{"id":9273,"date":"2020-11-19T10:00:00","date_gmt":"2020-11-19T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9273"},"modified":"2020-11-19T09:20:26","modified_gmt":"2020-11-19T08:20:26","slug":"dann-bin-ich-eben-krank-die-fristlose-kuendigung-wegen-angekuendigter-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dann-bin-ich-eben-krank-die-fristlose-kuendigung-wegen-angekuendigter-krankheit\/","title":{"rendered":"&#8222;Dann bin ich eben krank!&#8220; \u2013 Die fristlose K\u00fcndigung wegen angek\u00fcndigter Krankheit"},"content":{"rendered":"\n<p>Wenn Arbeitnehmer nicht das bekommen was sie m\u00f6chten, drohen sie manchmal mit Krankheit. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21.07.2020 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&amp;Datum=21.07.2020&amp;Aktenzeichen=8%20Sa%20430%2F19\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"8 Sa 430\/19 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">8 Sa 430\/19<\/a>) zu diesem Thema entschieden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen das Urteil in diesem Artikel und geben Ihnen Praxishinweise!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wurde entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es wurde vom LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegentritt, sich krankschreiben zu lassen, das grds. eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung rechtfertige.<\/p>\n\n\n\n<p>Unerheblich sei hierbei, ob der Arbeitnehmer sp\u00e4ter tats\u00e4chlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war, denn die \u201ek\u00fcndigungsrelevante Nebenpflichtverletzung\u201c besteht in der&nbsp;<strong>Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Damit eine fristlose K\u00fcndigung wegen angek\u00fcndigter Krankheit gerechtfertigt ist, m\u00fcsste der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung des Arztes angreifen. Der Arbeitgeber m\u00fcsste darlegen, dass die Unmutsbekundung des Arbeitgebers eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Angriffspunkt w\u00e4re, oder zumindest begr\u00fcndete Zweifel an der Richtigkeit der Krankschreibung, w\u00fcrde bestehen, wenn ein nicht zu \u00fcbersehbarer Zusammenhang zwischen einem versagtem Urlaub und einer Krankheit besteht. Das kann schon sein, wenn der Arbeitnehmer \u201edurch die Blume\u201c mit einer Krankschreibung gedroht hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wirklich krank zum Zeitpunkt der Krankschreibung?<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Problem, welches zu Lasten des Arbeitnehmers geht, besteht dann, wenn er wirklich zu diesem Zeitpunkt krank wird, an dem er mit Krankheit gedroht hat. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied dazu:&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist beispielsweise anerkannt, dass bereits die Ank\u00fcndigung einer zuk\u00fcnftigen, im Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferung noch nicht bestehenden Erkrankung f\u00fcr den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers (z.B. auf Urlaubsgew\u00e4hrung) nicht entsprechen sollte, einen wichtigen Grund im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 Abs. 1 BGB<\/a> darstellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt&nbsp;<strong>ohne R\u00fccksicht auf eine sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich auftretende Krankheit<\/strong>.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Drohung mit der Krankmeldung muss nicht plump vorgebracht werden. Es gen\u00fcgt eine f\u00fcr einen verst\u00e4ndigen Beobachter wahrnehmbare Verkn\u00fcpfung. Der Arbeitnehmer droht damit an, seine Interessen notfalls auch ohne R\u00fccksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunf\u00e4higkeit tats\u00e4chlich vorliegt. Deshalb kann beim Arbeitgeber der berechtigte Verdacht aufkommen, der Arbeitnehmer sei bereit, sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil auf Kosten des Arbeitgebers zu verschaffen. Der Arbeitnehmer verletzt damit seine arbeitsvertragliche R\u00fccksichtnahmepflicht, die es verbietet, den Arbeitgeber auf diese Art und Weise unter Druck zu setzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Achtung<\/strong>: war aber der Arbeitnehmer bei der Ank\u00fcndigung k\u00fcnftiger Arbeitsunf\u00e4higkeitszeiten <strong>bereits arbeitsunf\u00e4hig<\/strong>, so wiegt die Drohung mit weiterer Krankschreibung allerdings weniger schwer und rechtfertigt in der Regel <strong>keine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsverweigerung als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcbrigens<\/strong>: Als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung bildet die sog. Arbeitsverweigerung als Hauptpflichtverletzung einen verhaltensbedingten K\u00fcndigungsgrund. Dabei berechtigt aber nicht schon jedes weisungswidrige Verhalten zur K\u00fcndigung. Erkennbar sein muss vielmehr der nachhaltige Wille des Arbeitnehmers, seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht nachkommen zu wollen. Das ist der Fall bei wiederholten bewussten und nachhaltigen Verletzungen der Arbeitspflicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der nachhaltige Wille zur Vertragsaufsage muss objektiv erkennbar sein. Das dokumentiert der Arbeitgeber in der Regel durch erfolglose Abmahnungen. Ausnahmsweise kann bereits eine einmalige Vertragsverletzung den nachhaltigen Willen erkennen lassen, den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen zu wollen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer den Vertragsbruch angek\u00fcndigt. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Pflichtwidrigkeit der Ank\u00fcndigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erkl\u00e4rung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. In einer solchen Erkl\u00e4rung liegt regelm\u00e4\u00dfig auch ohne vorausgehende Abmahnung ein die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung an sich rechtfertigender verhaltensbedingter Grund zur K\u00fcndigung i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 I BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Arbeitnehmer l\u00e4sst durch seine Kranheitsdrohung unmissverst\u00e4ndlich wissen, dass er gewillt ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu missbrauchen und sich somit einen unberechtigten Vorteil gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zu verschaffen. Es ist eine Form von N\u00f6tigung i.S.d. des StGB.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie sich als Arbeitnehmer vom Chef falsch behandelt f\u00fchlen, k\u00f6nnen Sie sich gerne bei uns melden! Wir informieren Sie gern \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines rechtlichen Vorgehens.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Sie als Arbeitgeber von einer Drohung mit Krankheit durch ihren Arbeitnehmer betroffen sein, melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausspruch einer verhaltensbedingten, fristlosen K\u00fcndigung. Durch unser kompetentes Team k\u00f6nnen Sie materielle oder formale Fehler vermeiden, die sonst zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-bei-verstoss-eines-arbeitnehmers-gegen-corona-schutzvorschriften\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"K\u00fcndigung bei Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschirften (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">K\u00fcndigung bei Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschirften<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Arbeitnehmer nicht das bekommen was sie m\u00f6chten, drohen sie manchmal mit Krankheit. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21.07.2020 (Az. 8 Sa 430\/19) zu diesem Thema entschieden.\u00a0 Wir erkl\u00e4ren Ihnen das Urteil in diesem Artikel und geben Ihnen Praxishinweise! Was wurde entschieden? 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