Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und Sachsen hat entschieden, dass Kosmetik-, Tatoo- und Nagelstudios geschlossen bleiben, da sie nicht zur Grundversorgung z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Wir berichten Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste in den neuen Urteilen!<\/p>\n\n\n\n
Mit Beschluss vom 12.11.2020 haben die OVG in M\u00fcnster und Bautzen (Az. OVG NRW: 13 B 1635\/20.NE<\/a> und 13 B 1663\/20.NE<\/a> u. Az. OVG Sachsen: 3 B 349\/20<\/a>), die Eilantr\u00e4ge gegen Corona-Verordnungen abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n Auch Spielhallen m\u00fcssen, nach Ansicht der Richter am OVG NRW, geschlossen bleiben.<\/p>\n\n\n\n Die Richter f\u00fchren aus, dass Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Kontakten grunds\u00e4tzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren. Angesichts des Haupt\u00fcbertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, seien die Ma\u00dfnahmen nicht zweifelhaft. Es f\u00e4llt auf, dass die Richter ihre Entscheidungen sehr \u00e4hnlich begr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n Eine Verbreitung von Tr\u00f6pfchen und Aerosolen in der Luft l\u00e4sst sich wegen des nicht einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern zum Kunden trotz weiterer Hygienevorkehrungen (z. B. Gesichtsmasken, Desinfektion) nicht vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen. Die Dienstleistungen werden regelm\u00e4\u00dfig in geschlossenen R\u00e4umlichkeiten erbracht und nehmen – wie etwa das T\u00e4towieren – einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch. All dies seien Umst\u00e4nde, die eine Infektion \u00fcber Tr\u00f6pfchen und Aerosole beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen und eine erh\u00f6hte Infektionsgefahr begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Dass das Dienstleistungsverbot angesichts einer wom\u00f6glich \u00fcberschaubaren Anzahl von Dienstleistungen und Kunden m\u00f6glicherweise f\u00fcr sich genommen nur in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Umfang zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens beitr\u00e4gt, stelle seine Eignung, als Teil eines zahlreiche Ma\u00dfnahmen umfassenden Gesamtpakets zur Eind\u00e4mmung des Virus beizutragen, nicht in Frage. Die Eignung sei auch nicht deshalb zweifelhaft, weil der Verordnungsgeber nicht s\u00e4mtliche k\u00f6rpernahen Dienstleistungen untersagt habe.<\/p>\n\n\n\n Jedoch sei im Hauptsacheverfahren zu kl\u00e4ren, ob die Verordnung nicht h\u00e4tte vom Landtag beschlossen werden m\u00fcssen, anstatt nur erlassen worden zu sein. <\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcfungsma\u00dfstab im Verfahren nach \u00a7 47 Abs. 6 VwGO<\/a> sind n\u00e4mlich zun\u00e4chst nur die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gr\u00fcnden dringend geboten. <\/p>\n\n\n\n Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begr\u00fcndet w\u00e4re, so ist dies ein wesentliches Indiz daf\u00fcr, dass der Vollzug der streitgegenst\u00e4ndlichen Norm zu suspendieren, also auszusetzen ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Diese Nachteile m\u00fcssten, unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und\/oder der Allgemeinheit so gewichtig sein, dass eine vorl\u00e4ufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer f\u00fcr den Antragsteller g\u00fcnstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Allerdings sei, laut Richter am OVG, in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass es im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden des Gemeinwohls geboten sein kann, nicht hinnehmbare gravierende Regelungsl\u00fccken f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum insbesondere auf der Grundlage von Generalklauseln zu schlie\u00dfen, um so auf schwerwiegende Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen n\u00e4her regelungsbed\u00fcrftigen Ma\u00dfnahmen vorl\u00e4ufig reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dass ein solcher \u00dcbergangszeitraum – die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit