{"id":9163,"date":"2020-10-26T10:00:00","date_gmt":"2020-10-26T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9163"},"modified":"2020-10-26T09:18:16","modified_gmt":"2020-10-26T08:18:16","slug":"betriebsschliessungsversicherung-wegen-corona-allianz-zahlt-1-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/betriebsschliessungsversicherung-wegen-corona-allianz-zahlt-1-millionen-euro\/","title":{"rendered":"Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen Corona: Allianz zahlt 1 Million Euro"},"content":{"rendered":"\n

Die Klage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I (Az. 12 O 6496\/20<\/a>) zum Thema Leistungen aus Betriebsschlie\u00dfungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde von der Paulaner-Gastst\u00e4tte Nockherberg zur\u00fcckgenommen, weil es mit der Allianz-Versicherung zu einer Einigung kam.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, was ein Urteil f\u00fcr andere Gastronomen bedeutet h\u00e4tte!<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei den Verfahren um coronabedingte Betriebsschlie\u00dfungen geht es immer um Unternehmen, die gegen Betriebsschlie\u00dfungen versichert sind. Die Policen decken aber Pandemien nicht standardgem\u00e4\u00df ab. Es gibt auch Streit, da sie manchmal zwar mit abgedeckt ist sind, jedoch nicht das neuartige Covid-19 Virus mit aufgef\u00fchrt ist. <\/p>\n\n\n\n

Klager\u00fccknahme zwei Tage vor Urteilsverk\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zwei Tage vor Urteilsverk\u00fcndung kam es zu einer Einigung zwischen der Gastst\u00e4tte und der Versicherung. Das k\u00f6nnte daran liegen, dass die Versicherung ein Urteil verhinderten wollte, was im Fall des \u201eAugustiner-Keller\u2018s\u201c (Az. 12 O 5895\/20<\/a>) ergangen ist. Dort wurde n\u00e4mlich eine Versicherung zur Zahlung von rund 1 Million Euro Entsch\u00e4digung verurteilt. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des LG M\u00fcnchen ist, zum jetzigen Stand, das bislang erste und einzige Urteil, in dem trotz einer tabellarischen Auflistung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der dort nicht auftauchende SARS-Coronavirus als gedeckt angesehen wurde. <\/p>\n\n\n\n

Hier stellten sich die Richter damit gegen die Auffassung der anderen Gerichte und argumentieren, dass die Schlie\u00dfung auf Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beruhe und allein darauf komme es nach den AVB an.<\/p>\n\n\n\n

Das LG Ellwangen hat zu solchen AVB jedoch mit Urteil vom 17.09.2020 (Az.: 3 O 187\/20<\/a>) die Klage abgewiesen, ebenso das AG Darmstadt mit Urteil vom 26.08.2020 (Az: 306 C 139\/20<\/a>). Nach Erlass der Entscheidungsgr\u00fcnde hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 12.10.2020 (Az.: 6 O 190\/20<\/a>) gleichfalls eine dynamische Verweisung bei tabellarischer Auflistung abgelehnt, ebenso mit Urteil vom 14.10.2020 das LG Oldenburg. <\/p>\n\n\n\n

Das LG K\u00f6ln hat darauf hingewiesen, dass mehr daf\u00fcr spricht, die entsprechende Klausel \u00abals abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Krankheiten und Krankheitserreger aufzufassen. Die gew\u00e4hlte Formulierung l\u00e4sst schwerlich ein anderes Verst\u00e4ndnis zu. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird die Klausel bei Vertragsschluss dahin verstanden haben, dass der Versicherer nur f\u00fcr die im Einzelnen aufgef\u00fchrten Krankheiten und Krankheitserreger als Grund f\u00fcr eine infektionsschutzrechtliche Betriebsschlie\u00dfung Versicherungsschutz zugesagt hat, nicht f\u00fcr bei Vertragsschluss unbekannte Krankheiten.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Argument der Versicherer  <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die meisten Versicherer st\u00fctzen sich auf das Argument, dass der neue Krankheitserreger Covid-19 nicht unter die versicherten Krankheiten falle. <\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren f\u00fcgen sie hinzu, dass die Betriebsschlie\u00dfungen nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergehen w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden aufgrund von Allgemeinverf\u00fcgungen der Bundesl\u00e4nder ergehen, welche von der Versicherung nicht abgedeckt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Diese Argumentation greift, laut Richter am LG M\u00fcnchen I, nicht durch, da es f\u00fcr Versicherer nicht auf die Rechtsform und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung ankommen, sondern allein, dass eine angeordnete Betriebsschlie\u00dfung ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Kl\u00e4ger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen m\u00fcssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Kl\u00e4gers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Kl\u00e4gers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies sei der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverf\u00fcgung des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdr\u00fccklich auf die Erm\u00e4chtigungsgrundlagen in den \u00a7\u00a7 28<\/a> \u2013 32<\/a> IfSG bezogen h\u00e4tten.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist der Au\u00dferhausverkauf, nach Ansicht der Richter, unzumutbar gewesen, da es im betreffenden Betrieb keine \u201eunternehmerische Alternative\u201c darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Kritik an der Entscheidung des LG M\u00fcnchen I<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es gibt aber auch sehr viel Kritik an der Entscheidung des LG M\u00dcnchen I. Den Richtern wird dabei vorgeworfen, dass ihre Auslegungen \u201ebem\u00fcht\u201c wirken und, dass keinerlei Rechtsprechung zur Betriebsschlie\u00dfung zitiert wurde; sich also damit nicht auseinandergesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wird dem LG M\u00fcnchen I vorgeworfen, dass sie keine Beitr\u00e4ge aus dem Schrifttum verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil des LG M\u00fcnchen I war ein erster Richtungsweiser. Aus unserer Sicht stellt sich die Argumentation der Versicherer zu simpel dar. <\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil w\u00e4re f\u00fcr Gastronomen daher wichtig gewesen und h\u00e4tte Signalwirkung gehabt. Rein wirtschaftlich betrachtet ist so eine Einigung f\u00fcr beide Parteien aber nur von Vorteil und daher absolut nachzuvollziehen. <\/p>\n\n\n\n

Derzeit sind noch weitere 88 Verfahren am LG M\u00fcnchen anh\u00e4ngig. Es sindalso noch weitere Urteile abzuwarten, von denen wir hier auch immer aktuell berichten.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Corona-Entsch\u00e4digungen vor der Hintergrund der Betriebsschlie\u00dfungen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team hilft Ihnen sehr gerne weiter und steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201eGastronom erh\u00e4lt Millionen-Entsch\u00e4digung von Versicherung<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

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