{"id":9100,"date":"2020-10-05T10:00:00","date_gmt":"2020-10-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9100"},"modified":"2020-10-15T16:15:47","modified_gmt":"2020-10-15T14:15:47","slug":"bundestag-beschliesst-gesetz-gegen-abmahnmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bundestag-beschliesst-gesetz-gegen-abmahnmissbrauch\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Gesetz gegen Abmahnmissbrauch"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein neues Gesetz<\/a> gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Das soll vor allem kleine Unternehmen vor \u201eAbzock-Abmahnungen\u201c sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen wie das neue Gesetz aussieht und was das f\u00fcr Sie bedeutet.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

„Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstst\u00e4ndigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erkl\u00e4rte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Gesch\u00e4ftsmodell die Grundlage.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was soll das neue Gesetz bewirken?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden. <\/p>\n\n\n\n

Konkret sieht das so aus, dass bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten<\/strong> mehr zustehen soll. Au\u00dferdem soll bei der ersten Abmahnung die H\u00f6he der Vertragsstrafe begrenzt werden, sodass es nicht mehr zu ausufernden Strafen kommen kann.<\/p>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht muss das abmahnende Unternehmen auch tats\u00e4chlich im Wettbewerb zum abgemahnten Unternehmen stehen. Das setzt eine weitere Schwelle. Dar\u00fcber hinaus verhindert das Gesetz, dass sich Wirtschaftsverb\u00e4nde gr\u00fcnden, nur um mit Abmahnungen Profit zu machen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eIn letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, dass trotz dieser Regelungen weiterhin miss- br\u00e4uchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liegt ein nicht hinnehmbarer Miss- stand vor, wenn Abmahnungen wegen geringf\u00fcgigen Verst\u00f6\u00dfen gegen\u00fcber Kleinstunter- nehmen zur Erzielung von Geb\u00fchren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eind\u00e4mmung von Abmahnmissbrauch, ohne die die Interessen der in diesem Bereich t\u00e4tigen seri\u00f6sen Akteure unbillig zu behindern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Unterlassungsanspr\u00fcche und Klagebefugnis von Wirtschafsverb\u00e4nden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Abmahnende muss in Zukunft bei der Zusendung einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung angeben,  ob dieser im besonderen Ma\u00dfe \u00fcber den bestehenden materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht. <\/p>\n\n\n\n

Das sch\u00fctzt den Abgemahnten, denn bisher lag es beim Verbraucher eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu formulieren und daraufhin die Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen. Nur so wurde eine Klage abgewendet.<\/p>\n\n\n\n

Ab jetzt sollen Wirtschaftsverb\u00e4nde nur noch abmahnen d\u00fcrfen, wenn sie vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gepr\u00fcft und auf einer Liste eingetragen wurden. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie mind. 75 Mitgliedsfirmen haben.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens<\/strong>: Gewerkschaften bleiben auch mit diesem Gesetz klageberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Was passiert, wenn trotzdem missbr\u00e4uchlich abgemahnt wird?<\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Unternehmen entgegen den Bestimmungen des Gesetzes missbr\u00e4uchlich abmahnt, soll es die Kosten der Rechtsverteidigung der Gegenseite in der H\u00f6he tragen, in der er sie zuvor selber geltend gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Thema Regelbeispiele<\/h2>\n\n\n\n

Regelbeispiele sollen eingef\u00fchrt werden, um  leichter missbr\u00e4uchliche Abmahnungen darzulegen. <\/p>\n\n\n\n

Regelbeispiele:<\/h4>\n\n\n\n