{"id":9201,"date":"2020-11-03T11:25:00","date_gmt":"2020-11-03T10:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9201"},"modified":"2020-11-03T21:44:55","modified_gmt":"2020-11-03T20:44:55","slug":"erste-eilantraege-gegen-neue-coronaverordnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-eilantraege-gegen-neue-coronaverordnungen\/","title":{"rendered":"Erste Eil\u00adan\u00adtr\u00e4ge gegen neue Coro\u00adna\u00adver\u00adord\u00adnungen"},"content":{"rendered":"\n<p>Teil-Lockdown: Nachdem neue Coronaverordnungen verk\u00fcndet wurden, wenden sich \u00fcberall Betroffene gegen die verk\u00fcndeten Einschr\u00e4nkungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir Ihnen wie es f\u00fcr die Eilantr\u00e4ge vor den Verwaltungsgerichten steht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ungleichbehandlung von Unternehmen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Friseure d\u00fcrfen \u00f6ffnen, andere Unternehmen, wie Masseure und Tattoo-Studios nicht?! So sieht jedenfalls die aktuelle Verordnung aus, gegen die sich die Betroffenen Unternehmen nun zur Wehr setzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtliche Wertung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht liegt&nbsp;<strong>keine sachliche Rechtfertigung<\/strong>&nbsp;daf\u00fcr vor, dass beispielsweise Friseure \u00f6ffnen d\u00fcrfen und Masseure\/ Tattoowierer ihren Betrieb aussetzen m\u00fcssen. Die Arbeit wird in gleicher N\u00e4he am Menschen geleistet und dennoch gibt es f\u00fcr Friseure eine Ausnahme. Damit liegt nach Ansicht der Betroffenen ein&nbsp;<strong>Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 I GG<\/a> und Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vor, ohne dass es eine hinreichende gesetzliche Legitimation daf\u00fcr gibt .<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">In \u00a7 7 Abs. 7 der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung von Berlin hei\u00dft es:<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDienstleistungsgewerbe im Bereich der K\u00f6rperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und \u00e4hnliche Betriebe d\u00fcrfen weder f\u00fcr den Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet werden noch ihre Dienste anbieten.&nbsp;<strong>Satz 1 gilt nicht Friseurbetriebe<\/strong>&nbsp;und medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- , Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fu\u00dfpflege und Heilpraktiker.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Restaurants m\u00fcssen vor\u00fcbergehend ihren Betrieb einstellen. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">So hei\u00dft es in \u00a7 7 Abs. 4 der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung von Berlin:&nbsp;<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eGastst\u00e4tten im Sinne des Gastst\u00e4ttengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%201998,%203418\" title=\"BGBl. I 1998 S. 3418: Bekanntmachung der Neufassung des Gastst&auml;ttengesetzes\">BGBl. I S. 3418<\/a>), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. M\u00e4rz 2017 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%202017,%20420\" title=\"BGBl. I 2017 S. 420: Gesetz zur Aufl&ouml;sung der Bundesmonopolverwaltung f&uuml;r Branntwein und zur &Auml;n...\">BGBl. I S. 420<\/a>) ge\u00e4ndert worden ist,&nbsp;<strong>d\u00fcrfen nicht f\u00fcr den Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet werden<\/strong>. Sie d\u00fcrfen Speisen und Getr\u00e4nke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. F\u00fcr die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr den Betrieb von Kantinen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die sportliche Aktivit\u00e4t in Fitnessstudios wurde mit der neuen Verordnung in \u00a7 7 Abs. 3 Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung von Berlin untersagt. \u201eFitness- und Tanzstudios, Saunen, Dampfb\u00e4der, Thermen und \u00e4hnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten. Satz 1 gilt auch f\u00fcr entsprechende Bereiche in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen\u201c, hei\u00dft es in der Verordnung unter dem Paragrafen \u201eVerbote\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Hiergegen wehren sich viele B\u00fcrger und auch Gerichte zweifeln schon an der sachlichen Rechtfertigung der Ma\u00dfnahmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte zwar zun\u00e4chst einen Eilantrag eines Tennisvereins ab, es \u00e4u\u00dferte sich aber kritisch \u00fcber die neue Coronaverordnung: &#8222;erhebliche Grundrechtseingriffe der Coronakrise bed\u00fcrfen endlich einer