{"id":9242,"date":"2020-11-12T10:00:00","date_gmt":"2020-11-12T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9242"},"modified":"2020-11-12T09:50:52","modified_gmt":"2020-11-12T08:50:52","slug":"bgh-widerruf-einer-autofinanzierung-nun-doch-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-widerruf-einer-autofinanzierung-nun-doch-erfolgreich\/","title":{"rendered":"BGH &#8211; Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich"},"content":{"rendered":"\n<p>Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20525\/19\" title=\"BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525\/19: Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fe...\">XI ZR 525\/19<\/a>). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gr\u00fcnden den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel, was das f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung bei einer Bank (FCA Bank) geschlossen und sp\u00e4ter widerrufen. F\u00fcr die Bank kam der Widerruf versp\u00e4tet. Das sah der Verbraucher jedoch nicht so!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im Kern des Rechtsstreits ging es um Angaben zu einem angeblich abgeschlossenen Kreditschutzbrief bzw. Restschuldversicherung. Demnach hat die Bank in ihrer verwendeten Widerrufsinformationen &nbsp;darauf hingewiesen, dass der Widerruf des Kreditvertrags gleichzeitig auch zum Widerruf der weiteren verbundenen Vertr\u00e4ge wie eines Kreditschutzbriefes f\u00fchrt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bisherige Rechtsprechung des BGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In der bisherigen Rechtsprechung sch\u00fctze der BGH eher die Banken und das, obwohl der EuGH (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-66\/19\" title=\"EuGH, 26.03.2020 - C-66\/19: Verbraucherkreditvertr&auml;ge m&uuml;ssen in klarer und pr&auml;gnanter Form die ...\">C-66\/19<\/a>) den \u201esog.&nbsp;<strong>Kaskadenverweis<\/strong>\u201c bei den Pflichtinformationen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/492.html\" title=\"&sect; 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt\">\u00a7 492 Abs. 2 BGB<\/a> f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt. Laut BGH sei alles \u201ein Ordnung\u201c, solange sie sich an die Mustervorlage halten und der Kaskadenverweis Teil der Mustervorlage ist. Damit machte der BGH den Widerruf f\u00fcr Verbraucher viel schwieriger und die Banken konnten sich auf die gesetzliche Mustervorlage berufen. Nur, wenn die Banken von der gesetzlichen Mustervorlage abwichen, konnten Verbraucher einen Widerruf wirksam geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist der Kaskadenverweis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit Kaskadenverweis ist gemeint, dass die Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag auf weitere Vorschriften verweist, also zB. auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/492.html\" title=\"&sect; 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt\">\u00a7 492 Abs. 2 BGB<\/a>, und dieser wiederum auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/247.html\" title=\"Art. 247 EGBGB: Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensvertr&auml;gen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsvertr&auml;gen\">Art. 247<\/a> \u00a7 6 EGBGB<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/492.html\" title=\"&sect; 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt\">\u00a7 492 Abs. 2 BGB<\/a>:<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201e(2) Der Vertrag muss die f\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/247.html\" title=\"Art. 247 EGBGB: Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensvertr&auml;gen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsvertr&auml;gen\">Artikel 247<\/a> \u00a7\u00a7 6 bis <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/13.html\" title=\"Art. 13 EGBGB: Eheschlie&szlig;ung\">13<\/a> des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche enthalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Urteile vom 27.10.2020 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20525\/19\" title=\"BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525\/19: Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fe...\">XI ZR 525\/19<\/a> u. XI 498\/19)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit den Urteilen vom 27.Oktober 2020 gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung nun aber eindeutig auf. Nach diesen Urteilen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Kaskadenverweis noch nicht zu laufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher die \u201eGesetzlichkeitsfiktion\u201c des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/247.html\" title=\"Art. 247 EGBGB: Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensvertr&auml;gen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsvertr&auml;gen\">Art. 247<\/a> \u00a7 6 Abs.2 EGBGB in Anspruch nehmen kann. Er kann sie aber nicht in Anspruch nehmen, wenn die Widerrufsinformation \u00fcber weitere (verbundene) Vertr\u00e4ge belehrte, die aber vom Verbraucher nicht abgeschlossen wurden. Diese Abweichung von der gesetzlichen Mustervorlage mache, laut BGH, den Widerruf insgesamt fehlerhaft, womit das Widerrufsrecht bestehen bleibt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aber aufgepasst: diese Rechtsprechung gilt bisher&nbsp;<strong>nur f\u00fcr allgemeine Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge<\/strong>. Sie gilt nicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Diese Rechtsprechung ist f\u00fcr Verbraucher endlich positiv. Der \u201eWiderrufsjoker\u201c er\u00f6ffnet eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, sich von einem Vertrag zu l\u00f6sen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Widerrufsinformationen fehlerhaft und damit gesetzeswidrig sind. In den letzten Jahren wurde diese M\u00f6glichkeit oftmals im Rahmen von Autokreditvertr\u00e4gen diskutiert. Gerade in dieser Branche sind noch immer viele fehlerhafte Vertr\u00e4ge, die falsche Widerrufsinformationen beinhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die lange vom BGH gesch\u00fctzten Banken m\u00fcssen nun genauer darauf achten, dass das beim Verbraucherdarlehensvertrag nicht \u201egenerell\u201c, sondern genau Verbraucherbezogen belehrt wird. Das hei\u00dft, dass die Bank nur \u00fcber den m\u00f6glichen Widerruf des vom Verbraucher tats\u00e4chlich abgeschlossenen Vertrages belehren darf und nicht noch zus\u00e4tzlich f\u00fcr evtl. verbundenen Vertr\u00e4ge. Tut die Bank das doch, macht es die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Sie bedeutet es, dass f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit bestehen k\u00f6nnte sich von einem Kaufvertrag \u00fcber ein KFZ zu l\u00f6sen. Das kann im Hinblick auf den Diesel-Abgasskandal wirtschaftlich vorteilhafter sein, als das Auto weiterzuverkaufen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Banken sind in diesem Punkt Fehler unterlaufen! Daher raten wir Ihnen die Widerrufsbelehrung von einem Anwalt \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir geben Ihnen gerne eine erste Einsch\u00e4tzung zu Ihrer Autofinanzierung und sprechen mit Ihnen \u00fcber eventuelle M\u00f6glichkeiten sich vom Kaufvertrag l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/widerrufsjoker-vor-dem-eugh\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Widerrufsjoker vor dem EuGH (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Widerrufsjoker vor dem EuGH<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525\/19). 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