{"id":9159,"date":"2020-10-23T10:00:00","date_gmt":"2020-10-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9159"},"modified":"2020-10-23T09:39:33","modified_gmt":"2020-10-23T07:39:33","slug":"auch-das-lg-berlin-sagt-keine-entschaedigung-fuer-gastwirt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/auch-das-lg-berlin-sagt-keine-entschaedigung-fuer-gastwirt\/","title":{"rendered":"Auch das LG Berlin sagt: Keine Ent\u00adsch\u00e4\u00add\u00adi\u00adgung f\u00fcr Gast\u00adwirt"},"content":{"rendered":"\n<p>F\u00fcr viele Gastwirte ist das Urteil des LG Berlin eine Entt\u00e4uschung. Sie bangen um ihre Existenz und das LG Berlin entschied nun mit Urteil vom 13.10.2020 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&amp;Datum=13.10.2020&amp;Aktenzeichen=2%20O%20247%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Az. 2 O 247\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Az. 2 O 247\/20<\/a>), dass das Land Berlin wegen des Lockdowns keine Entsch\u00e4digung an den Gastronom zahlen muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, ob es f\u00fcr den Kl\u00e4ger in der II. oder III. Instanz noch eine Chance geben k\u00f6nnte!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Land Berlin muss Gastwirt f\u00fcr Corona-Schlie\u00dfung nicht entsch\u00e4digen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Kurz: Ein Gastwirt hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entsch\u00e4digung wegen der coronabedingten Schlie\u00dfung seiner Gastst\u00e4tte&#8220;, da die Schlie\u00dfung des Betriebs unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der damaligen Erkenntnislage veranlasst gewesen sei. Dar\u00fcber hinaus habe es dem Betroffenen auch <strong>kein unzumutbares<\/strong> &#8222;<strong>Sonderopfer<\/strong>&#8220; abverlangt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>LG verneint Entsch\u00e4digungsanspruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger, ein Berliner Gastwirt, begehrte vom Land Berlin Schadensersatz wegen der coronabedingten Schlie\u00dfung seiner Gastst\u00e4tte. Er legte hierzu den entgangenen Gewinn zugrunde, von dem er zun\u00e4chst einen Teilbetrag von 5.001 Euro einklagte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kl\u00e4ger stehe&nbsp;<strong>kein Entsch\u00e4digungsanspruch&nbsp;<\/strong>zu, da die Anordnung der Schlie\u00dfung von Gastst\u00e4tten rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Die mit der Schlie\u00dfungsanordnung verbundene Option f\u00fcr die Gastst\u00e4ttenbetreiber, \u00fcber einen Au\u00dfer-Haus-Verkauf Ums\u00e4tze t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, sei unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der damaligen Erkenntnislage durch den damaligen &#8222;Lockdown&#8220; veranlasst und als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beeintr\u00e4chtigungen kein unzumutbares &#8222;Sonderopfer&#8220;<\/h2>\n\n\n\n<p>Zwar sei es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, Gastst\u00e4ttenbetreibern auch f\u00fcr die Folgen einer rechtm\u00e4\u00dfigen Gastst\u00e4ttenschlie\u00dfung eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, wenn die erlittenen Beeintr\u00e4chtigungen als unzumutbares &#8222;Sonderopfer&#8220; anzusehen seien. Im konkreten Fall seien aber die durch die vor\u00fcbergehende Gastst\u00e4ttenschlie\u00dfung im Zeitraum vom 14.03.2020 beziehungsweise 23.03.2020 bis zum 09.05.2020 erlittenen Nachteile regelm\u00e4\u00dfig nicht als ein solches unzumutbares Sonderopfer anzusehen, sondern bewegten sich vielmehr noch im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entscheidung des LG Hannover vom 09.07.2020<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine Berufung zum Kammergericht (KG) ist m\u00f6glich und daher gehen wir davon aus, dass Rechtsmittel eingelegt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt muss aber erst die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung abgewartet werden. Die Entscheidung des LG Berlin ist f\u00fcr berliner Gastwirte von gro\u00dfer Bedeutung, da es der erste Berliner Fall zu Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen wegen Corona ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch in Hannover sei eine \u00e4hnliche Klage (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=LG%20Hannover&amp;Datum=09.07.2020&amp;Aktenzeichen=8%20O%202%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Az. 