Gerade zu Corona-Zeiten haben Unternehmen wirtschaftlich eine Menge zu verkraften. Arbeitgeber m\u00fcssen dann \u00fcber Massenentlassungen nachdenken. Damit diese aber rechtskonform erfolgen, m\u00fcssen Arbeitgeber einiges beachten. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir Ihnen was Arbeitgeber im Sinne des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (KSchG) einhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten wir das Wort \u201eMassenentlassung\u201c n\u00e4her erl\u00e4utern. Nat\u00fcrlich versteht man darunter eine K\u00fcndigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft.<\/p>\n\n\n\n
Jedoch h\u00e4ngt nach \u00a7 17 Abs.1 KSchG<\/a> es von der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe ab, wann man schon von einer Massenentlassung spricht.<\/p>\n\n\n\n Hat ein Unternehmen 21-59 Besch\u00e4ftigte, spricht man bei mehr als 5 Entlassungen von einer Massenentlassung. In Betrieben mit 60-499 Besch\u00e4ftigten spricht man von einer Massenentlassung, wenn mehr als 10% der Besch\u00e4ftigten, oder aber 25 Arbeitnehmer entlassen werden. Hat ein Betrieb mehr als 500 Besch\u00e4ftigte, spricht man bei einer K\u00fcndigung von mindestens 30 Besch\u00e4ftigten von einer Massenentlassung. <\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens<\/strong>: das Wort \u201eMassentlassung\u201c ist kein juristischer Begriff, den man im Gesetz findet. Aus dem Gesetz ergibt sich aber, dass Arbeitgeber bei einer Entlassung, wenn bestimmte Grenzen \u00fcberschritten sind, gem. \u00a7 17 KSchG<\/a> die K\u00fcndigungen bei der Agentur f\u00fcr Arbeit melden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: die K\u00fcndigungen m\u00fcssen nicht am selbe Tag erfolgen, damit sie \u201egleichzeitig\u201c erfolgt sind. Es wird n\u00e4mlich der Zeitraum von 30 Kalendertagen ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG<\/a> m\u00fcssen folgende Informationen angegeben werden: <\/p>\n\n\n\n \u201e(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten \u00fcber <\/p>\n\n\n\n 1. die Gr\u00fcnde f\u00fcr die geplanten Entlassungen,<\/p>\n\n\n\n 2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,<\/p>\n\n\n\n 3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer,<\/p>\n\n\n\n 4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, <\/p>\n\n\n\n 5. die vorgesehenen Kriterien f\u00fcr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,<\/p>\n\n\n\n 6. die f\u00fcr die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die M\u00f6glichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschr\u00e4nken und ihre Folgen zu mildern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ja, es gibt auch Angaben, die der Arbeitgeber nicht verpflichtend bei der Agentur f\u00fcr Arbeit angeben muss. Darunter sind u.a. Das Geschlecht, das Alter und die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Betroffenen. <\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 18 Abs. 1 KSchG<\/a> gibt es eine sog. Entlassungssperre. \u201e(1) Entlassungen, die nach \u00a7 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch r\u00fcckwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden. (2) Die Agentur f\u00fcr Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, da\u00df die Entlassungen nicht vor Ablauf von l\u00e4ngstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n K\u00fcndigungen d\u00fcrfen also erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit wirksam werden. Es darf von der Beh\u00f6rde auch eine l\u00e4ngere Frist von bis zu zwei Monaten festgesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: nach Genehmigung kann auch eine k\u00fcrzere Entlassungsfrist m\u00f6glich sein!<\/p>\n\n\n\n Viele Besch\u00e4ftigte sind besorgt, dass sie auch w\u00e4hrend der Elternzeit von den Auswirkungen einer Schieflage im Unternehmen betroffen sein k\u00f6nnen. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 (Az. 1 BvR 3634\/13<\/a>) geurteilt, dass der K\u00fcndigungsschutz auch f\u00fcr Arbeitnehmer gilt, die sich im Zeitpunkt der K\u00fcndigungen in Elternzeit befinden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wichtig<\/strong>: Diese K\u00fcndigungen sollen aber so behandelt werden, als w\u00e4ren sie mit allen anderen K\u00fcndigungen ergangen, um dem Betroffenen nicht den besonderen K\u00fcndigungsschutz zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n Das Thema Massenentlassungen kann jetzt und auch in n\u00e4chster Zeit noch viele Branchen betreffen. <\/p>\n\n\n\n Wenn Sie als Arbeitgeber oder als Betriebsrat Fragen zum Thema Entlassungen haben und\/ oder rechtliche Beratung zum Interessenausgleich ben\u00f6tigen, melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen auch bei der K\u00fcndigung im Einzelfass zur Seite und beraten Sie gern. <\/p>\n\n\n\n Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201eBetriebsbedingte K\u00fcndigungen wegen Corona<\/a>\u201c und \u201eBringt der DSGVO-Auskunftsanspruch eine h\u00f6here Abfindung bei K\u00fcndigung<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gerade zu Corona-Zeiten haben Unternehmen wirtschaftlich eine Menge zu verkraften. Arbeitgeber m\u00fcssen dann \u00fcber Massenentlassungen nachdenken. Damit diese aber rechtskonform erfolgen, m\u00fcssen Arbeitgeber einiges beachten. In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir Ihnen was Arbeitgeber im Sinne des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (KSchG) einhalten m\u00fcssen. Was ist eine Massenentlassung? Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten wir das Wort \u201eMassenentlassung\u201c n\u00e4her erl\u00e4utern. 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Gibt es auch Angaben die nicht verpflichtend sind?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wirksamwerden der K\u00fcndigungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
K\u00fcndigungsschutz in Elternzeit <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n