{"id":9078,"date":"2020-09-25T20:21:00","date_gmt":"2020-09-25T18:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9078"},"modified":"2020-09-22T20:28:38","modified_gmt":"2020-09-22T18:28:38","slug":"privacy-shield-das-muss-man-nun-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/privacy-shield-das-muss-man-nun-wissen\/","title":{"rendered":"Privacy Shield \u2013 Das muss man nun wissen"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=EuGH&amp;Datum=2020-07-16&amp;Aktenzeichen=C-311%2F18\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"C-3111\/18 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">C-3111\/18<\/a>) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ung\u00fcltig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ans\u00e4ssige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Gesch\u00e4ftspartner in den USA \u00fcbermitteln durften. Zur Entscheidung kam es durch eine Klage des Datensch\u00fctzers Max Schrems, der die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd. an seinen Mutterkonzern Facebook Inc. und den mangelnden Schutz vor US-amerikanischen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden kritisierte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind die Folgen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Folge ist eine gro\u00dfe Umstellung f\u00fcr viele unionseurop\u00e4ische Unternehmen, die mit US-amerikanischen Unternehmen zusammenarbeiten. Sie d\u00fcrfen nun ihre Daten nicht mehr auf Basis des Privacy-Shield austauschen k\u00f6nnen. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass die EU f\u00fcr den Datenaustausch mit Drittl\u00e4ndern einen hohen Sicherheitsstandard vorsieht. Laut <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/44.html\" title=\"Art. 44 DSGVO: Allgemeine Grunds&auml;tze der Daten&uuml;bermittlung\">Art. 44 DSGVO<\/a> d\u00fcrfen personenbezogene Daten aus der EU nur dann in Drittl\u00e4nder \u00fcbermittelt werden, wenn diese einen der EU ad\u00e4quaten Datenschutz gesetzlich verankert haben und auch gew\u00e4hrleisten. Der Privacy-Shield gen\u00fcgt dem nicht mehr, weshalb es fortan einige Punkte gibt, auf die man als Unternehmen achten muss, um hohen Bu\u00dfgeldern und Schadensersatzforderungen zu entgehen. Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationstechnik des Landes Bandes-W\u00fcrttemberg hat diesbez\u00fcglich bereits eine \u00dcbersicht zusammengestellt, was unionseurop\u00e4ische Unternehmen in Zukunft beachten sollten, wenn sie weiterhin mit US-amerikanischen Unternehmen Datenverkehr austauschen. Wir haben dies nochmal verk\u00fcrzt in Form einer Checkliste zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Checkliste:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1.&nbsp;<strong>Checken Sie, ob ihr Unternehmen personenbezogenen Datenverkehr mit einem dem US-Recht unterliegenden Unternehmen austauscht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Hier ist die Schwierigkeit nicht die allseitsbekannten US-Unternehmen, wie Facebook, Google oder Microsoft ausfindig zu machen, sondern beispielsweise in der EU ans\u00e4ssige Dienstleister, die wiederum selbst Subunternehmen in den USA f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;<strong>Setzen Sie sich mit ihrem Vertragspartner in Verbindung und informieren Sie ihn \u00fcber die aktuelle \u00c4nderung der hiesigen Datenschutzbestimmungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Sobald Sie die in Frage kommenden Unternehmen ausfindig gemacht haben, mit denen Sie kooperieren, sollten Sie diese umgehend \u00fcber die neue Entscheidung des EuGH in Kenntnis setzen und auch m\u00f6gliche Konsequenzen aufzeigen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">3.&nbsp;<strong>Versuchen Sie den Datenverkehr mit Standardvertragsklauseln erneut rechtlich abzusichern<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Kommission hat f\u00fcr den Datenexport in Drittl\u00e4nder sogenannte Standardvertragsklauseln (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/46.html\" title=\"Art. 46 DSGVO: Daten&uuml;bermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien\">Art. 46 Abs. 2c DSGVO<\/a>) erstellt:\u00a0<a href=\"https:\/\/eurlex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32010D0087\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">https:\/\/eurlex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32010D0087<\/a>. In L\u00e4ndern, in denen Beh\u00f6rden oder sonstigen Stellen des Drittlandes in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Art und Weise in die Rechte der betroffenen Personen eingreifen k\u00f6nnen, reichen diese jedoch nicht aus. Die USA wurden als solches Land eingestuft. Es bedarf also noch weiterer Garantien, wie etwa einer Verschl\u00fcsselung der Dateien, einer Hortung der Dateien in einem der DSGVO unterliegendem Land, oder schlicht dem Nichtexport der Dateien in das Drittland.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">4.&nbsp;<strong>Ausnahmevorschrift <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/49.html\" title=\"Art. 49 DSGVO: Ausnahmen f&uuml;r bestimmte F&auml;lle\">Art. 49 DSGVO<\/a> pr\u00fcfen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Sollte Sie nach Durchgang aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten diese nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, so g\u00e4be es noch die Ausnahmevorschrift <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/49.html\" title=\"Art. 49 DSGVO: Ausnahmen f&uuml;r bestimmte F&auml;lle\">Art. 49 DSGVO<\/a>. Da es sich hierbei aber eben um eine Ausnahmevorschrift handelt, m\u00fcssen hierf\u00fcr auch die in der Norm aufgez\u00e4hlten Tatbest\u00e4nde vorliegen. Diese w\u00e4ren beispielsweise, dass die betroffene Person in eine Daten\u00fcbertragung ausdr\u00fccklich einwilligt unter Aufkl\u00e4rung der damit einhergehenden Risiken. Eine \u00dcbermittlung aus wichtigen Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses, oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Personen. Weitere Ausnahmen sind in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/49.html\" title=\"Art. 49 DSGVO: Ausnahmen f&uuml;r bestimmte F&auml;lle\">Art. 49 DSGVO<\/a> abschlie\u00dfend enumerativ aufgez\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist, wenn mein Unternehmen Daten in andere Drittl\u00e4nder exportiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich betrifft das Urteil nicht nur den Datenexport in die USA. Die DSGVO entfaltet ihre Wirkung auf alle Daten\u00fcbertragungen in Drittl\u00e4nder. Daher sollte zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob ein Angemessenheitsbeschluss (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/45.html\" title=\"Art. 45 DSGVO: Daten&uuml;bermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses\">Art. 45 DSGVO<\/a>) f\u00fcr das Land vorliegt, in das die personenbezogenen Daten exportiert werden. Dies betrifft beispielsweise Kanada, Japan, Neuseeland oder die Schweiz (ausf\u00fchrliche Liste:\u00a0<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/lawtopic\/data-protection\/international-dimension-data-protection\/adequacydecisions_en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/lawtopic\/data-protection\/international-dimension-data-protection\/adequacydecisions_en<\/a>). Dann sollten Sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob Sie die oben bereits erw\u00e4hnten Standvertragsklauseln f\u00fcr das jeweilige Land unver\u00e4ndert nutzen k\u00f6nnen, oder wie bei den USA neuerdings noch zus\u00e4tzliche Garantien vertraglich verankern m\u00fcssten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111\/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ung\u00fcltig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ans\u00e4ssige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Gesch\u00e4ftspartner in den USA \u00fcbermitteln durften. 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