tragf\u00e4higen Rechtsgrundlage&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verfassungswidrigkeit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Mittels einer Normenkontrollklage soll im Freistaat Sachsen in Leipzig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die neue Coronaverordnung, ohne Absegnung durch das Landesparlament, \u00fcberhaupt verfassungskonform ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Das k\u00f6nnte in gleicher Weise auch in anderen Bundesl\u00e4ndern zu \u00fcberpr\u00fcfen sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entsch\u00e4digung bei Betriebsschlie\u00dfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele Unternehmen sind die monatelangen Schlie\u00dfungen existenzgef\u00e4hrdend. Sie sollten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Verluste verlangen. Eine Entsch\u00e4digung kann sich aus verschiedenen Ans\u00e4tzen ergeben. Unter anderem in Betracht kommen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\">\u00a7\u00a7 56<\/a>&nbsp;und&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/65.html\">65 IfSG<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst kann&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\">\u00a7 56 IfSG<\/a>&nbsp;herangezogen werden. Dieser besagt, dass \u201eAusscheide, Ansteckungsverd\u00e4chtige, Krankheitsverd\u00e4chtige und sonstige Tr\u00e4ger von Krankheitserregern\u201c, die ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht mehr nachgehen k\u00f6nne und Verdienstausf\u00e4lle erleiden, eine Entsch\u00e4digung in Geld verlangen k\u00f6nnen. Zu diesem Wortlaut passen die prophylaktischen Betriebsschlie\u00dfungen durch die Corona-Verordnungen zwar nicht, allerdings ist es denkbar, die Norm \u00fcber ihren Wortlaut hinaus analog auch auf Betriebsschlie\u00dfungen nach&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/32.html\">\u00a7 32<\/a>&nbsp;i.V.m.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28.html\">\u00a7 28 IfSG<\/a>&nbsp;anzuwenden, denn diese erfolgten zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Schlie\u00dfung eines kompletten Betriebes ist immerhin ein deutlich schwerer Eingriff als ein individuelles T\u00e4tigkeitsverbot und f\u00fchrt zu weitreichenden wirtschaftlichen Nachteilen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daneben sieht&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/65.html\">\u00a7 65 IfSG<\/a>&nbsp;eine Entsch\u00e4digung vor, wenn aufgrund \u201eeiner Ma\u00dfnahme nach den \u00a7\u00a7 16 und 17 Gegenst\u00e4nde vernichtet, besch\u00e4digt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Verm\u00f6gensnachteil verursacht wird. Relevant ist hier vor allem der andere nicht nur unwesentliche Verm\u00f6gensnachteil, der hier in Form der Nachteile aus den Betriebsschlie\u00dfungen erwachsen sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer von einer Betriebsschlie\u00dfung betroffen ist, sollte unbedingt einen Antrag auf Entsch\u00e4digung stellen, zu verlieren gibt es nichts. Dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen sind im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen, weil sie  auch von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngig sind. Es empfiehlt sich, einen erfahrenden Rechtsanwalt zu kontaktieren, der Ihren Fall pr\u00fcft und die Erfolgsaussichten des jeweiligen Vorgehens pr\u00fcft. Unsere Kanzlei betreut zurzeit etliche Entsch\u00e4digungsforderungen und findet auch f\u00fcr Ihre Situation eine geeignete Vorgehensweise!<\/p>\n\n\n\n<p>Sind Sie durch die Coronaverordnung betroffen und ist Ihnen die Aus\u00fcbung Ihres Gewerbes untersagt worden? Melden Sie sich bei uns! Auch in Brandenburg sind schon Antr\u00e4ge gegen die Beschr\u00e4nkungen eingegangen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit einer Klage k\u00f6nnen Sie die getroffenen Einschr\u00e4nkungen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/betriebsschliessungsversicherung-wegen-corona-allianz-zahlt-1-millionen-euro\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen Corona: Allianz zahlt 1 Million Euro (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen Corona: Allianz zahlt 1 Million Euro<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Teil-Lockdown: Nachdem neue Coronaverordnungen verk\u00fcndet wurden, wenden sich \u00fcberall Betroffene gegen die verk\u00fcndeten Einschr\u00e4nkungen.&nbsp; In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir Ihnen wie es f\u00fcr die Eilantr\u00e4ge vor den Verwaltungsgerichten steht.&nbsp; Ungleichbehandlung von Unternehmen? 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