{"id":9279,"date":"2020-11-20T10:00:00","date_gmt":"2020-11-20T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9279"},"modified":"2020-11-19T13:40:14","modified_gmt":"2020-11-19T12:40:14","slug":"schliessung-der-betreuungseinrichtung-wann-erhalten-eltern-geld-fuer-ihren-verdienstausfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schliessung-der-betreuungseinrichtung-wann-erhalten-eltern-geld-fuer-ihren-verdienstausfall\/","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung der Betreuungseinrichtung \u2013 wann erhalten Eltern Geld f\u00fcr ihren Verdienstausfall?"},"content":{"rendered":"\n<p>Durch Verdachtsf\u00e4lle oder erwiesener Corona-F\u00e4lle in Schulen und Kita\u2018s, werden immer mehr Einrichtungen vor\u00fcbergehend geschlossen. F\u00fcr Eltern ist das oftmals ein gro\u00dfes Problem, denn Sie m\u00fcssen dann Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Arbeit im Home-Office dann nicht zu realisieren sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Artikel soll Ihnen erkl\u00e4ren, wann Eltern Geld f\u00fcr ihren Verdienstausfall erhalten!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann geht das Sorgerecht der Arbeitsverpflichtung vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eltern, deren Kinder noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben, d\u00fcrfen zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht von der Arbeit fern bleiben. Hier geht dann ganz klar das Sorgerecht der Arbeitsverpflichtung vor!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hier k\u00f6nnten Sie mit Ihrem Arbeitgeber absprechen, ob es evtl. sinnvoll ist die Arbeit im Home-Office zu verrichten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Aber wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr das Fernbleiben von der Arbeit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Arbeitgeber tr\u00e4gt jedenfalls nicht grunds\u00e4tzlich die Kosten f\u00fcr das Fernbleiben von der Arbeit. M\u00fcssen Sie, weil die Einrichtung ihrer Kinder geschlossen ist, zu Hause bleiben, sind Sie vom Arbeitgeber freigestellt. Eine Verg\u00fctung schuldet er Ihnen aber dann nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: es gilt immer der Grundsatz \u201ekeine Arbeit, kein Lohn\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/616.html\" title=\"&sect; 616 BGB: Vor&uuml;bergehende Verhinderung\">\u00a7 616 BGB<\/a> k\u00f6nnte Ihr Arbeitgeber aber unter Umst\u00e4nden verpflichtet sein f\u00fcr wenige Tage eine Entgeltfortzahlung zu leisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/616.html\" title=\"&sect; 616 BGB: Vor&uuml;bergehende Verhinderung\">\u00a7 616 BGB<\/a>:<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDer zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Verg\u00fctung nicht dadurch verlustig, dass er f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm f\u00fcr die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Jedoch gibt das Gesetz keine Angabe dar\u00fcber wie lange eine \u201enicht erhebliche Zeit\u201c ist. Diskutiert wird dabei in Rechtsprechung und Literatur f\u00fcnf Tage, darum zahlen einige Gesundheits\u00e4nter bei Quarant\u00e4ne des Kindes erst Entsch\u00e4digungsleistungen ab dem sechsten Tag! Aber diese Praxis ist aufgrund der fehlenden gesetzlichen Vorgaben durchaus sehr umstritten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Schauen Sie in Ihren Arbeits- oder Tarifvertrag. Eine \u201evor\u00fcbergehende Arbeitsverhinderung\u201c mit Entgeltfortzahlung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/616.html\" title=\"&sect; 616 BGB: Vor&uuml;bergehende Verhinderung\">\u00a7 616 BGB<\/a> kann ausgeschlossen sein! Ist es ausgeschlossen, haben Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 Abs.1 a IfSG<\/a> &#8211; Entsch\u00e4digungsanspruch&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anfangs des Jahres gab es eine f\u00fcr Eltern erfreuliche Neuerungen im Infektionsschutzgesetz. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 Abs. 1 a IfSG<\/a> steht Eltern f\u00fcr maximal 10 Wochen (je Elternteil) ein Entsch\u00e4digungsanspruch zu!<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEine erwerbst\u00e4tige Person erh\u00e4lt eine Entsch\u00e4digung in Geld, wenn:<\/p>\n\n\n\n<p>1.Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder \u00fcbertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vor\u00fcbergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird,<\/p>\n\n\n\n<p>2.&nbsp;die erwerbst\u00e4tige Person ihr Kind, das das zw\u00f6lfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsm\u00f6glichkeit sicherstellen kann, und<\/p>\n\n\n\n<p>3.&nbsp;die erwerbst\u00e4tige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.<\/p>\n\n\n\n<p>Anspruchsberechtigte haben gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegen\u00fcber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr das Kind sicherstellen k\u00f6nnen. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schlie\u00dfung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen w\u00fcrde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/33.html\" title=\"&sect; 33 SGB VIII: Vollzeitpflege\">\u00a7 33<\/a> des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entsch\u00e4digung den Pflegeeltern zu.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Der Arbeitgeber muss f\u00fcr die Entsch\u00e4digung in Vorleistung gehen und kann sich die Lohnfortzahlung vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt zur\u00fcckerstatten lassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Kind ist selbst krank<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn das Kind selbst erkrankt, besteht kein staatlicher Entsch\u00e4digungsanspruch. Es gilt dann der normale Anspruch auf Krankengeld nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/45.html\" title=\"&sect; 45 SGB V: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes\">\u00a7 45 SGB V<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie aber ein Betreuungsverbot erhalten (bitte immer zum Nachweis dokumentieren), weil ihr Kind einen Schnupfen hat, k\u00f6nnte f\u00fcr Sie wieder ein staatlicher Entsch\u00e4digungsanspruch in Frage kommen! Das gilt aber nicht, wenn Sie selbst entscheiden Ihr Kind wegen eines Schnupfens zu Hause zu lassen. Dann m\u00fcssen Sie, um einen Anspruch auf Krankengeld zu haben, einen Arzt aufsuchen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht und Corona? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch Verdachtsf\u00e4lle oder erwiesener Corona-F\u00e4lle in Schulen und Kita\u2018s, werden immer mehr Einrichtungen vor\u00fcbergehend geschlossen. F\u00fcr Eltern ist das oftmals ein gro\u00dfes Problem, denn Sie m\u00fcssen dann Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Arbeit im Home-Office dann nicht zu realisieren sein. 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