten erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Arbeitnehmer stellt die Verweigerung des Fingerscans daher keine Pflichtverletzung dar, da die Zeiterfassung in Papierform, \u00fcber Computerprogramme und\/ oder elektronische Zeitausweise, m\u00f6glich ist. Das Argument, dass Arbeitnehmer dann auch durch andere Kollegen ihre \u201eKarte stempeln lassen\u201c k\u00f6nnten, schl\u00e4gt nicht durch, da das einen Arbeitszeitbetrug (und somit eine Straftat) darstellen w\u00fcrde. Das darf der Arbeitgeber nicht pauschal unterstellen und ein solches System aus diesem Grund im Unternehmen installieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Daher: haben Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht\/ Arbeitszeiterfassung und Umgang mit der DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unserer im Datenschutzrecht, sowie Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201eWorauf Unternehmen bei der Auskunftserteilung achten m\u00fcssen<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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