{"id":9112,"date":"2020-10-08T10:00:00","date_gmt":"2020-10-08T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9112"},"modified":"2020-10-06T10:48:39","modified_gmt":"2020-10-06T08:48:39","slug":"eugh-vermietungen-ueber-airbnb-duerfen-eingeschraenkt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-vermietungen-ueber-airbnb-duerfen-eingeschraenkt-werden\/","title":{"rendered":"EuGH: Ver\u00admie\u00adtungen \u00fcber Airbnb d\u00fcrfen ein\u00adge\u00adschr\u00e4nkt werden"},"content":{"rendered":"\n

EU-Staaten d\u00fcrfen die regelm\u00e4\u00dfige Kurzzeitvermietung von Wohnungen \u00fcber Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abh\u00e4ngig machen. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724\/18 und C-727\/18<\/a>) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bek\u00e4mpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach franz\u00f6sischem Recht bedarf die regelm\u00e4\u00dfige Kurzzeitvermietung von m\u00f6blierten Wohnungen an nur vor\u00fcbergehend dort wohnenden Personen – wie etwa Touristen – in St\u00e4dten mit mehr als 200.000 Einwohnern und im Umland von Paris der vorherigen Genehmigung<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Zwei Anbieter vermieteten Wohnungen ohne die besagte vorherige Genehmigung. Sie belegte man daraufhin mit einem Bu\u00dfgeld und verpflichtete sie zur R\u00fcckumwandlung in eine Wohnung zur l\u00e4ngerfristigen Vermietung.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger mit einer Kassationsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Die Genehmigung kann nach franz\u00f6sischem Recht dabei von einem Ausgleich durch eine gleichzeitige Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum abh\u00e4ngig gemacht werden! <\/p>\n\n\n\n

Hierbei bestimmten die Gemeinder\u00e4te die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigungen und die Festsetzung des Ausgleichs.<\/p>\n\n\n\n

Die mit diesem Fall befassten franz\u00f6sischen Richter legten dem EuGH die Frage vor, ob die Auflagen der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006\/123\/EG) entsprechen und das best\u00e4tigten die Richter am EuGH mit diesem Grundsatzurteil.<\/p>\n\n\n\n

Auszug aus dem Tenor:<\/h4>\n\n\n\n

Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006\/123\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats \u00fcber gewerblich oder privat ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten der regelm\u00e4\u00dfigen Kurzzeitvermietung von m\u00f6blierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vor\u00fcbergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begr\u00fcnden, anwendbar ist (…) die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen nach den Vorgaben der Regelung im Hinblick auf das Ziel der sozialen Vermischung und unter Ber\u00fccksichtigung der Lage auf den \u00f6rtlichen Wohnungsm\u00e4rkten und der Erforderlichkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verst\u00e4rken, im Einzelnen festzulegen und die Genehmigungen bei Bedarf mit der Verpflichtung zu einem Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum zu verbinden<\/p>\n\n\n\n

EuGH: Frankreich durfte sich f\u00fcr Genehmigspflicht entscheiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH stellt zun\u00e4chst fest, dass die Dienstleistungsrichtlinie anwendbar ist und das Genehmigungserfordernis f\u00fcr die Aus\u00fcbung bestimmter T\u00e4tigkeiten der Wohnraumvermietung unter den Begriff „Genehmigungsregelung“ im Sinn von Art.\u00a04\u00a0Nr. 6 der Richtlinie 2006\/123\/EG<\/a> falle.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Daher m\u00fcsse es den Anforderungen gem\u00e4\u00df Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie entsprechen, insbesondere Art.\u00a09\u00a0Abs.\u00a01\u00a0und Art.\u00a010\u00a0Abs.\u00a02\u00a0der Richtlinie 2006\/123\/EG.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

In einem ersten Schritt sei somit nach Art.\u00a09\u00a0der Richtlinie 2006\/123\/EG zu pr\u00fcfen ist, ob die Einf\u00fchrung der Regelung als solche gerechtfertigt ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH bejahte das. Mit der franz\u00f6sischen Regelung solle ein System zur Bek\u00e4mpfung des Mangels an Wohnungen, die l\u00e4ngerfristig vermietet werden, geschaffen werden, um der Verschlechterung der Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu Wohnraum und der Versch\u00e4rfung der Spannungen auf den Immobilienm\u00e4rkten Rechnung zu tragen. Das stellt einen wichtigen Grund im Sinne des Allgemeininteresses dar.<\/p>\n\n\n\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Genehmigungspflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Regelung ist nach Ansicht der Richter auch in Bezug auf das Ziel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. <\/p>\n\n\n\n

Aus sachlicher Sicht sei der Genehmigungspflicht auf spezielle T\u00e4tigkeit der Vermietung beschr\u00e4nkt und schlie\u00dfe von ihrem Anwendungsbereich Wohnungen aus, die den Hauptwohnsitz des Vermieters bildeten. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus stellten die Richter fest, dass die Genehmigungspflicht r\u00e4umlich nur begrenzt anwendbar ist. <\/p>\n\n\n\n

Kurz: das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden. <\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Einschr\u00e4nkung gab es aber dann doch, denn das nationale Gericht muss pr\u00fcfen<\/strong>, ob mit der Befugnis tats\u00e4chlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel<\/strong> Rechnung getragen wird. <\/p>\n\n\n\n

Die nationalen Gerichte m\u00fcssen also \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Befugnis dem Wohnungsmangel im Einzelfall angepasst ist und mit der bestehenden Vermietert\u00e4tigkeit vereinbar ist (Rentabilit\u00e4t, Ausgleichspflicht, Marktbedingungen).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zusammenfassend kann man sagen, dass der EuGH mit diesem Urteil zeigt, dass der Kampf gegen den Wohnungsmangel in Europa dem allgemeinen Interesse dient. Die Mitgliedstaaten, daher auch Deutschland, m\u00fcssen nach Ansicht der Richter Regelungen schaffen, um den Zugang zu Wohnraum zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n

Das ist auch f\u00fcr Vermieter in Deutschland interessant (auch wenn Vermieter, die ihren Hauptwohnsitz an der selben Adresse haben ausgenommen sind), denn gerade in den Metropolen Berlin, M\u00fcnchen oder K\u00f6ln wird die Wohnungsnot immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Vermieter ist die kurzfristige Vermietung oftmals lukrativer, als eine l\u00e4ngerfristige Vermietung! Sie haben Fragen zum Thema Mietrecht? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne!<\/p>\n\n\n\n

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