{"id":9211,"date":"2020-11-05T11:29:56","date_gmt":"2020-11-05T10:29:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9211"},"modified":"2020-11-05T11:42:42","modified_gmt":"2020-11-05T10:42:42","slug":"strafschadensersatz-wegen-dsgvo-verstoessen-ein-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/strafschadensersatz-wegen-dsgvo-verstoessen-ein-ueberblick\/","title":{"rendered":"Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen – Ein \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"\n

In Bezug auf DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zur\u00fcckhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO<\/a>), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel geben wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber den neuen Trend an deutschen Gerichten in Bezug auf DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Bisherige Rechtsprechung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bisher stellte die Rechtsprechung fallbezogen Kriterien zu Beurteilung des immateriellen Schadens bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen auf. Demnach musste der Schaden eine \u201ekonkrete und deutlich erkennbare Relevanz aufweisen, die eine finanzielle Kompensation geboten erscheinen l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Diese lag nicht schon bei einer Verletzung des Datenschutzes selbst! Es bedurfte vielmehr einer (erheblichen) Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung nach den strengen Vorgaben des Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a>. Diese k\u00f6nnen beispielsweise Rufsch\u00e4digungen in der \u00d6ffentlichkeit sein.<\/p>\n\n\n\n

Neuer Trend – Strafschadensersatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im folgenden m\u00f6chten wir Ihnen neuere Urteile kurz zusammenfassen, damit Ihnen die Neuerungen deutlich werden.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom. 5.3.2020 – 9 Ca 6557\/18<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf entschied hier, dass der Begriff des Schadens auf eine Art und Weise weit auszulegen ist, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht. <\/p>\n\n\n\n

Ein immaterieller Schaden entsteht dabei nicht nur in den \u201eauf der Hand liegenden F\u00e4llen\u201c, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufsch\u00e4digung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen f\u00fchrt. Er entsteht, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n

Kurz: hier ist der Kontrollverlust<\/strong> \u00fcber die eigenen personenbezogenen Daten bereits als ersatzf\u00e4higer Schaden<\/strong> anerkannt worden!<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht L\u00fcbeck sprach in seinem Urteil vom 20.06.2020 (Az. 1 CA 538\/19) von einer \u201eeffektiven Ahndung\u201c bei datenschutzrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsgericht Pforzheim, Urteil vom 25.3.2020 – 13 C 160\/19<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In diesem Urteil stellte das Arbeitsgericht Pforzheim fest, dass der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a> auch eine abschreckende Wirkung haben muss. Das Gericht beziffert den Schadensersatzanspruch unter Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher Gesichtspunkte des konkreten Falles auf 4.000,- \u20ac. Ein solcher Betrag ist ausreichend, aber auch erforderlich, um eine Abschreckungswirkung<\/strong> zu erzielen und dem Kl\u00e4ger zugleich Genugtuung f\u00fcr das erlittene Unrecht zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung auch damit, dass es im vorliegenden Fall um die Weitergabe von Gesundheitsdaten geht. Hierbei handelt es sich generell um besonders sensible Daten.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Schadensersatz bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen auch eine abschreckende Wirkung haben soll, best\u00e4tigte auch das Arbeitsgericht Dresden in seinem Urteil vom 26.08.2020 (Az. 13 Ca 1046\/20<\/a>). Nach Ansicht der Richter am ArbG Dresden m\u00fcsse nach den Grunds\u00e4tzen des \u201eeffet utile\u201c, also der europarechtlichen Verpflichten das nationale Recht nach dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz im Sinne des Europarechts auszulegen und zur Geltung kommen zu lassen, eine abschreckende Schadensersatzh\u00f6he ausgesprochen werden. Nur so wird man nach Ansicht der Richter dem Art. 4 Abs. 3 EUV<\/a> gerecht. <\/p>\n\n\n\n

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.09.2020 – 2\/27 O 100\/20<\/a><\/h3>\n\n\n\n

Auch das LG Frankfurt stellte im September diesen Jahres nur niedrige Anforderungen an die Ersatzf\u00e4higkeit des Schadens, lehnte aber gleicherma\u00dfen einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Kausalit\u00e4t ab. <\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der Richter muss der Schaden wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO entstanden sein. Es muss also ein Versto\u00df gegen die DSGVO und dessen Kausalit\u00e4t f\u00fcr den Schaden <\/strong>festgestellt werden. Ein Rechtsgut der betroffenen Person muss infolge der Verletzung einer Norm der DSGVO im Vergleich zum status quo ante nachteilig ver\u00e4ndert worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

All diese neuen Urteile zum Thema Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zeigen, dass seit neuestem weniger hohe Anforderungen an den Schadensbegriff gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> gestellt wurden. Daraus kommt es zu einem Strafschadensersatz bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen, wenn ein Schaden (wie oben dargelegt) schon bei Kontrollverlust anerkannt wird. <\/p>\n\n\n\n

Auch eine Abschreckungswirkung bei ausgesprochen Schadensersatzanspr\u00fcche scheint mit Begr\u00fcndung der europarechtlichen Verpflichtung \u00e4u\u00dferst fraglich! <\/p>\n\n\n\n

In Zukunft k\u00f6nnte dadurch der Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> missbraucht werden, um Schadensersatzanspr\u00fcche zur erhalten. <\/p>\n\n\n\n

Liest man sich den Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> einmal genauer durch, findet man nichts von einer Bu\u00dfgeldvorschriften die ausdr\u00fccklich eine abschreckende H\u00f6he verlangt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eJede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Anders ist das in Art. 83 Abs. 1 DSGVO<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eJede Aufsichtsbeh\u00f6rde stellt sicher, dass die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen gem\u00e4\u00df diesem Artikel f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verordnung gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend<\/strong> ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte der europ\u00e4ische Gesetzgeber gewollte, dass ein Versto\u00df gegen Art. 82 Abs.1 DSGVO<\/a> eine abschreckende Wirkung hat, h\u00e4tte er es ausdr\u00fccklich geschrieben. <\/p>\n\n\n\n

Unternehmen k\u00f6nnten nun schnell schon f\u00fcr kleinere Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO verklagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema DSGVO? Ihnen wird ein Versto\u00df gegen die DSGVO vorgeworfen oder Sie sehen Ihre personenbezogenen Daten gef\u00e4hrdet? Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n

Unser erfahrenes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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In Bezug auf DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zur\u00fcckhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA. 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