{"id":9107,"date":"2020-10-07T10:00:00","date_gmt":"2020-10-07T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9107"},"modified":"2020-10-05T17:26:59","modified_gmt":"2020-10-05T15:26:59","slug":"neue-bedingungen-und-datenschutzregeln-fuer-facebook-und-instagram-was-sie-jetzt-beachten-und-unternehmen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neue-bedingungen-und-datenschutzregeln-fuer-facebook-und-instagram-was-sie-jetzt-beachten-und-unternehmen-muessen\/","title":{"rendered":"Neue Bedingungen und Datenschutzregeln f\u00fcr Facebook und Instagram \u2013 Was Sie jetzt beachten und unternehmen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n<p>Seit 31.08.2020 hat Facebook die Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis ge\u00e4ndert, die Facebook gesch\u00e4ftlich nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen was sich ge\u00e4ndert hat und f\u00fcr welchen Personenkreis die neuen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer ist betroffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Von den neuen Gesch\u00e4ftsbedingungen betroffen sind Unternehmen, Beh\u00f6rden, Marketer und Entwickler.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Umfang der Regelungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Umfang der neuen Regelungen geht von Plattform-Nutzungsbedingungen, \u00fcber Werberichtlinien zu Privacy-Shield-Grunds\u00e4tzen. Kurz gesagt: die neuen Regelungen sind sehr umfassend.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen daher hier die wichtigsten Neuerungen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die&nbsp;<strong>Plattform-Nutzungsbedingungen<\/strong>&nbsp;von Facebook gelten f\u00fcr Unternehmen, Entwickler und deren technische Partner. Es werden dabei die Nutzungsrechte geregelt, sowie die Datennutzung und der internationale Datentransfer.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nutzungsrechte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Es geht aus der Neuerung hervor, dass sich Facebook bei Apps\/ Inhalten\/ Markennamen und Logos Nutzungsrechte einr\u00e4umen l\u00e4sst und dabei sind auch Werbezwecke umfasst. Auch diese Lizenz nimmt sich Facebook nach Ende der Nutzung noch heraus!<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e[\u2026] nicht-exklusive, \u00fcbertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz zum Hosten, zur Nutzung, Verbreitung, Modifizierung, Ausf\u00fchrung, zum Kopieren, zur \u00f6ffentlichen Vorf\u00fchrung oder Darstellung, zur \u00dcbersetzung und zur Erstellung abgeleiteter Werke aller Informationen, Daten und sonstigen Inhalte, die durch dich oder in deinem Namen (einschlie\u00dflich durch deine Dienstleister oder \u00fcber deine App) in Verbindung mit der Plattform verf\u00fcgbar machst (zusammen \u201edeine Inhalte\u201c) [\u2026]\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Datennutzung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Bei der&nbsp;<strong>Datennutzung<\/strong>&nbsp;schr\u00e4nkt Facebook mit Klauseln die Verarbeitung von Daten w\u00e4hrend der Plattformnutzung ein. Hier wollen wir nur einige Beispiele aufz\u00e4hlen: Verbot der Diskriminierung aufgrund von pers\u00f6nlichen oder sozialen Merkmalen (Alter, Geschlecht, Ethnie, Geschlechtsidentit\u00e4t etc., Ziffer 3. a. i. Plattform-NB), Apps, Games und alle anderen Entwicklungen m\u00fcssen \u00fcber eine Datenschutzerkl\u00e4rung nach Vorgaben der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/12.html\" title=\"Art. 12 DSGVO: Transparente Information, Kommunikation und Modalit&auml;ten f&uuml;r die Aus&uuml;bung der Rechte der betroffenen Person\">Art. 12 \u2013 14 DSGVO<\/a> verf\u00fcgen (Ziffer 4. Plattform-NB), Logindaten d\u00fcrfen nicht gespeichert oder sonst genutzt werden und es d\u00fcrfen keine Nutzer-IDs o.\u00e4. Zugriffsdaten an Dritte, au\u00dfer an Dienstleister, \u00fcbertragen werden (Ziffer 6. a. iv. Plattform-NB).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Internationaler Datentransfer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Bez\u00fcglich des&nbsp;<strong>internationalen Datentransfers<\/strong>&nbsp;hat Facebook spezielle Regelungen erfasst. Hintergrund dazu ist der Datentransfer zwischen Europa und den USA.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei ist zu beachten, dass diese Regelungen seit neuestem gelten, weil der Privacy Shield nicht mehr g\u00fcltig ist und die Folge ist, dass damit nur die \u201eController-to-Controller-Standardvertragsklauseln\u201c gelten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entwickler-Richtlinien<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die neuen&nbsp;<strong>Entwickler-Richtlinien<\/strong>&nbsp;gelten, wie der Name schon vermuten l\u00e4sst, nur f\u00fcr Entwickler\/ Unternehmen oder technische Partner. Sie beinhalten Regelungen bez\u00fcglich der Gestaltung von Apps und deren Umgang mit Nutzerdaten.