{"id":9087,"date":"2020-09-29T10:00:00","date_gmt":"2020-09-29T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9087"},"modified":"2020-09-28T12:14:32","modified_gmt":"2020-09-28T10:14:32","slug":"facebook-muss-erben-direkt-zugang-zu-account-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/facebook-muss-erben-direkt-zugang-zu-account-geben\/","title":{"rendered":"Facebook muss Erben direkt Zugang zu Account geben"},"content":{"rendered":"\n

Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter erm\u00f6glichen. Die Erben d\u00fcrfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden (Az. III ZB 30\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

2012 war eine 15-j\u00e4hrige Berlinerin im U-Bahnhof Sch\u00f6nleinstra\u00dfe von einem Zug \u00fcberrollt worden. Der Verdacht der Eltern war, dass ihre Tochter durch Mobbing in den Suizid getrieben worden sein k\u00f6nnte. Daher erhofften sie sich Aufkl\u00e4rung von dem Facebook-Konto der Tochter. Das Benutzerkonto hatte der Facebook aber in den sog. \u201eGedenkzustand\u201c versetzt. Ein Zugriff war danach nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Facebook widersetzte sich gegen die W\u00fcnsche der Eltern. Diese beriefen sich auf ihr Erbrecht<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Was entschied der BGH?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In seiner Grundsatzentscheidung vom 12.07.2018 entschied der III. Zivilsenat  zugunsten der Universalsukzession<\/strong> und gegen eine erbrechtliche Sonderbehandlung von Profilen sozialer Netzwerke. <\/p>\n\n\n\n

Das Kammergericht hatte sich zuvor – im Widerspruch zum LG Berlin – gegen den Zugang der Eltern ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Auszug aus dem Urteil des BGH:<\/h4>\n\n\n\n

\u201eIm weiteren Verlauf seiner Ausf\u00fchrungen vertritt das Landgericht die Auffassung, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 307<\/a> Absatz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten eine beliebige Person der Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen k\u00f6nne und dann eine Anmeldung des Kontos selbst mit g\u00fcltigen Zugangsdaten f\u00fcr die Erben nicht mehr m\u00f6glich sei. Auch hieraus ist erkennbar, dass das Landgericht auf einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zugang zu dem Benutzerkonto mittels der g\u00fcltigen Zugangsdaten und damit auf einen Zugang erkannt hat, wie er gem\u00e4\u00df dem Nutzungsvertrag mit der Beklagten auch der Erblasserin zur Verf\u00fcgung stand.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie handelte Facebook?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Facebook teilte nach dem Urteil aus Karlsruhe mit: „Wir f\u00fchlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter \u00fcbermittelt, einschlie\u00dflich aller Nachrichten, Fotos und Posts“. Nach Angaben des Anwalts der Familie handelt es sich um eine PDF-Datei mit 14.000 Seiten Umfang auf einem USB-Stick.<\/p>\n\n\n\n

Die Eltern forderten aber Zugang zum Benutzerkonto der Tochter. Das Landgericht schloss sich der Forderung der Eltern an und erlie\u00df ein Zwangsgeld gegen Facebook. Facebook sei die Schaffung eines solches Zugangs mit Leseberechtigung auch zumutbar.<\/p>\n\n\n\n

Das Kammergericht Berlin beschloss aber, dass lediglich die \u00dcbermittlung der Inhalte der Kommunikation geschuldet sei und nicht das \u201eAgieren im Account\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Demnach sei Facebook also mit dem Aush\u00e4ndigen des USB-Sticks ihrer Rechtspflicht nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n

BGH schlie\u00dft sich LG Berlin an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach Ansicht des BGH ist der Gedenkzustand des Accounts der Tochter aufzuheben. Damit schloss sich der BGH dem LG Berlin an.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Schuldnerin hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 nicht erf\u00fcllt. Durch die \u00dcberlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollst\u00e4ndiger Zugang zum Benutzerkonto gew\u00e4hrt. Die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollst\u00e4ndig ab. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Er\u00f6ffnung aller seiner Funktionalit\u00e4ten – mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen – und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrt wurde. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die von der Gl\u00e4ubigerin \u00fcbermittelte Datei nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Erbrecht folge, dass Facebook den Gedenkzustand des Kontos aufheben m\u00fcsse, denn erst damit k\u00f6nnten die Eltern ihr Erbrecht vollst\u00e4ndig wahrnehmen. <\/p>\n\n\n\n

Aber<\/strong>: Das Konto darf nicht wieder aktiv genutzt werden! Damit sei nach der Lage der Dinge aber auch nicht zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie der digitale Nachlass erbrechtlich zu behandeln ist, ist sehr umstritten. Der BGH entschied aber, dass in diesem Fall den Eltern der Zugang auf das Benutzerkonto ihrer Tochter in der gleichen Art und Weise zu erm\u00f6glichen ist wie ihrer Tochter zuvor auch. Nur so k\u00f6nnen die Eltern auch Kenntnis von den Inhalten nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkungen machte der BGH aber hinsichtlich des Zugangs: eine aktive Nutzung ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Erbrecht und digitalen Nachlass? Melden Sie sich bei uns. Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

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