8 O 2\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Az. 8 O 2\/20<\/a>) abgewiesen worden. Die Richter am LG Hannover waren in dem \u00e4hnlich gelagerten Fall der Ansicht, dass der Gesetzgeber keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Gastronome vorgesehen habe; h\u00e4tte er diese gewollt, so h\u00e4tte er es sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz in das IfSG eingef\u00fcgt. Der Richter betonte dabei, dass der Bundestag Ende M\u00e4rz Verdienstausfallregelungen f\u00fcr Eltern beschlossen habe, die wegen der Schul- und Kitaschlie\u00dfungen ihre Kinder zu Hause im Home-Schooling betreuen mussten. Dass keine Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr Gastronome getroffen sei dabei ausdr\u00fccklich vom Gesetzgeber so gewollt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Aus rechtlicher Sicht h\u00e4lt sich das LG damit an die gesetzlichen Vorgaben. W\u00fcrde er der Klage stattgeben, w\u00fcrde der Richter eine Art \u201eRichterrecht\u201c und damit einen Entsch\u00e4digungsanspruch konstituieren, den der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat.\u00a0Auch ergeben sich, nach Ansicht des Richters, keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus dem Landesrecht, da es unter dem Bundesrecht (IfSG) steht, und auch nicht aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine Chance in der II. oder III Instanz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dass sich keine Anspr\u00fcche aus dem Staatshaftungsrecht ergeben sollen, ist nach unserer Ansicht aber nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der klagende Gastronom k\u00f6nnte nun, nach dem Urteil der 1. Instanz, in die Berufung gehen, also in die 2. Instanz. Das zust\u00e4ndige Gericht w\u00e4re dann das Kammergericht (KG) Berlin. Erst danach k\u00e4me eine Revision zum BGH in Betracht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Gastronome ist das erste Urteil zur etwaigen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen gegen das Land ein Schlag ins Gesicht. Sie mussten zum Wohle der Allgemeinheit ihre Lokale schlie\u00dfen und sollen nun die Last aller Tragen. Durch die angeordneten Schlie\u00dfungen wurde ein&nbsp;<strong>faktisches Berufsverbot<\/strong>&nbsp;erteilt, ohne daf\u00fcr entsch\u00e4digt zu werden. So kann es nicht stehen bleiben!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Darum ist es richtig, dass bereits viele betroffenen Unternehmer Klage erhoben haben, oder das Einreichen einer Klage gerade vorbereiten. Die Klagen st\u00fctzen sich dabei auf das \u201eSonderopfer\u201c, welches sie zum Wohle der Allgemeinheit erbringen mussten. Daraus begr\u00fcnde sich auch die Entsch\u00e4digungspflicht des Staates!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dieser Entscheidung ist die&nbsp;<strong>Rechtsfrage zum Thema Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche&nbsp;<\/strong>gegen das Land noch nicht gekl\u00e4rt worden. Die Gerichte werden insgesamt zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, bis der&nbsp;<strong>Bundesgerichtshof<\/strong>&nbsp;die Frage abschlie\u00dfend kl\u00e4ren wird. Auch kann es nicht so stehen bleiben, dass Gastronome\/ Unternehmer vom Gesetzgeber \u201evergessen\u201c werden, andere Bereiche zum Thema Entsch\u00e4digung aber im IfSG ausdr\u00fccklich geregelt werden. Daher kann das Urteil des LG Hannover f\u00fcr Unternehmer als \u201eentt\u00e4uschend\u201c bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie pandemiebedingt Einnahmeausf\u00e4lle erlitten und m\u00f6chten daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung von Land erhalten? Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen sehr gern bei der Geltendmachung Ihres Entsch\u00e4digungsanspruchs und stehen Ihnen sofort zur Seite.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Corona: Landgereicht Hannover entscheidet \u00fcber erste Entsch\u00e4digungsklage (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-landgericht-hannover-entscheidet-ueber-erste-entschaedigungsklage\/\" target=\"_blank\">Corona: Landgericht Hannover entscheidet \u00fcber erste Entsch\u00e4digungsklage<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr viele Gastwirte ist das Urteil des LG Berlin eine Entt\u00e4uschung. 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