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier m\u00f6chten wir aufgrund des Umfangs der Regelungen nur einige Beispiele nennen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es m\u00fcssen die&nbsp;Werberichtlinien&nbsp;von Facebook beachtet werden (Ziffer 1.4. Entwickler-RL). Die Werberichtlinien enthalten Vorgaben f\u00fcr Arten und Inhalte von Ads, wie z. B. f\u00fcr Alkohol, Dating, Medikamente oder Multilevel-Marketing.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Hauptzweck darf nicht darin liegen, Nutzer von Facebook wegzuleiten (Ziffer 3.4. Entwickler-RL), Entwickler d\u00fcrfen sich an keinen Programm beteiligen, das den Kauf, Verkauf oder Tausch von \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Angaben, \u201egeteilten Inhalten\u201c, \u201eAbonnenten\u201c, \u201eKommentaren\u201c, \u201eKonten\u201c, \u201eSeiten\u201c, \u201eProfilen\u201c, \u201eGruppen\u201c oder von irgendeinem von Facebooks Produkten bewirbt oder f\u00f6rdert (Ziffer 3.8. Entwickler-RL).<\/p>\n\n\n\n<p>Eigene Entwicklungen, z. B. Apps, k\u00f6nnen bei \u201c\u00fcberm\u00e4\u00dfig viel negativem Feedback\u201d, von Facebook \u201cin ihren Funktionen eingeschr\u00e4nkt, pausiert, gedrosselt oder von der Plattform entfernt werden\u201d. Facebook legt nahe, dass das Feedback stets positiv sein sollte (u.a. Ziffer 8.6. Entwickler-RL).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Datenverarbeitungsbedingungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Hier handelt es sich um einen&nbsp;<strong>Auftragsverarbeitungsvertrag<\/strong>&nbsp;im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/28.html\" title=\"Art. 28 DSGVO: Auftragsverarbeiter\">Art. 28 DSGVO<\/a>. Hier wird geregelt in welchem Umfang Facebook bei der Verarbeitung von Kontaktinformationen (wie z.B. Eventdaten usw) Daten an Unternehmen weitergeben kann. Das soll zum Zwecke von Analysen und der Erstellung von Berichten erfolgen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kritik<\/strong>: diese Regelungen werden vor allem aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/28.html\" title=\"Art. 28 DSGVO: Auftragsverarbeiter\">Art. 28 Abs. 3 DSGVO<\/a> entnommen. Leider bedeutet das nicht, dass die Neuerungen den Vorgaben der DSGVO auch gen\u00fcgen!<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier wollen wir aufgrund des Umfangs nur einige Beispiele nennen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Facebook unterst\u00fctzt Unternehmen bei der Erf\u00fcllung der Auskunftspflichten gegen\u00fcber Nutzern oder Datenschutzbeh\u00f6rden (Ziffer. 5 und 7 Facebook DVB) oder im Fall der Verletzung des Datenschutzes (Ziffer. 9 Facebook DVB).<\/p>\n\n\n\n<p>Facebook l\u00e4sst sich eine allgemeine Generaleinwilligung in die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, auch solcher in den USA ans\u00e4ssigen, einr\u00e4umen. Diese m\u00fcssen vorab mitgeteilt werden. Eine Ablehnung der Unterauftragsverarbeiter kann nur durch Einstellung der Nutzung der ma\u00dfgeblichen Facebook-Produkte erfolgen (Ziffer.10 und 11 Facebook DVB).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Facebook steht zu recht immer wieder in der Kritik. Auch diese Neuerungen lassen die Kritik nicht verblassen. Datenschutzbeh\u00f6rden bem\u00e4ngeln schon seit langem die Intranzparenz der Datenverarbeitung und besonders die Datenverarbeitung in den USA wird stark kritisiert! Auch l\u00e4sst sich das Datenschutzniveau einfach nicht \u00fcberpr\u00fcfen, daher bleibt Nutzern bleibt im Grunde nichts weiter \u00fcbrig, als auf Facebooks Versprechungen zu vertrauen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem ist auch zu kritisieren, dass zB die Regelungen zum Auftragsvertrag den Anforderungen des Art, 28 Abs. 2 DSGVO kaum gen\u00fcge tun werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Facebook steht daher \u00f6fter vor Gericht und auch der EuGH besch\u00e4ftigt sich immer wieder mit diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Datenschutz? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/facebooks-faktencheck-missverstaendlich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Facebooks Faktencheck missverst\u00e4ndlich (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Facebooks Faktencheck missverst\u00e4ndlich<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 31.08.2020 hat Facebook die Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis ge\u00e4ndert, die Facebook gesch\u00e4ftlich nutzen. Wir erkl\u00e4ren Ihnen was sich ge\u00e4ndert hat und f\u00fcr welchen Personenkreis die neuen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten! Wer ist betroffen? 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