{"id":9071,"date":"2020-09-23T10:00:00","date_gmt":"2020-09-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9071"},"modified":"2020-09-20T21:32:14","modified_gmt":"2020-09-20T19:32:14","slug":"olg-frankfurt-fotos-mit-70-stelligen-internetadressen-loesen-keine-vertragsstrafe-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-frankfurt-fotos-mit-70-stelligen-internetadressen-loesen-keine-vertragsstrafe-aus\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen l\u00f6sen keine Vertragsstrafe aus"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&amp;Datum=16.06.2020&amp;Aktenzeichen=11%20U%2046%2F19\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"11 U 46\/ 19 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">11 U 46\/ 19<\/a>), dass kein Versto\u00df gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" title=\"&sect; 19a UrhG: Recht der &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung\">\u00a7 19a UrhG<\/a> oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zug\u00e4nglich gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Tenor<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein urspr\u00fcnglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) ver\u00f6ffentlichtes Lichtbild nicht weiter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, so liegt ein Versto\u00df gegen die vertragliche oder aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" title=\"&sect; 19a UrhG: Recht der &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung\">\u00a7\u00a019a\u00a0UrhG<\/a> hervorgehende gesetzliche Unterlassungspflicht nicht vor, wenn das Lichtbild lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL aufgerufen werden kann (Abweichung von der Entscheidung des Kammergerichts vom 29.7.2019,\u00a0(Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=24%20U%20143\/18\" title=\"KG, 29.07.2019 - 24 U 143\/18: Urheberrechtsverletzung: &Ouml;ffentliches Zug&auml;nglichmachen eines Lich...\">24 U 143\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen was das Urteil des OLG Frankfurt f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Berufsfotograf macht urheberrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Beklagten geltend, weil dieser im Jahre 2013 insgesamt drei vom Fotografen gefertigte Lichtbilder zur Bewerbung von zwei Angeboten auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen verwendet hatte. Nach Abmahnung gab der Beklagte am 23.4.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Anwaltsschreiben vom 1.7.2013 nahm der Kl\u00e4ger die Unterlassungserkl\u00e4rung an und verlangte Schadensersatz. Mit Schreiben vom 1.8.2013 wiederholte der Kl\u00e4ger seine Schadensersatzforderung und machte im \u00dcbrigen eine Vertragsstrafe i.H.v. 3.000 EUR geltend, weil nach seinem Vortrag die Fotos immer noch ver\u00f6ffentlicht seien.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Abgenmahnte hatte eBay zwar angeschrieben und um Entfernung der Bilder gebeten, unter einer URL mit 70 Zeichen waren sie aber noch abrufbar. Der Beklagte sorgte nach diesem Hinweis daf\u00fcr, dass die Fotos hier entfernt wurden. Erst im Dezember 2017 reichte der Kl\u00e4ger dann eine entsprechende Klage ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Das LG Frankfurt lehnte zun\u00e4chst die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gers ab und verwies auf die Verj\u00e4hrungproblematik.&nbsp;&nbsp;Dagegen legte der Kl\u00e4ger aber Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nicht kausal durch das Verhalten des Beklagten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OLG Frankfurt urteilte, dass in diesem Fall (unabh\u00e4ngig durch die Verj\u00e4hrungsproblematik &#8211; die Anspr\u00fcche w\u00e4ren sp\u00e4testens am 31.12.2016 verj\u00e4hrt gewesen) der Beklagte nicht durch sein Verhalten die Lichtbilder weiterhin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich&nbsp;&nbsp;machte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Beklagte sei \u201eoffensichtlich nicht in voller Kenntnis seines Verhaltens t\u00e4tig geworden, sondern habe berechtigterweise der Annahme sein d\u00fcrfen, dass er durch sein Schreiben an Ebay Kleinanzeigen daf\u00fcr gesorgt habe, dass die Lichtbilder gel\u00f6scht w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen sei die Wiedergabe auch nicht f\u00fcr eine unbestimmte Anzahl von Personen, sondern nur f\u00fcr denjenigen m\u00f6glich gewesen, der erstens das Bild im Rahmen des Ebay-Angebotes schon fr\u00fcher wahrgenommen und zweitens den Link f\u00fcr exakt dieses Bild abgespeichert habe. Der Kl\u00e4ger habe nicht vorgetragen, dass die Lichtbilder noch auf eine andere Weise auffindbar gewesen seien. Dar\u00fcber hinaus habe die Nutzung auch keinen Erwerbszwecken gedient.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bedeutet \u201e\u00f6ffentlich Zug\u00e4nglichmachen\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>\u00d6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen geh\u00f6rt zur Begriffgruppe der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe\u201c. Diese ist in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG wiederzufinden. Gem\u00e4\u00df der gefestigten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u201esetzt das Merkmal der \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c voraus, dass es sich nicht nur um eine unbestimmte Zahl m\u00f6glicher Adressaten, sondern auch um \u201erecht viele Personen\u201c handelt.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Damit kann man zusammenfassend sagen, dass es sich bei der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit um eine bedeutende Mehrzahl von Adressaten handeln m\u00fcsste.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall hatten nur solche Personen Zugriff auf das Foto, die die URL innerhalb der eBay-Anzeige abgespeichert haben. Daher ist hier ausgeschlossen, dass au\u00dfer dem Kl\u00e4ger eine \u201ebedeutende Mehrzahl\u201c von Personen die URL kannten und Zugang zu den Fotos hatten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wichtig<\/strong>: eine reine abstrakte Anrufm\u00f6glichkeit reicht den Richtern des OLG Frankfurt nicht aus, um eine Vertragsstrafe zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dass dieser Fall&nbsp;&nbsp;ein durchaus wichtiges Thema betrifft, ist nicht von der Hand zu weisen! Es gibt relativ viele Unternehmen und\/oder Fotografen, die sehr hinter ihren Urheberrechtsverletzungen her sind und Abmahnungen durch Anw\u00e4lte aussprechen lassen. Das ist auch soweit in Ordnung.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber wenn der Abgemahnte das Bild dann von der Website nimmt, es aber nicht vom Server l\u00f6scht, weil er es nicht wei\u00df und\/oder es aus technischen Gr\u00fcnden nicht hinbekommt, dann wird von dem Abmahnen kurze Zeit sp\u00e4ter die Vertragsstrafe geltend gemacht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u00fcberschreitet unseres Erachtens eine gewisse Grenze und nutzt die Unwissenheit des Abgemahnten aus. Das sah nun auch das OLG Frankfurt so und setzte sich rechtlich korrekt mit dem Thema auseinander, w\u00e4hrend andere Gericht zuvor dieses Thema eher oberfl\u00e4chlich behandelt hatten und eine Vertragsstrafe schnell \u201epauschal\u201c bejaht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Urheberrecht? Sie habe eine Abmahnung erhalten und wissen nicht wie Sie dagegen vorgehen sollen?<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne zur Seite und beraten Sie gern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/keine-herausgabepflicht-fuer-ip-adressen-bei-illegalem-upload\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Keine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Keine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46\/ 19), dass kein Versto\u00df gegen \u00a7 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zug\u00e4nglich gemacht wird. 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