{"id":9223,"date":"2020-11-10T10:00:00","date_gmt":"2020-11-10T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9223"},"modified":"2020-11-10T09:45:26","modified_gmt":"2020-11-10T08:45:26","slug":"fitnessstudios-und-gastronomiebetriebe-bleiben-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fitnessstudios-und-gastronomiebetriebe-bleiben-zu\/","title":{"rendered":"Fit\u00adness\u00adstu\u00addios und Gas\u00adtro\u00adno\u00admie\u00adbe\u00adtriebe bleiben zu"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OVG L\u00fcneburg hat am 6.11.2020 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&amp;Datum=06.11.2020&amp;Aktenzeichen=13%20MN%20411%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"13 MN 411\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">13 MN 411\/20<\/a> u.a\/ Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&amp;Datum=06.11.2020&amp;Aktenzeichen=13%20MN%20433%2F20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"13 MN 433\/20 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">13 MN 433\/20<\/a>) entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomie wegen des schnellen Infektionsgeschehens vorerst zu bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, was das Urteil f\u00fcr Betreiber von Fitnessstudios und Gastronome bedeutet, und was die Urteilsgr\u00fcnde der Richter am OVG L\u00fcneburg sind!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verletzung des Gleichheitssatzes?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betroffenen haben sich an das OVG gewandt und geltend gemacht, dass die Schlie\u00dfung ihrer Betrieb infektionsschutzrechtlich nicht notwendig w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde es den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen, wenn man nur Fitnessstudios und Gastronomie schlie\u00dft, w\u00e4hrend Gesch\u00e4fte und Friseure offen bleiben d\u00fcrfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der allgemeine Gleichheitssatz des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 Abs.1 GG<\/a> gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings ist nach Ansicht der Richter am OVG L\u00fcneburg nicht jegliche Differenzierungen verwehrt. Es bedarf der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OVG L\u00fcneburg f\u00fchrt weiter aus, dass je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen die Grenzen f\u00fcr die Normsetzung vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit gelte ein stufenloser, am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab. Der Inhalt und die Grenzen lassen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen. Hiernach sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen f\u00fcr die Infektionsschutzbeh\u00f6rde weniger streng. Zudem ist die sachliche Rechtfertigung\u00a0<strong>nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades\u00a0<\/strong>der betroffenen T\u00e4tigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu ber\u00fccksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch \u00f6ffentliche Interessen an der uneingeschr\u00e4nkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer T\u00e4tigkeiten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Also urteiltendie Richter, dass neben den ganz erheblichen Beschr\u00e4nkungen von Kontakten im privaten Bereich am gemeinwohlvertr\u00e4glichsten durch Verbote und Beschr\u00e4nkungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Unterhaltung und k\u00f6rpernaher Dienstleistungen erreicht werden kann. Ausgenommen sind grundrechtlich besonders gesch\u00fctzte Bereiche wie die Religionsaus\u00fcbung und \u00f6ffentliche Versammlungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kurz<\/strong>: Das OVG L\u00fcneburg urteilte, dass die Schlie\u00dfungen von Fitnessstudios und Gastronomie derzeit hinzunehmen seien!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Und wie sieht es mit der Rechtsgrundlage aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OVG gelangte au\u00dferdem zu der \u00dcberzeugung, dass die Regelungen auf einer tragf\u00e4higen und dem Parlamentsvorbehalt gen\u00fcgenden Rechtsgrundlage beruhen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen erm\u00e4chtigen, k\u00f6nnen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts gen\u00fcgen, die wesentlichen Entscheidungen m\u00fcssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/80.html\" title=\"Art. 80 GG\">Art. 80 Abs. 2 GG<\/a> wonach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden m\u00fcssen, stellt insoweit eine notwendige Erg\u00e4nzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier hat sich n\u00e4mlich der Verordnungsgeber in Niedersachsen nicht auf eine sieben-Tage-Indiz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, gest\u00fctzt, sondern, wie in dem von der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung erstellten \u201eHandlungskonzept zur Bek\u00e4mpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie\u201c vorgesehen, auch alle anderen f\u00fcr das Infektionsgeschehen relevanten Umst\u00e4nde in seine Bewertung einbezogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das war \u00fcberwiegend bei der Anordnung von Sperrzeiten und Beherbungsverboten nicht so, darum wurden diese Anordnungen auch als rechtswidrig eingestuft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn Gastronomie und anderer Unternehmer f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen einen gro\u00dfen Teil ihres Umsatzes ersatz bekommen sollen, steht f\u00fcr die Betroffenen die Gefahr der Insolvenz im Raum. Immerhin wird nur ein gro\u00dfer Teil des Umsatzes ersetzt, jedoch nicht der komplette Ausfall.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch in Berlin stehen noch erste Eilantr\u00e4ge gegen die angeordneten Betriebsschlie\u00dfumngen aus. Wir sehen f\u00fcr die Betroffenen guten Chancen, denn aus unserer Sicht liegt\u00a0keine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die Betriebschlie\u00dfungen vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch das Verwaltungsgericht Mainz lehnte zwar zun\u00e4chst einen Eilantrag eines Tennisvereins ab, es \u00e4u\u00dferte sich aber kritisch \u00fcber die neue Coronaverordnung: \u201eerhebliche Grundrechtseingriffe der Coronakrise bed\u00fcrfen endlich einer tragf\u00e4higen Rechtsgrundlage\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer von einer Betriebsschlie\u00dfung betroffen ist, sollte unbedingt einen Antrag auf Entsch\u00e4digung stellen, zu verlieren gibt es nichts. Dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen sind im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen, weil sie auch von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngig sind. Es empfiehlt sich, einen erfahrenden Rechtsanwalt zu kontaktieren, der Ihren Fall pr\u00fcft und die Erfolgsaussichten des jeweiligen Vorgehens pr\u00fcft. Unsere Kanzlei betreut zurzeit etliche Entsch\u00e4digungsforderungen und findet auch f\u00fcr Ihre Situation eine geeignete Vorgehensweise!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie durch die Coronaverordnung betroffen und ist Ihnen die Aus\u00fcbung Ihres Gewerbes untersagt worden? Melden Sie sich bei uns! Auch in Brandenburg sind schon Antr\u00e4ge gegen die Beschr\u00e4nkungen eingegangen.&nbsp;Mit einer Klage k\u00f6nnen Sie die getroffenen Einschr\u00e4nkungen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OVG L\u00fcneburg hat am 6.11.2020 (Az. 13 MN 411\/20 u.a\/ Az. 13 MN 433\/20) entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomie wegen des schnellen Infektionsgeschehens vorerst zu bleiben m\u00fcssen. Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, was das Urteil f\u00fcr Betreiber von Fitnessstudios und Gastronome bedeutet, und was die Urteilsgr\u00fcnde der Richter am OVG L\u00fcneburg sind! 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