einer n\u00e4heren (anvisierten) Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber unterstellt – bereits abgelaufen ist, kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht als offensichtlich angenommen werden, sondern bedarf eingehender Pr\u00fcfung in einem Hauptsacheverfahren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die bis zum 30. November 2020 erfolgte Untersagung der hier in Rede stehenden k\u00f6rpernahen Dienstleistungen (Tattoo, Piercing und Kosmetik) durch \u00a7 12 Abs. 2 S. 1 CoronaSchVO erweist sich, nach Ansicht des OVG, nicht als offensichtlich rechtswidrig. Der mit der streitigen Ma\u00dfnahme in erster Linie verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzte Berufsfreiheit und gegebenenfalls die von Art. 14 GG<\/a> gesch\u00fctzte Eigentumsgarantie der Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios gen\u00fcge bei summarischer Bewertung dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und begr\u00fcndet danach wohl auch keinen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen liegt, nach Wertung der Richter, nicht darin, dass der Verordnungsgeber Friseurdienstleistungen nicht untersagt hat (\u00a7 12 Ab. 2 S.2 Nr. CoronaSchVO). <\/p>\n\n\n\n Anders als von den Antragstellern werden, laut Ansicht der Richter, in einem Friseursalon bei zul\u00e4ssiger pauschalierender Betrachtung typischerweise Dienstleistungen angeboten, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig der Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung (Waschen und Schneiden der Haare) zuzuordnen seien. Derartige Dienstleistungen w\u00fcrden von einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig in Anspruch genommen werden, weshalb der Verordnungsgeber sie unter den gegebenen Umst\u00e4nden als\u00a0weniger verzichtbar\u00a0<\/strong>ansehen durfte. Entsprechendes gilt, laut OVG, f\u00fcr Fu\u00dfpflegeleistungen (\u00a7 12 Abs.2 S. 2 Nr. 2 CoronaSchVO), soweit es sich hierbei nicht schon um medizinisch notwendige Dienstleistungen handelt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung l\u00e4ge auch nicht darin, dass die Coronaschutzverordnung Warengesch\u00e4fte ungeachtet ihres Angebots und ihrer Bedeutung f\u00fcr die Grundversorgung weiter erlaubt. Dies findet seine sachliche Rechtfertigung (schon) darin, dass es in den Ladenlokalen, anders als in den Betriebsst\u00e4tten der Antragsteller, nicht zu (l\u00e4ngeren) unvermeidbaren k\u00f6rpernahen Kontakten kommt.<\/p>\n\n\n\n Die Richter geben sich in diesen Urteilen viel M\u00fche die Schlie\u00dfung von Massage- und Tattoostudios zu begr\u00fcnden, w\u00e4hrend Friseure offenbleiben k\u00f6nnen. Dass sie in ihrer Begr\u00fcndung davon ausgehen, dass Friseure regelm\u00e4\u00dfiger und \u00f6fter besucht werden als Massage- oder Tattoostudios vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Gerade wenn, laut ihrer Aussage, die Massage- und Tattoostudios viel weniger besucht werden, sollten es nicht diejenigen sein, die als erstes zum Wohle des Infektionsschutzes schlie\u00dfen m\u00fcssen!<\/p>\n\n\n\n Sind Sie durch die Coronaverordnung betroffen und ist Ihnen die Aus\u00fcbung Ihres Gewerbes untersagt worden? Melden Sie sich bei uns! <\/p>\n\n\n\n Auch in Brandenburg sind schon Antr\u00e4ge gegen die Beschr\u00e4nkungen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n Mit einer Klage k\u00f6nnen Sie die getroffenen Einschr\u00e4nkungen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und Sachsen hat entschieden, dass Kosmetik-, Tatoo- und Nagelstudios geschlossen bleiben, da sie nicht zur Grundversorgung z\u00e4hlen. 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Ma\u00dfnahmen seien verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig <\/em><\/h3>\n\n\n\n
Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Gravierende Regelungsl\u00fccke kann hinzunehmen sein<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Untersagung nicht offensichtlich rechtswidrig <\/em><\/h3>\n\n\n\n
Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung <\/em><\/h3>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n