{"id":9266,"date":"2020-11-18T10:00:00","date_gmt":"2020-11-18T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9266"},"modified":"2020-11-18T08:59:50","modified_gmt":"2020-11-18T07:59:50","slug":"kuendigung-bei-verstoss-eines-arbeitnehmers-gegen-corona-schutzvorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-bei-verstoss-eines-arbeitnehmers-gegen-corona-schutzvorschriften\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung bei Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschriften"},"content":{"rendered":"\n

Dass Corona mit den Schutzvorgaben Eingang in Ihr Arbeitsleben gefunden hat, kann jeder best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel was Arbeitgeber tun k\u00f6nnen, damit sich Arbeitnehmer an die Corona-Schutzvorschriften halten!<\/p>\n\n\n\n

Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a> sind Arbeitnehmer zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme verpflichtet. Das f\u00fchrt zu vielen Nebenpflichten. <\/p>\n\n\n\n

In \u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a> hei\u00dft es \u201eDas Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des anderen Teils verpflichten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Damit hat der Arbeitnehmer nicht nur gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme, sondern auch gegen\u00fcber seinen Kollegen.<\/p>\n\n\n\n

Was sind R\u00fccksichtnahmepflichten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unter R\u00fccksichtnahmepflichten versteht man im Allgemeinen Unfallverh\u00fctungs- und Arbeitssicherheitsvorschirften. Darunter fallen auch Corona-Schutzvorschriften, die eine Infektion am Arbeitsplatz verhindern sollen.<\/p>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 ArbSchG<\/a> sind die \u201eBesch\u00e4ftigten verpflichtet, nach ihren M\u00f6glichkeiten sowie gem\u00e4\u00df der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers f\u00fcr ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Satz wird diese R\u00fccksichtnahmepflichten auch gegen\u00fcber den Arbeitskollegen begr\u00fcndet: \u201eEntsprechend Satz 1 haben die Besch\u00e4ftigten auch f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp:<\/strong> Nach \u00a7 15 Abs. I ArbSchG<\/a> haben Arbeitnehmer die Verpflichtung die Weisungen hinsichtlich der Corona-Schutzvorschriften zu befolgen.<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen die R\u00fccksichtnahmepflichten <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Verst\u00f6\u00dft ein Arbeitnehmer gegen die Weisungen des Arbeitgebers, kann er fristlos gek\u00fcndigt <\/strong>werden. Dabei m\u00fcsste der Versto\u00df so gravierend sein, dass \u201eaufgrund der evidenten allgemeinen schweren Auswirkungen einer Coronainfektion eine erhebliche Gefahr auf dem Pflichtversto\u00df objektiv verwirklichen zu droht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Muss es dabei zu einer tats\u00e4chlichen Infektion kommen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nun stellt sich die Frage, ob der Pflichtversto\u00df zu einem Schaden, also zu einer tats\u00e4chlichen Infektion bei Arbeitskollegen gef\u00fchrt haben muss. Dem ist nicht so! <\/p>\n\n\n\n

Eine fristgerechte K\u00fcndigung w\u00e4re auch aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes nicht zumutbar, daher muss es auch nicht erst zu einer Infektion aufgrund des Arbeitnehmers gekommen sein.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: hat der betreffende Arbeitnehmer evtl. sowieso schon einen isolierten Arbeitsplatz, ohne Kontakt zu anderen Kollegen, kann eine fristgerechte K\u00fcndigung auszusprechen sein. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer noch sehr viel Resturlaub zur Verf\u00fcgung hat.<\/p>\n\n\n\n

Anspruch auf Homeoffice?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitsrechtlich gesehen gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag oder in Ihrer Tarifvereinbarung nichts zum Thema Homeoffice geregelt, gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmer m\u00fcssen dann zur Arbeit gehen und sich auch an die neuen Corona-Regeln halten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: einen Anspruch auf Versetzung ins Homeoffice gibt es auch ebenfalls nicht! Lesen Sie dazu unseren Artikel: \u201eLockdown Light: Welche Regeln gelten im Homeoffice?<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Abmahnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass vor einer K\u00fcndigung erst eine Abmahnung erfolgen muss, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Wenn der Versto\u00df gegen R\u00fccksichtnahmepflichten, hier gegen die Corona-Schutzvorschriften, so gravierend ist, dass eine Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr m\u00f6glich ist, bedarf es keiner Abmahnung.<\/p>\n\n\n\n

Indizien f\u00fcr gravierende Verst\u00f6\u00dfe:<\/h4>\n\n\n\n