{"id":9064,"date":"2020-09-21T10:00:00","date_gmt":"2020-09-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9064"},"modified":"2020-09-19T18:03:04","modified_gmt":"2020-09-19T16:03:04","slug":"abgasskandal-deliktische-schadensersatzansprueche-gegen-vw-bei-klageerhebung-2020-noch-nicht-verjaehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abgasskandal-deliktische-schadensersatzansprueche-gegen-vw-bei-klageerhebung-2020-noch-nicht-verjaehrt\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzanspr\u00fcche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verj\u00e4hrt"},"content":{"rendered":"\n<p>Aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=LG%20Oldenburg&amp;Datum=14.08.2020&amp;Aktenzeichen=4%20O%201676%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"4 O 1676\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">4 O 1676\/20<\/a>) geht hervor, dass in Abgasf\u00e4llen die deliktischen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen VW bei einer Klageerhebung im Jahr 2020 noch nicht verj\u00e4hrt sind!<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das Urteil f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger kaufte 2014 f\u00fcr\u00a014.600 Euro einen gebrauchten Skoda. Dieser war mit einem manipulierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausger\u00fcstet. Bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung fuhr er mit dem Fahrzeug 87.846 Kilometer. Der Kl\u00e4ger erhob\u00a02020\u00a0Klage gegen Volkswagen und forderte aus \u00a7\u00a7\u00a0<a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?typ=reference&amp;y=100&amp;G=BGB&amp;P=826\">826<\/a>,\u00a0<a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?typ=reference&amp;y=100&amp;G=BGB&amp;P=31\">31<\/a>\u00a0BGB wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung die R\u00fcckabwicklung des Fahrzeugerwerbs.\u00a0VW\u00a0lehnte dies ab und berief sich unter anderem auf Verj\u00e4hrung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Tenor<\/strong>&nbsp;<strong>des Urteils: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20O%201676\/20\" title=\"LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676\/20: Abgasskandal - Dieselskandal - Verj&auml;hrung des Anspruchs\">4 O 1676\/20<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 8.527,28 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2020&nbsp;zu zahlen, Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs Skoda Octavia, Fahrzeugidentifikationsnummer &#8230;93.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der R\u00fccknahme des Fahrzeugs Skoda Octavia, Fahrzeugidentifikationsnummer &#8230;93 im Annahmeverzug befindet.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kl\u00e4ger von den vorgerichtlichen Geb\u00fchren seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten, Rechtsanw\u00e4lte &#8230;, in H\u00f6he von 808,13 \u20ac freizustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 82,11 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2020&nbsp;zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>5. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl\u00e4ger zu 20% und die Beklagte zu 80%.<\/p>\n\n\n\n<p>7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.778,80 EUR.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anspr\u00fcche sind bei Klageerhebung 2020 noch nicht verj\u00e4hrt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Oldenburg gab der Klage weitestgehend statt und verurteilte VW zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises, abz\u00fcglich des Minderwerts des Fahrzeugs aufgrund der gefahrenen Kilometer.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Interessant:<\/strong>&nbsp;damit bejaht das LG Oldenburg die vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung und schloss sich mit ihrem Urteil der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an.<\/p>\n\n\n\n<p>So w\u00f6rtlich das LG Oldenburg:&nbsp;VW \u201ehat der kl\u00e4gerischen Partei in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise vors\u00e4tzlich Schaden zugef\u00fcgt. Das erkennende Gericht schlie\u00dft sich insoweit der Ansicht des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020&nbsp;&#8211;&nbsp;BGH Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20252\/19\" title=\"VI ZR 252\/19 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VI ZR 252\/19<\/a> an, auf die das Gericht Bezug nimmt, um Wiederholungen zu vermeiden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Folge:<\/strong>&nbsp;damit ist der deliktische Schadensersatzanspruch bei Klageerhebung in diesem Jahr noch nicht verj\u00e4hrt!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verj\u00e4hrungsfrist lief fr\u00fchestens ab Ende des Jahres 2017<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gericht stellte fest, dass die Verj\u00e4hrungsfrist fr\u00fchestens Ende des Jahres 2017 zu laufen begann, da die Betroffenen erst zu diesem Zeitpunkt \u00fcberhaupt Kenntnis von das anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen bekommen hatten. Zum Ende des Jahres ergingen n\u00e4mlich viele Urteile gegen VW, die durch die Presse alle Betroffenen erreicht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Verj\u00e4hrungsbeginn geh\u00f6ren nicht nur Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sondern nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch die Kenntnis der anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann. Dies f\u00fchrt einerseits nicht dazu, dass die Verj\u00e4hrung erst beginnt, wenn der Anspruchsinhaber alle Details kennt und eine weitgehend risikolose Klage erheben kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Andererseits ist eine Klageerhebung bei noch weitgehend ungekl\u00e4rtem Sachverhalt nicht zumutbar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vorher hat VW noch bestritten, dass ihr Vorstand\/ der f\u00fcr die Haftung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" title=\"&sect; 826 BGB: Sittenwidrige vors&auml;tzliche Sch&auml;digung\">\u00a7 826 BGB<\/a> zust\u00e4ndige Personenkreis von der Abgasmanipulation gewusst h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nutzungsentsch\u00e4digung ist anzurechnen &amp; Deliktszinsen entfallen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Betroffenen m\u00fcssen sich laut dem Urteil aber die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berechnung basiert auf den&nbsp;<strong>gefahrenen Kilometern bis zur m\u00fcndlichen Hauptverhandlung<\/strong>&nbsp;(und nicht nur bis zur Klageerhebung!).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Betroffenen aus Sicht der Richter am LG Oldenburg leider keinen Anspruch auf Deliktszinsen gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/849.html\" title=\"&sect; 849 BGB: Verzinsung der Ersatzsumme\">\u00a7 849 BGB<\/a>, da der Betroffene ja ohnehin einen PKW erwerben wollte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Thema VW-Abgasskandal ist damit aktuell also noch nicht vom Tisch. Sollten Sie dieses Jahr noch eine Klage gegen VM erheben, sind Ihre deliktischen Schadensersatzanspr\u00fcche noch nicht verj\u00e4hrt!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Daher melden Sie sich einfach bei uns, wenn Sie Fragen zum Thema Schadenersatz und VW-Abgasskandal haben. Unser Team steht Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert Seite und ber\u00e4t Sie gern bei der Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruchs gegen VW.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-4x-zum-dieselskandal-ein-ueberblick\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"BGH: 4x zum Dieselskandal - ein \u00dcberblick (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">BGH: 4x zum Dieselskandal &#8211; ein \u00dcberblick<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 (Az. 4 O 1676\/20) geht hervor, dass in Abgasf\u00e4llen die deliktischen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen VW bei einer Klageerhebung im Jahr 2020 noch nicht verj\u00e4hrt sind! Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das Urteil f\u00fcr Sie bedeutet! Sachverhalt Der Kl\u00e4ger kaufte 2014 f\u00fcr\u00a014.600 Euro einen gebrauchten Skoda. 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