{"id":9144,"date":"2020-10-20T10:00:00","date_gmt":"2020-10-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9144"},"modified":"2020-10-21T09:24:46","modified_gmt":"2020-10-21T07:24:46","slug":"mit-corona-auf-einem-event-infiziert-haftet-der-veranstalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mit-corona-auf-einem-event-infiziert-haftet-der-veranstalter\/","title":{"rendered":"Mit Corona auf einem Event infiziert. Haftet der Veranstalter?"},"content":{"rendered":"\n

Gerade im Herbst, wo die sogenannte \u201ezweite Welle\u201c der Pandemie wieder volle Fahrt aufnimmt, kommt es bei (privaten) Veranstaltungen vermehrt zu Corona-Ansteckungen. <\/p>\n\n\n\n

Man spricht hier von \u201eSuperspreader-Events\u201c. Die Landkreise erlassen daraufhin verschiedene, teils sehr weitreichende, Beschr\u00e4nkungen, um dem Infektionsgeschehen wieder Herr zu werden. <\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, ob der Veranstalter haftet, wenn man sich auf einem Event infiziert!<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst k\u00f6nnen nat\u00fcrlich Veranstalter von Events Privatpersonen (wie ein Brautpaar) sein, oder aber auch Unternehmen (Vermieter, Gastronomen, Techniker).<\/p>\n\n\n\n

Epidemiologen bezeichnen Menschen, die besonders vielen Menschen anstecken als Superspreader.<\/p>\n\n\n\n

Superspreader-Events sind dabei solche Events, die eine explosionsartige Infektionsh\u00e4ufung verursachen. Besonders bekannt wurden dabei u.a. Events, wie die Apr\u00e8s-Ski Bar in Ischgl, eine Karnevalsfeier in Gangelt, ein Gottesdienst und auch verschiedene Hochzeiten.<\/p>\n\n\n\n

Hier wollen wir die Haftung zwischen dem Veranstalter des Events und anderen Unternehmen n\u00e4her beleuchten, da bei Allgemeinverf\u00fcgungen alle Unternehmen betroffen sind, auch diejenigen, die sich an die Hygiene-Regeln gehalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Veranstalterhaftung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Leider kann man die Frage, ob der Veranstaltet haftet, wenn man sich auf einem Event infiziert hat, nicht pauschal beantworten. Es kommt mal wieder darauf an….<\/p>\n\n\n\n

Um einen zivilrechtlichen Schadensersatz geltend machen zu k\u00f6nnen, muss man beweisen, dass der Veranstalter die vorgeschriebenen Hygieneregeln (vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig) nicht befolgt hat. <\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren m\u00fcsste zwischen Superspreader-Veranstalter und den Unternehmen ein Vertragsverh\u00e4ltnis bestehen, damit vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Das ist meistens nicht der Fall! <\/p>\n\n\n\n

Haftung gem. \u00a7 823 Abs.1 BGB<\/a> <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Daher k\u00e4me ein Schadensersatzanspruch aus \u201eunerlaubter Handlung\u201c gem. \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> in Betracht. Das gesch\u00fctzte Rechtsgut w\u00e4re bei Unternehmen das \u201eRecht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb\u201c. Hier m\u00fcsste aber auch ein betriebsbezogener Eingriff des Superspreader-Veranstalters in dieses Rechtsgut vorliegen. Die \u201eunerlaubte Handlung\u201c m\u00fcsste also unmittelbar zu den verk\u00fcndeten Einschr\u00e4nkungen oder zu einem sp\u00e4teren Lockdown gef\u00fchrt haben. <\/p>\n\n\n\n

Haftung gem. \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch eine Schadensersatzanspruch als \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> k\u00e4me in Betracht. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Veranstalter ein Schutzgesetz verletzt hat. Dieses muss dem Schutz der anderen Unternehmen diene. Fraglich ist, ob hier die Verletzung des IfSG in Betracht kommen k\u00f6nnte. Aus unserer sch\u00fctzt das IfSG jedoch jedermann. Das gehrt auch aus \u00a7 1 IfSG<\/a> hervor: \u201e(1) Zweck des Gesetzes ist es, \u00fcbertragbaren Krankheiten beim Menschen<\/strong> vorzubeugen, Infektionen fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern…\u201c <\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz spricht ausdr\u00fccklich von \u201eMenschen\u201c und nicht von \u201eUnternehmen\u201c. Dennoch ist der Themenbereich sehr umstritten und es bedarf daher einer Kl\u00e4rung durch die Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt aktuell in Berlin f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Veranstaltungen?\u00a0<\/h4>\n\n\n\n

Die Senatskanzlei teilt mit Stand vom 10.10.2020 <\/a>mit, dass \u00f6ffentliche und private Veranstaltungen stattfinden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Es gilt jedoch, folgende Personenobergrenzen einzuhalten:<\/p>\n\n\n\n